# taz.de -- Plan zur Tech-Unabhängigkeit: Wie die EU wieder digital souverän werden soll

	# taz.de -- Plan zur Tech-Unabhängigkeit: Wie die EU wieder digital souverän …

	> Eine Initiative zeigt, wie die EU digital auf eigenen Beinen stehen
	> könnte – und bekommt Hilfe von Trump. Treibt er Europa in die
	> Unabhängigkeit?

	Eine Ärztin eilt in ihre Praxis in Colmar. Sie grüßt die
	Sprechstundenhilfe, doch übersieht deren besorgtes Gesicht. Sie klappt den
	Laptop auf, tippt ihr Passwort ein, öffnet die Terminsoftware –
	„Synchronisation fehlgeschlagen“.

	Eine Familie schleppt sich durch das Terminal im Amsterdamer Flughafen
	Schiphol. Die Kinder quengeln, die Eltern suchen die Anzeigetafeln. Doch
	die Hälfte der Bildschirme bleibt dunkel, die andere flackert. „Manual
	Check-in only“, ruft ein Mitarbeiter durch ein Megafon. Da erst nehmen sie
	die Durchsage wahr, die in Dauerschleife läuft: „Technische Störung. Bitte
	bleiben Sie in der Nähe der Gates …“

	In Supermärkten fallen die Kassensysteme aus. Produktionsanlagen schalten
	auf Handbetrieb. Kliniken sagen Operationen ab.

	So könnte er aussehen, der Kill Switch, die Abschaltung kritischer Dienste
	aus der Ferne. Das Szenario zeigt: Europa hat sich in eine gefährliche
	Abhängigkeit manövriert. [1][Laut dem EuroStack Report] der
	Bertelsmann-Stiftung importiert es mehr als 80 Prozent der digitalen
	Technologien, insbesondere aus den USA und China. Dabei war es vor 20
	Jahren noch Techpionier.

	## Sommermärchen

	Bremen, Sommer 2006. Fußballweltmeisterschaft. Kai Zenner, 21, Jura- und
	Politikstudent, steht mit Freunden beim Public Viewing. Deutschlandfahnen,
	die Fans singen Azzurro, am Ende feiern alle gemeinsam. Mit ihren
	Nokia-Handys telefonieren sie dank europäischem Mobilfunkstandard über
	Ländergrenzen hinweg, in Netzen, gebaut von Ericsson, Alcatel, Siemens.
	Europa entwickelt die Technologien der Zukunft. Glaubt es. Doch auf der
	anderen Seite des Atlantiks bauen Unternehmen wie Amazon (AWS, 2006), Apple
	(iPhone, 2007) und Google (Android, 2008) an einer neuen globalen
	Digitalinfrastruktur.

	Juli 2025. Die EU ist schwach. In den Verhandlungen zum [2][Handelsabkommen
	mit den USA] akzeptiert sie Trumps Forderungen nahezu widerstandslos. Nur
	bei einem nicht die Zölle betreffenden Detailwidersetzt sie sich: Laut
	Financial Times vom 17. August wollten die USA über den Digital Services
	Act (DSA) verhandeln, der sozialen Netzwerken in Europa strengere Vorgaben
	macht. Die EU lehnte dies ab. Und setzte sich durch. Zunächst. Denn am 26.
	August schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social, [3][er werde
	zusätzliche Zölle auf Exporte der Länder verhängen, die digitale Steuern,
	Gesetzgebungen, Regeln oder Vorschriften erlassen haben.] Der Ausgang ist
	ungewiss, doch das Signal eindeutig: Die EU gibt ihre digitale Souveränität
	nicht kampflos auf – jenes Thema, für das sich Kai Zenner, der Student von
	damals, seit Jahren einsetzt.

	## Der Büroleiter

	2017 wird Zenner Büroleiter des EU-Abgeordneten Axel Voss (Europäische
	Volkspartei, EVP) – in dem Jahr, in dem Angela Merkel eine Neubewertung des
	europäischen Verhältnisses zu den USA fordert: „Die Zeiten, in denen wir
	uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, sagt
	sie damals. Voss und Zenner ziehen die digitalpolitischen Konsequenzen.
	2020 veröffentlichen sie ihr „Manifest für die digitale Souveränität und
	geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas“. „[U]nsere wachsende
	Abhängigkeit von ausländischer Software, Hardware und Cloud-Diensten ist
	[…] zutiefst beunruhigend“, schreiben sie. Nicht nur die EVP und CDU nehmen
	das Papier zur Kenntnis. Als Axel Voss Mitte Januar 2020 bei der
	Digitalkonferenz DLD in München davor warnt, Europa werde, wenn es so
	weitermache, zur digitalen Kolonie, berichten deutsche Medien von
	Süddeutscher Zeitung [4][bis Handelsblatt darüber.]

