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# taz.de -- Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie: Brandmäuerchen der EU
> Grüne und Sozialdemokraten haben im EU-Parlament dafür gestimmt, die
> Lieferkettenrichtlinie zu verschieben – um Verwässerung verhindern.
Bild: In dieser Textilfabrik in Ägypten wird immerhin biologisch angebauter St…
Berlin taz | Das EU-Parlament hat für einen späteren Start der europäischen
Lieferkettenrichtlinie gestimmt. Diese soll große Unternehmen dazu
verpflichten, ihre Lieferketten zu analysieren und auf Risiken für
Menschenrechte und Umwelt zu reagieren. Sie sollte eigentlich bis Juli 2026
national umgesetzt werden und ab 2027 für alle sehr großen Unternehmen in
der EU gelten. Beide Termine verschieben sich nun um ein Jahr. Auch die
Pflicht zur Berichterstattung zur Nachhaltigkeit von Unternehmen verzögert
sich für einige Firmen um zwei Jahre.
531 EU-Abgeordnete stimmten für die Verschiebungen, 17 enthielten sich und
69 waren dagegen, vor allem Linke. Die große Zustimmung ist auch das
Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Fraktionsspitzen der Grünen und
Sozialdemokraten mit der konservativen EVP und den Liberalen. Grün-Rot
stimmte mehrheitlich für die Verschiebung, damit die EVP sie nicht allein
mit rechtsradikalen Parteien durchsetzen muss – die aber trotzdem dafür
stimmten.
Dafür sollen die [1][Vorschläge zur inhaltlichen Abschwächung der
Lieferkettenrichtlinie] zuerst innerhalb der Fraktionen der Mitte
abgestimmt werden. Dazu gäbe es eine „klare und schriftliche Vereinbarung“,
teilte Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen, am
Donnerstag mit. Ihre Position habe sich aber nicht geändert: Die Vorschläge
der Kommission, beispielsweise die Klagerechte von Betroffenen von
Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette aufzukündigen und dass
Unternehmen nur noch den ersten direkten Lieferanten überprüfen müssen,
blieben falsch, so Cavazzini.
Viele deutsche Wirtschaftsverbände hatten über Bürokratie geklagt, sie
wollen Verpflichtungen zu Umwelt, Klima und Menschenrechten wieder
zurückdrehen. Viele Unternehmen haben hingegen bereits mit den
Vorbereitungen begonnen und befürworten die Regeln, [2][darunter sind auch
kleine und mittelständische Firmen]. Sie wollen Rechtssicherheit und
Wettbewerbsgleichheit, denn in Deutschland gibt es bereits ein
Lieferkettengesetz.
„Die Vorreiter-Unternehmen, die bereits mitten in der Vorbereitung und
Datensammlung für die Gesetzesumsetzung stecken, werden ausgebremst und
demotiviert“, sagt Cornelia Heydenreich von der Organisation Germanwatch.
Die Zustimmung zur der Verschiebung untergrabe außerdem „die notwendige
risikobasierte Umlenkung von Finanzierung, denn Banken werden auch in den
kommenden Jahren kaum standardisierte Nachhaltigkeitsberichte erhalten“.
3 Apr 2025
## LINKS
[1] /Von-der-Leyens-Plaene/!6069345
[2] /Lieferkettengesetz-soll-vertagt-werden/!6075838
## AUTOREN
Leila van Rinsum
## TAGS
Lieferketten
Unternehmen
Menschenrechte
EU
Friedrich Merz
Lieferketten
Lieferketten
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