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# taz.de -- Nach Abschluss der Rahmenvereinbarung: Trump rüttelt am EU-Deal
> Der US-Präsident will amerikanische Digitalkonzerne schützen. Wenige Tage
> nach Abschluss der EU-Handelseinigung droht er mit Sanktionen und Zöllen.
Bild: Trump der Querulant macht mal wieder Querellen
Brüssel taz | Der Burgfrieden hat nicht lange gehalten. Wenige Tage,
nachdem sich die EU und die USA auf Details ihres [1][lange umstrittenen
Handelsdeals] geeinigt haben, droht US-Präsident Donald Trump schon wieder
mit neuen Strafzöllen und Sanktionen. Diesmal geht es um EU-Gesetze und
Steuern auf die US-Digitalkonzerne. Trump will sie loswerden, Brüssel hält
dagegen – allerdings nur mit halber Kraft.
Die neue Attacke hat Trump in seinem Onlinedienst Truth Social gestartet.
„Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für
digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu
schaden oder sie zu benachteiligen“, erklärte Trump, der die Chefs von
US-Konzernen wie Apple, Google oder X zu seinen „Buddies“ (Kumpeln) zählt.
Trump wolle „erhebliche zusätzliche Zölle“ erheben und Exportbeschränkun…
für US-Technologie und Chips verhängen, sofern die „diskriminierenden“
Maßnahmen nicht aufgehoben würden. Außerdem lässt er offenbar Sanktionen
gegen EU-Verantwortliche prüfen, die für die europäischen Internetgesetze
den [2][Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA)]
zuständig sind. Derartige Strafen gegen Brüssel hat es noch nie gegeben.
Die Europäische Kommission wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass es
das „souveräne Recht“ der EU sei, die wirtschaftliche Tätigkeit in Europa
zu regulieren. Dies habe man schon in den Verhandlungen über den
Handelsdeal betont, weshalb Digitalsteuern sowie die EU-Gesetze DSA und DMA
ausgeklammert worden seien. Von einer Diskriminierung der US-Konzerne könne
keine Rede sein.
Auf Trumps Drohungen wollte die Behörde nicht näher eingehen. Sie sehe
darin keinen Bruch [3][der Rahmenvereinbarung zum Handel], erklärte die
Chefsprecherin von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der
Handelsdeal habe Sicherheit gebracht, beteuerte sie. Deshalb gebe es auch
keinen Grund, die Umsetzung auszusetzen.
Die EU hat sich verpflichtet, alle Zölle auf Industriegüter aus den USA
abzuschaffen. Umgekehrt soll jedoch ein US-Zoll von 15 Prozent auf die
meisten europäischen Exporte gelten. Diese Vereinbarung werde wie geplant
umgesetzt, heißt es in Brüssel. Aus Sicht von Kritikern geben die Europäer
damit ihren letzten Trumpf aus der Hand, während Trump schon die nächste
Attacke auf die EU reitet.
26 Aug 2025
## LINKS
[1] /FAQ-zum-Deal-zwischen-Trump-und-der-EU/!6101597
[2] /Digitalpolitik/!6082298
[3] /Handelsdeal-mit-USA/!6105324
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
Zölle
EU
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