	Dann kommt Corona. „Digitale Souveränität hat eine immer kleinere Rolle für
	die Tagespolitik gespielt“, sagt Zenner der taz. In der Praxis schrumpft
	der Marktanteil europäischer Cloud-Provider laut der Synergy Research Group
	zwischen 2017 und 2022 von etwa 29 auf 15 Prozent. [5][Bei Halbleitern
	verschlechtert sich dem Institut der deutschen Wirtschaft zufolge die
	Handelsbilanz der EU seit etwa 2016.] Und große KI-Basismodelle entstehen
	vor allem in den USA. Zenner sieht Europa tiefer in die Abhängigkeit
	rutschen. Bis sich eines Tages eine Bekannte bei ihm meldet.

	## Die Ökonomin

	Wettbewerbsökonomin Cristina Caffarra beriet Apple, Amazon und Microsoft
	und fungierte als Expertin in mehreren Kartellrechtsverfahren gegen Google
	und Facebook. Im Videotelefonat erklärt sie der taz, dass
	Kartellrechtsverfahren und Regulierungen Europa nie aus der Abhängigkeit
	der Big-Tech-Infrastruktur befreien werden. Die Strafen sind zu schwach und
	sie kommen viel zu spät, um das Verhalten der Unternehmen zu beeinflussen.
	Außerdem sorgen sich Konzerne weniger um Strafen als um Eingriffe in ihr
	Produktdesign – also Vorgaben, die sie zwingen, ihr Produkt im Kern zu
	verändern. Die jahrelangen Kartellrechtsverfahren hingegen erlauben ihnen,
	trotzdem ihre Position auszubauen. Je größer Facebook wird, desto
	wertvoller wird es für den einzelnen Nutzer.

	Beispiel Google: 2010 begann die EU-Kommission zu ermitteln, ob Google
	seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. 2017 kam sie zu dem Schluss,
	Google habe seinen eigenen Shoppingdienst gegenüber der Konkurrenz
	bevorzugt – also in den Suchergebnissen höher platziert. Google hieß
	mittlerweile Alphabet und sein Gewinn betrug 12,66 Milliarden US-Dollar –
	womit die Wettbewerbsstrafe der EU in Höhe von 2,42 Milliarden Euro (damals
	etwa 2,73 Milliarden US-Dollar) mehr als ein Fünftel von Alphabets Gewinn
	ausmachte. 2024 aber, als die Strafe vom Europäischen Gerichtshof bestätigt
	wurde, bedeutete die Strafe nur noch etwa 2,7 Prozent des Gewinns von 100,1
	Milliarden US-Dollar.

	Die EU versuchte, das Problem durch Regulierung zu lösen. Der Digital
	Markets Act (DMA) etwa bestraft Gesetzesverstöße nicht im Nachhinein,
	sondern legt im Voraus Regeln für „Gatekeeper“ wie Alphabet, Meta und
	Microsoft fest. Wenn deren Dienste gegen die DMA-Regeln zu verstoßen
	scheinen, kann die Europäische Kommission Ermittlungen einleiten und
	Auflagen erteilen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 10 Prozent des
	globalen Umsatzes, bei Wiederholungstaten bis zu 20 Prozent und im
	Extremfall – bei systematischer Nichtbeachtung der Regeln – droht gar die
	Zerschlagung des Unternehmens. Klingt nach einem starken Instrument. Doch
	Cristina Caffarra weist auf die Schwächen hin: „Die Regeln des DMA sind
	abgeleitet von eben jenen Kartellrechtsfällen, die keine Ergebnisse
	gebracht haben.“ Außerdem enthielten sie viele Mehrdeutigkeiten. Und
	schließlich gebe es damit einen endlosen Prozess, der den Unternehmen viele
	Möglichkeiten biete, sich zu wehren. „Die Firmen haben keine starken
	Anreize, sich an die Regeln zu halten“, sagt sie. „Was uns zurückbringt zu
	langwierigen Nachverfahren wegen Nichtbefolgung.“ Ihr Fazit: „Diese Regeln
	ändern das Verhalten nur marginal. Und selbst wenn einige kleine
	europäische Akteure davon profitieren – was nützt das Europa als Ganzes?“

	Es braucht eine Initiative. Darum kontaktiert Caffarra schließlich Zenner.
	Der steht fortan in jeder EuroStack-Organisations-E-Mail. Und bald darauf
	wird es konkret.

