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# taz.de -- Verhandlungen zu UN-Lieferkettengesetz: EU macht nicht mit
> Die EU blockiert regelmäßig Initiativen aus dem Globalen Süden bei den
> Vereinten Nationen. Die Länder wollen bei globalen Regeln mit am Tisch
> sitzen.
Bild: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim G20 Compact with Africa…
Partnerschaftlich“, „auf Augenhöhe“, „wertebasiert“: In den Beziehun…
Globalen Süden bemüht sich die EU stets um hochtrabende Worte, und seien
sie noch so ausgelutscht. In der Realität sieht das allerdings oft anders
aus: Gemeinsam mit ihren westlichen Partnern möchte die EU globale Regeln
bestimmen in Foren, in denen sie den Ton angeben. So blockiert die EU auf
dem einzigen internationalen Forum, wo fast alle Staaten vertreten sind –
den Vereinten Nationen (UNO) – regelmäßig Initiativen aus dem Globalen
Süden.
Aktuelles Beispiel: [1][das UN-Lieferkettengesetz. Das wird in dieser Woche
in Genf verhandelt], wo die EU zwar mittlerweile mitredet, aber über kein
Verhandlungsmandat verfügt.
Nun wird seit zehn Jahren über ein verbindliches Abkommen verhandelt, das
sich auf Wirtschaft und Menschenrechte konzentriert. Doch die Idee dazu ist
schon viel älter. Bereits in den 1970er Jahren wollten die sogenannten
Entwicklungsländer, die gerade ihre Unabhängigkeit erkämpft hatten, die
ausbeuterischen Strukturen transnationaler Unternehmen adressieren.
Sie wollten ihre eigenen Märkte vor billigen Importen schützen, betonten
aber auch die weitreichenden Folgen der Operationen Transnationaler
Unternehmen für ihre Umwelt und die Menschenrechte. Schon damals
blockierten die Industriestaaten aus dem Globalen Norden das Vorhaben.
## EU blockiert auch Verhandlungen zu Steuerabkommen und Verfahren zu
Schulden
Die jüngsten Argumente der EU gegen eine Beteiligung sind mittlerweile alle
vom Tisch, etwa, dass sich nicht genug wichtige Staaten am Prozess
beteiligten. Selbst die USA und Australien machen jetzt mit. Und die EU hat
dieses Jahr ein eigenes Lieferkettengesetz verabschiedet, auch das war ein
Einwand, um mit der Beteiligung zu warten.
Das UN-Lieferkettengesetz ist nicht der einzige Fall, bei dem die EU die
Hoheit über globale Regeln behalten will. Zusammen mit den USA hat sie sich
gegen [2][ein globales Steuerabkommen auf UN-Ebene] gewehrt. Denn bislang
bestimmt die Organisation der Industriestaaten, die OECD, die Regeln.
Zuletzt hat sich die EU zumindest zum Beschluss enthalten.
Ähnlich zurückhaltend agiert die EU auf den Vorstoß einiger Länder aus dem
Globalen Süden, einen [3][Rahmen zur Restrukturierung von Schulden in der
UNO zu verhandeln]. Denn bei den G20, wo es seit 2020 den Versuch gibt das
zu regeln, können sie nicht mitreden.
Demokratische Foren, wo auch die ärmeren Staaten – und ihre
Zivilgesellschaften – eine Stimme haben, zu blockieren ist nicht
partnerschaftlich, auf Augenhöhe oder wertebasiert.
17 Dec 2024
## LINKS
[1] /Verhandlungen-zu-UN-Lieferkettengesetz/!6054248
[2] /Steuern-fuer-Konzerne-und-Superreiche/!6033271
[3] /Internationaler-Schuldenbericht/!6050085
## AUTOREN
Leila van Rinsum
## TAGS
Vereinte Nationen
Lieferketten
Menschenrechte
EU
Schwerpunkt Klimawandel
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