# taz.de -- Energiekrise vorbeugen: EU hält am Gassparen fest | |
> Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel | |
> als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht. | |
Bild: Der Erdgasspeicher Bierwang in Mühldorf am Inn | |
BERLIN taz | Die deutsche Regierung ist in der EU wegen ihrer Umlage für | |
die Speicherung von Gas in die Kritik geraten. Mit dieser Umlage werden die | |
Kosten für die vorsorgliche Lagerung von Gas an den Handel weitergeben. | |
„Einseitige nationale Maßnahmen in Form von Exportbeschränkungen oder | |
Abgaben gefährden unsere Energiesolidarität und können die Bemühungen um | |
eine Diversifizierung weg vom russischen Gas gefährden“, sagte | |
EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Rande der Tagung der europäischen | |
Energieminister in Brüssel am Montagabend. Die von Deutschland erhobenen | |
Abgaben beim grenzüberschreitenden Handel würden die Solidarität gefährden, | |
sagte die estnische Politikerin. Sie habe deshalb bereits Kontakt zu ihren | |
deutsche Kolleg:innen aufgenommen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium | |
darauf reagiert, ist unklar. Eine Anfrage der taz blieb bis | |
Redaktionsschluss unbeantwortet. | |
Hintergrund: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine waren die Gaspreise | |
sprunghaft angestiegen. Russland hatte Lieferungen nach Deutschland | |
zunächst gedrosselt. Nach der Zerstörung der Pipeline Nord Stream 1 | |
versiegten direkte Erdgasimporte zumindest nach Deutschland ganz. | |
Österreich und andere europäische Länder beziehen allerdings weiterhin | |
russisches Gas über eine Pipeline. Aufgrund einer Reihe von Maßnahmen – | |
etwa indem andere Lieferanten gefunden wurden und Sparmaßnahmen griffen – | |
hat sich die Lage mittlerweile entspannt, die Preise sind gesunken. Die | |
Lage könnte sich aber in ganz Europa wieder zuspitzen, wenn die russischen | |
Gaslieferungen nach Österreich plötzlich ausbleiben sollten. | |
Um einem Gasmangel vorzubeugen, hat Deutschland den Rohstoff seit Mitte | |
2022 im großen Stil auf dem Weltmarkt eingekauft [1][und gespeichert]. Um | |
die Kosten für die Ein- und Ausspeicherung und die Lagerung zu decken, hat | |
die Bundesregierung eine Umlage eingeführt. Sie wird auf den Gaspreis | |
ausgeschlagen und auch bei Ausfuhren erhoben. Nach Angaben des Unternehmens | |
[2][Trade Hub Europe,] das die Höhe festlegt, beträgt sie im ersten | |
Halbjahr 2024 1,86 Euro pro Megawattstunde. Der Großhandelspreis für 1 | |
Megawattstunde Erdgas liegt derzeit bei um die 25 Euro pro Megawattstunde, | |
2022 war er ein Vielfaches höher. Bislang ist die Umlage befristet bis März | |
2025. Sie soll nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums aber um zwei | |
Jahre verlängert werden. | |
## Notfallplan wird verlängert | |
Bei [3][ihrer Tagung in Brüssel vereinbarten die EU-Energieminister:innen], | |
an den Sparzielen beim Gasverbrauch festzuhalten, die sie sich während der | |
Energiepreiskrise gesetzt hatten. Der entsprechende Notfallplan läuft Ende | |
März aus und soll um ein Jahr verlängert werden. „Trotz der insgesamt | |
verbesserten Versorgungslage bleibt die Lage auf den globalen Gasmärkten | |
den jüngsten Berichten der Kommission zufolge weiterhin angespannt“, heißt | |
es in einer Erklärung des Energieministerrats. Die Nachfrage müsse weiter | |
gesenkt werden, um eine ausreichende Gasspeicherung für den kommenden | |
Winter zu sichern. | |
Der Plan sieht vor, dass die Mitgliedsländer der EU 15 Prozent weniger Gas | |
verbrauchen als durchschnittlich im Zeitraum zwischen April 2017 und März | |
2022. Allerdings ist diese Vorgabe freiwillig, bei Verstößen droht keine | |
Sanktionierung. Bislang hat das funktioniert, die EU hat ihr Ziel | |
übertroffen. Zwischen August 2022 und Januar 2023 haben die Mitgliedstaaten | |
den Erdgasverbrauch in der EU zusammen um 19 Prozent gesenkt. Das | |
entspricht nach Angaben der EU-Behörden einem Minus von 41,5 Milliarden | |
Kubikmetern. | |
5 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Energieversorgung-in-Deutschland/!5906254 | |
[2] https://www.tradinghub.eu/de-de/ | |
[3] https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2024/03/04/ | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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