	## Ein Abendessen in Brüssel

	Am 11. Juli 2024 essen in einem gehobenen Restaurant am Rand von Brüssel
	vier Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Digitalpolitik
	zu Abend: Cristina Caffarra, Digitalpolitik- und Innovationsspezialistin
	Francesca Bria, Signal-Präsidentin Meredith Whittaker und Alexandra Geese,
	EU-Abgeordnete der Grünen. Geese und Caffarra erzählen der taz von diesem
	Abend, an dem die Gruppe über Europas digitale Abhängigkeit diskutiert –
	und darüber, wie sie sich reduzieren lässt. Die Diagnose ist klar, die
	Stimmung konstruktiv: Europa hat das Know-how, die Forschung, die
	Unternehmer. Was fehlt, ist ein digitales Ökosystem, in dem neben Apps auch
	Chips entwickelt und Rechenzentren betrieben werden – am besten der gesamte
	Stack. Stack bezeichnet die Schichten digitaler Infrastruktur: unten
	Hardware, in der Mitte Cloud, oben Anwendungen (Apps).

	Als sie über einen Namen für ihre Initiative sprechen, schlägt Caffarra
	eine Idee von Glen Weyl vor, die auf Indiens „India Stack“ anspielt, nach
	„Eurostar“ oder „Eurovision“ klingt – und das Ziel einer eigenen
	europäischen digitalen Infrastruktur ausdrückt: EuroStack.

	In den folgenden Wochen organisieren Geese, Caffarra, Zenner und Bria eine
	Konferenz im Europaparlament: Geeses Büro stellt sie im Eiltempo auf die
	Beine, Caffarra und Bria finden die Sprecher*innen dafür und Zenner
	kümmert sich zusammen mit Axel Voss darum, dass die EVP – die größte
	Fraktion im Europäischen Parlament – sie unterstützt.

	## Die Bewegung

	Am 24. September 2024 um 14.15 Uhr versammeln sich im Europaparlament in
	Brüssel Unternehmer, Politiker, Denker aus Europa, Indien, Brasilien für
	eine Veranstaltung: Toward European Digital Independence: Building the
	EuroStack. Der Saal, für 260 Menschen ausgelegt, ist voll. Wow, denkt
	Alexandra Geese. Alle haben darauf gewartet. Wir starten etwas Historisches
	– auch, wenn wir noch nicht genau wissen, was es wird.

	„Dieses Event war ein Kickstarter“, sagt Zenner. „Es hat zum ersten Mal
	diese ganzen Leute zusammengebracht und ihnen ein gemeinsames Narrativ
	gegeben, einen Begriff.“ All jene, die sich für Europas digitale
	Souveränität einsetzen, begegnen sich in einem Raum. Und vernetzen sich auf
	Signal. Eine Bewegung ist geboren.

	## Die EU-Abgeordnete

	Wie es so ist bei Bewegungen, gibt es unter dem gemeinsamen Ziel
	verschiedene Flügel, verschiedene Wege. Alexandra Geese bringt das Thema
	ins Parlament: in Ausschüsse, Plenardebatten, Berichte. Francesca Bria
	wirbt über die Bertelsmann-Stiftung Unterstützung für einen Bericht ein,
	der die Initiative wissenschaftlich unterfüttert und Investitionen von 300
	Milliarden Euro über zehn Jahre fordert, um den EuroStack aufzubauen.
	Cristina Caffarra schreibt zusammen mit verschiedenen Co-Autoren drei
	Texte: ein Pitch-Papier, ein Whitepaper und einen offenen Brief an von der
	Leyen und EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Ihnen zufolge muss die
	digitale Souveränität Europas von der Industrie angeführt werden; nur sie
	verfüge über die Fähigkeiten, um die erforderliche Infrastruktur zu bauen.

	In einem Punkt ist sich die Bewegung im Großen und Ganzen einig: Europas
	öffentliche Hand – ein wichtiger IT-Kunde – sollte einen bestimmten
	Prozentsatz ihrer strategischen Digitalaufträge an europäische, offene und
	interoperable (also miteinander kompatible) Anbieter vergeben – und so
	Nachfrage schaffen. EuroStack nennt das: Buy European. Verwaltungen dürfen
	weiterhin Hyperscaler beauftragen – also riesige Cloud-Anbieter wie AWS,
	Microsoft Azure und Google Cloud –, sollen aber einen Teil ihrer IT-Budgets
	an europäische Anbieter vergeben, die bestimmte Kriterien erfüllen, etwa
	offene Schnittstellen, nachprüfbare Datenhoheit und ausschließliche Bindung
	an EU-Recht. Diese Multisourcing-Quote soll den Wettbewerb anheizen und
	Lock-ins verhindern – jene Situationen, in denen der Wechsel zu einem
	anderen Anbieter mit großem (Kosten-)Aufwand verbunden ist –, ohne
	außereuropäische Firmen grundsätzlich auszuschließen.

