# taz.de -- Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie: Brandmäuerchen der EU | |
> Grüne und Sozialdemokraten haben im EU-Parlament dafür gestimmt, die | |
> Lieferkettenrichtlinie zu verschieben – um Verwässerung verhindern. | |
Bild: In dieser Textilfabrik in Ägypten wird immerhin biologisch angebauter St… | |
Berlin taz | Das EU-Parlament hat für einen späteren Start der europäischen | |
Lieferkettenrichtlinie gestimmt. Diese soll große Unternehmen dazu | |
verpflichten, ihre Lieferketten zu analysieren und auf Risiken für | |
Menschenrechte und Umwelt zu reagieren. Sie sollte eigentlich bis Juli 2026 | |
national umgesetzt werden und ab 2027 für alle sehr großen Unternehmen in | |
der EU gelten. Beide Termine verschieben sich nun um ein Jahr. Auch die | |
Pflicht zur Berichterstattung zur Nachhaltigkeit von Unternehmen verzögert | |
sich für einige Firmen um zwei Jahre. | |
531 EU-Abgeordnete stimmten für die Verschiebungen, 17 enthielten sich und | |
69 waren dagegen, vor allem Linke. Die große Zustimmung ist auch das | |
Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Fraktionsspitzen der Grünen und | |
Sozialdemokraten mit der konservativen EVP und den Liberalen. Grün-Rot | |
stimmte mehrheitlich für die Verschiebung, damit die EVP sie nicht allein | |
mit rechtsradikalen Parteien durchsetzen muss – die aber trotzdem dafür | |
stimmten. | |
Dafür sollen die [1][Vorschläge zur inhaltlichen Abschwächung der | |
Lieferkettenrichtlinie] zuerst innerhalb der Fraktionen der Mitte | |
abgestimmt werden. Dazu gäbe es eine „klare und schriftliche Vereinbarung“, | |
teilte Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen, am | |
Donnerstag mit. Ihre Position habe sich aber nicht geändert: Die Vorschläge | |
der Kommission, beispielsweise die Klagerechte von Betroffenen von | |
Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette aufzukündigen und dass | |
Unternehmen nur noch den ersten direkten Lieferanten überprüfen müssen, | |
blieben falsch, so Cavazzini. | |
Viele deutsche Wirtschaftsverbände hatten über Bürokratie geklagt, sie | |
wollen Verpflichtungen zu Umwelt, Klima und Menschenrechten wieder | |
zurückdrehen. Viele Unternehmen haben hingegen bereits mit den | |
Vorbereitungen begonnen und befürworten die Regeln, [2][darunter sind auch | |
kleine und mittelständische Firmen]. Sie wollen Rechtssicherheit und | |
Wettbewerbsgleichheit, denn in Deutschland gibt es bereits ein | |
Lieferkettengesetz. | |
„Die Vorreiter-Unternehmen, die bereits mitten in der Vorbereitung und | |
Datensammlung für die Gesetzesumsetzung stecken, werden ausgebremst und | |
demotiviert“, sagt Cornelia Heydenreich von der Organisation Germanwatch. | |
Die Zustimmung zur der Verschiebung untergrabe außerdem „die notwendige | |
risikobasierte Umlenkung von Finanzierung, denn Banken werden auch in den | |
kommenden Jahren kaum standardisierte Nachhaltigkeitsberichte erhalten“. | |
3 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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