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# taz.de -- Streit um Digitalpolitik: Neuer Machtkampf zwischen Europäischer U…
> Der US-Präsident findet die Milliardenstrafe gegen den Internetkonzern
> Google „sehr unfair“. Die Auseinandersetzung gefährdet den Handelsdeal.
Bild: Im Vordergrund Google-Gründer Sergey Brin und Alphabet- und Google-Chef …
Brüssel taz | Die EU-Kommission hat eine Geldstrafe von 2,95 Milliarden
Euro gegen den US-Internetkonzern Google verhängt und damit neuen Streit
mit US-Präsident Donald Trump ausgelöst. Trump bezeichnete die
Milliardenstrafe als „sehr unfair“ und drohte mit Vergeltung. Auch Google
will sich wehren. Damit zeichnet sich ein neuer Machtkampf um die mächtigen
amerikanischen Digitalkonzerne ab.
Trump hatte sich zuvor bereits über die europäischen Internetgesetze DSA
und DMA beschwert, die das Geschäft der Onlinekonzerne regulieren. Zudem
hat er Ländern wie Frankreich gedroht, die Digitalsteuern erheben. Deshalb
gab es in Brüssel bis zuletzt Zweifel daran, dass die EU-Kommission gegen
Google vorgehen würde. Nun hat sie zugeschlagen – allerdings weniger hart
als erwartet.
Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera zögerte die Bekanntgabe um einige Tage
hinaus und [1][wählte dann eine vergleichsweise milde Strafe]. Angesichts
des Umsatzes von Google wären bis zu 6 Milliarden Euro möglich gewesen. Zur
Begründung verwies Ribera auf die dominierende Stellung im
Online-Werbemarkt: „Google hat seine marktbeherrschende Stellung im Bereich
Adtech – also Technologien zum Kauf und Verkauf von Onlinewerbung –
missbraucht“. Tatsächlich hat der US-Konzern diesen lukrativen Markt in
Europa fast vollständig übernommen. Google habe seine eigenen Angebote
gegenüber jenen der Konkurrenz bevorzugt, heißt es in der Begründung der
EU-Kommission.
Dadurch seien andere Online-Anbieter, Werbetreibende und Medienhäuser
benachteiligt worden. Dies habe „negative Folgen für alle Internet-Nutzer“.
Google reagiert prompt. Die zuständige Managerin Lee-Anne Mulholland
erklärte, die Entscheidung sei falsch, das Unternehmen werde Berufung
einlegen. Der Konzern hat nun 60 Tage Zeit, der EU-Kommission mitzuteilen,
wie es die Verstöße gegen EU-Recht beheben will. Die Milliardenstrafe gilt
jedoch unabhängig von dieser Frist für die bereits erfolgten
Wettbewerbsverstöße.
## Für die EU-Kommission kommt der Streit zur Unzeit
Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch den Eingriff des US-Präsidenten.
Trump reagierte auf seinem eigenen Kurznachrichtendienst Truth Social und
erklärte, die Milliardenstrafe bedrohe Investitionen und Jobs in den USA.
Er kündigte eine Untersuchung an, die erneut höhere Zölle für die EU oder
Importbeschränkungen für europäische Produkte nach sich ziehen könnte. Für
die EU kommt diese Drohung zur Unzeit.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte gehofft, Trump mit ihrer
Zustimmung zu einem schmerzhaften Handelsdeal besänftigen zu können. Doch
während sie mit der Umsetzung dieses Deals begonnen hat, zögert Trump
seinen Part hinaus. So wartet Brüssel immer noch auf die vereinbarte
Senkung der US-Einfuhrzölle für Autos auf 15 Prozent.
Jetzt kommt auch noch der Streit über die Digitalpolitik hinzu. Google ist
dabei nur ein Thema. Die EU-Kommission bereitet auch Entscheidungen über
mögliche Rechtsverstöße beim Kurznachrichtendienst X von Elon Musk vor.
[2][Die Regulierung der Onlinekonzerne sei das „souveräne Recht“ der EU],
heißt es in Brüssel. Trump empfindet sie aber wohl als Angriff auf seine
Buddys in den US-Konzernen.
Wie brisant der Fall ist, zeigt sich daran, dass die EU-Kommission Trumps
letzte Drohungen unbeantwortet ließ. Von der Leyen und Ribera hielten sich
nach der Google-Entscheidung bedeckt. Nur Handelskommissar Maros Sefcovic
wagte sich aus der Deckung. Er hatte den Handelsdeal mit Trump ausgehandelt
und muss sich nun gegen den Vorwurf verteidigen, Ribera ausgebremst zu
haben. „Ich möchte betonen, dass ich die Kartelluntersuchung gegen Google
voll und ganz unterstütze“, sagte Sefcovic. Die Frage ist allerdings, wie
lange die Unterstützung anhält, wenn Trump Ernst macht – und Vergeltung
übt. Dann könnte auch Sefcovics Handelsdeal ins Wanken kommen.
7 Sep 2025
## LINKS
[1] /US-Urteil-gegen-Google/!6107984
[2] /Initiative-zur-IT-Unabhaengigkeit/!6110769
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Google
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Digital Services Act
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