	Die „Buy European“-Idee bringt Alexandra Geese im Industrieausschuss des
	Europäischen Parlaments ein – und tut dafür etwas, wofür Caffarra sie heute
	eine Heldin nennt. Zunächst überzeugt sie die anderen Fraktionen im
	Ausschuss davon, einen Eigeninitiativbericht zur digitalen Souveränität zu
	verfassen. Sie hofft, Berichterstatterin zu werden. Doch darüber
	entscheidet im Parlament ein Auktionsverfahren: Jede Fraktion erhält
	entsprechend ihrer Sitzanzahl Punkte, mit denen sie Berichterstattungen
	ersteigern kann. Die Fraktion mit dem höchsten Gebot stellt die
	Berichterstatterin – und die prägt den Ton des Berichts inhaltlich,
	strategisch, rhetorisch.

	Das Auktionsverfahren gewinnt nicht Geese, sondern die Französin Sarah
	Knafo von der ultrarechten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen).
	Weil die pro-europäischen Fraktionen nicht mit der ESN zusammenarbeiten,
	schreiben EVP, S&D, Renew, Grüne und Linke gemeinsam einen
	Alternativbericht. Geese gelingt es, eine Buy-European-Empfehlung
	hineinzuverhandeln. Ganz zufrieden ist sie nicht – sie hätte sich
	konkretere Vorschläge gewünscht. Am 3. Juni steht der Alternativbericht
	gegen Knafos Bericht zur Abstimmung – und gewinnt. Das führt zu der
	kuriosen Situation, dass Sarah Knafos Name auf einem Bericht steht, den sie
	nicht geschrieben hat.

	Entscheidend aber ist: Der Bericht mit der Buy-European-Empfehlung erhöht
	die Wahrscheinlichkeit, dass in der überarbeiteten Vergaberichtlinie der
	Kommission eine entsprechende Klausel auftaucht. Zumal ein im Juli
	angenommener Bericht des Binnenmarktausschusses eine ähnliche Empfehlung
	enthält und Merz und Macron am 29. August eine Wirtschaftsagenda auflegen,
	der zufolge sie bei öffentlichen Aufträgen auf Bevorzugungsregeln für
	europäische Unternehmen hinarbeiten – zumindest in kritischen Sektoren.

	Geese ist zuversichtlich, dass ein entsprechender Kommissionsvorschlag vom
	Parlament angenommen wird. Im Rat aber ist die Lage unklar. „Während ich
	aus Gesprächen höre, dass Frankreich, Italien und Spanien auf mehr
	europäische Souveränität drängen, scheinen andere Regierungen den
	Schwerpunkt darauf zu legen, die Trump-Regierung nicht zu verärgern – und
	sehen europäische Digitalinteressen nachrangig“, so Geese. Verharrt ein
	uneiniges Europa am Ende in digitaler Abhängigkeit?

	„Wenn China investiert, zieht das ganze Land mit. In Europa dagegen ist die
	Summe aus 27 nationalen Agenden oft: Stillstand“, sagt uns Sebastiano
	Toffaletti – EuroStack-Unterstützer und Generalsekretär von Europas größt…
	Verband für kleine und mittelgroße Techunternehmen (Digital SME Alliance).
	Die Fragmentierung schwächt auch europäische Unternehmen: Wollen die in
	einem anderen EU-Land aktiv werden, müssen sie sich zuerst durch die
	dortigen Vorschriften wühlen. „Europa hat eine theoretische Größe – aber
	fühlt sich an wie 27 Mini-Staaten mit jeweils eigenen Regulierungen“, sagt
	uns Felix Styma, EuroStack-Unterstützer und Gründer von iconomy, einem
	Beratungsunternehmen für europäische Techfirmen.

	Deswegen will die EU-Kommission 2026 den Entwurf für ein Gesetz vorlegen,
	das eine neue EU-weite Unternehmensform einführt: das 28. Regime. Start-ups
	bis zu einer gewissen Größe müssen dann nicht mehr 27 Rechtsordnungen
	einhalten, sondern nur eine. Sie wären erstmals wirklich auf einem
	europäischen Binnenmarkt unterwegs. Die europäischen Länder rücken näher
	zusammen. Auch dank Trump. Denn der rüttelt an der Wurzel ihrer
	Fragmentierung: dem Glauben, Eigeninteressen ließen sich nicht vereinen.

