Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU trotzt Trump: Brüssel will digitale Regulierung durchsetzen
> EU-Kommissarin Virkkunen betont die Rechtsstaatlichkeit der
> Digitalgesetze DSA und DMA. Zensur-Vorwürfe aus den USA weist sie
> entschieden zurück.
Bild: Der DSA ermöglicht unter anderem Verfahren gegen X wegen des Verdachts a…
Brüssel afp | Trotz der [1][Drohungen von US-Präsident Donald Trump] hat
die EU-Kommissarin für Digitales, Henna Virkkunen, angekündigt, die Gesetze
zur Regulierung der digitalen Welt weiterhin durchzusetzen. Die Regelungen
der EU würden die Grundrechte, einschließlich der Meinungsfreiheit,
vollständig wahren, erklärte die EU-Kommissarin am Montag im Onlinedienst
X. Den vom US-Außenministerium und von Kritikern wie Meta-Chef Mark
Zuckerberg vorgebrachten Vorwurf, die EU-Regeln kämen „Zensur“ gleich, wies
sie zurück.
Die Europäische Union hat [2][Vorschriften wie den DSA (Digital Services
Act) sowie das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), die
den Wettbewerb und den Umgang mit verbotenen Inhalten regeln]. Mit dem DMA
will die EU die Marktmacht großer Technologiekonzerne einschränken und die
Unternehmen zwingen, sich an europäische Wettbewerbsregeln zu halten. In
diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission bereits Strafen gegen die
US-Technologiekonzerne Meta und Apple verhängt.
Auch gegen den Onlinedienst X von Tech-Milliardär Elon Musk laufen
Verfahren. Dabei geht es um mutmaßliche Verstöße gegen den DSA. Dieses
[3][Gesetz soll sicherstellen, dass nationale Gesetze, etwa zu
jugendgefährdenden Inhalten und Falschinformationen, auch online umgesetzt]
werden.
US-Präsident Trump hatte Ländern mit Gesetzen zur Regulierung von
Digitalkonzernen vergangene Woche gedroht – ohne Namen zu nennen. Er werde
„erhebliche zusätzliche Zölle“ auf die Produkte dieser Länder erheben und
Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips verhängen, sofern die von
Washington als „diskriminierend“ eingestuften Maßnahmen nicht aufgehoben
würden, warnte der US-Präsident.
## Anhörung im US-Kongress
Im Zuge dieser Drohungen plante der US-Kongress für Mittwoch eine Anhörung
zur Regulierung der Technologiebranche mit dem Titel „Die Bedrohung der
Meinungsfreiheit und Innovation in Amerika durch Europa“.
Virkkunen verlinkte nun in ihrem Post einen Brief an den US-Kongress, in
dem erneut betont wurde, dass es sich beim DSA und beim DMA um „souveräne
Gesetze“ der EU handele, die [4][„mit überwältigender Mehrheit vom
Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat“, der die 27
Mitgliedstaaten vertritt, verabschiedet] worden seien.
2 Sep 2025
## LINKS
[1] /Nach-Abschluss-der-Rahmenvereinbarung/!6106415
[2] /Big-Tech-Konzerne/!6081695
[3] /Digitalkonferenz-republica-Die-Macht-der-Tech-Konzerne-eindaemmen/!6087207
[4] /Digital-Markets-und-Digital-Services-Act/!5992274
## TAGS
Digitalisierung
Regulierung
Europäische Kommission
Europäische Union
Schwerpunkt USA unter Trump
Digital Services Act
Big Tech
Digital Natives
Digitalisierung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Plan zur Tech-Unabhängigkeit: Wie die EU wieder digital souverän werden soll
Eine Initiative zeigt, wie die EU digital auf eigenen Beinen stehen könnte
– und bekommt Hilfe von Trump. Treibt er Europa in die Unabhängigkeit?
Die Macht der Tech-Konzerne eindämmen: „Wir müssen so gut werden wie die“
Was tun gegen die Macht von Big Tech? Auf der Digitalkonferenz
re:publica zeigen Expert:innen, woran es scheitert – und wie es besser
ginge.
Digitalpolitik: Radikal digital!
Europa muss seine digitale Souveränität verteidigen und in disruptive
Technologien investieren. Fünf Vorschläge, wie das gelingen kann.
EU plant mehr Schutz für Nutzer:innen: Digital ist noch zu unfair
Wer im Netz unterwegs ist, ist ständig Zielscheibe von Werbung und
Manipulationen. Die EU-Kommission will das mit einem neuen Gesetz
verbessern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.