	## Trump, Putin und Vance

	Eine Stunde lang sitzt Cristina Caffarra vor dem Fernseher und sieht zu,
	[6][wie Trump und J. D. Vance Wolodymyr Selenskyj demontieren]. Dann greift
	sie zum Handy und schreibt ihren Freunden in Paris und Berlin: Was haben
	wir da gerade gesehen?

	„Das war Amerika, wie es Europa über Bord warf“, sagt sie heute. „Das war
	eine Botschaft an uns.“ Eine eindeutige. „Alle verstehen jetzt, was ich
	schon vor Jahren gesagt habe“, sagt uns Francesco Bonfiglio im
	Videotelefonat. Der EuroStack-Unterstützer, einst CEO der europäischen
	Cloud-Initiative Gaia-X und heute des Digital-Start-ups Dynamo, erinnert an
	seine Warnungen vor dem Kill Switch. „Früher sagten alle: ‚Das wird nie
	passieren – das wäre ja eine Kriegserklärung. Und die USA sind doch unsere
	Freunde.‘ Aber jetzt hat Trump uns gezeigt: Doch, das ist möglich, wenn ich
	will.“

	Die stärksten Bündnisse, schreibt der Geopolitik-Analyst Marko Papic in
	seinem Buch „Geopolitical Alpha“, sind oft aus Angst geboren. Vielleicht
	ist Trump für Europa eine Art Mephisto, der das Böse will und das Gute
	bewirkt: eine EU, die ihre digitale Abhängigkeit reduziert und dabei
	zusammenrückt. Weil ihre Mitgliedsstaaten im Angesicht der Bedrohung
	erkennen, dass sie allein in der Bedeutungslosigkeit verschwänden – und ihr
	Erfolg am Erfolg der Zusammenarbeit hängt. „Unsere besten Verbündeten waren
	Trump, Putin und Vance“, sagt Toffaletti. „Sie haben uns klargemacht, dass
	wir zusammenhalten müssen.“

	3 Sep 2025

	## LINKS

	[1] https://www.euro-stack.info/docs/EuroStack_2025.pdf
	[2] /FAQ-zum-Deal-zwischen-Trump-und-der-EU/!6101597
	[3] /Nach-Abschluss-der-Rahmenvereinbarung/!6106415
	[4] https://www.handelsblatt.com/politik/international/digitalkonferenz-dld-was…
	[5] https://www.iwkoeln.de/studien/klaus-heiner-roehl-christian-rusche-wo-steht…
	[6] /Krach-zwischen-Selenskyj-und-Trump/!6072970

	## AUTOREN

	Philipp Mangold

	## TAGS

	Digital Services Act
	Europäische Union
	Donald Trump
	Ursula von der Leyen
	Infrastruktur
	GNS
	Big Tech
	Reden wir darüber
	Bundesregierung
	Big Tech
	Google
	Digitalisierung
	Schwerpunkt USA unter Trump
	Big Tech

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Antrittsbesuch des Außenministers: Wadephul findet Indien cool

	Fachkräfte, Freihandel, Raumfahrt – Außenminister Wadephul sieht in Indien
	einen zentralen Partner für Deutschlands Zukunft. Und ein Gegengewicht zu
	China.

	US-Urteil gegen Google: Der Wind dreht sich

	Ein US-Gericht lehnt die Zerschlagung von Google ab. Auch in Europa
	scheinen Trumps Drohungen zu wirken, eine Tech-Regulierung wird es nicht
	geben.

	Urteil im US-Monopolprozess: US-Richter bremst Google ein bisschen

	Der Tech-Konzern muss Daten mit Konkurrenten teilen, bleibt aber Herr über
	Chrome und Android. Ein langwieriger Rechtsstreit könnte noch Jahre dauern.

	EU trotzt Trump: Brüssel will digitale Regulierung durchsetzen

	EU-Kommissarin Virkkunen betont die Rechtsstaatlichkeit der Digitalgesetze
	DSA und DMA. Zensur-Vorwürfe aus den USA weist sie entschieden zurück.

	Nach Abschluss der Rahmenvereinbarung: Trump rüttelt am EU-Deal

	Der US-Präsident will amerikanische Digitalkonzerne schützen. Wenige Tage
	nach Abschluss der EU-Handelseinigung droht er mit Sanktionen und Zöllen.

	Big Tech will bei EU-Regeln mitreden: Mehr Mitsprache für die Mächtigen

	US-Tech-Konzerne könnten Mitspracherechte bekommen bei der Umsetzung der
	Regeln, die ihre Marktmacht begrenzen sollen. Das ist verrückt – und extrem
	gefährlich.