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# taz.de -- Trotz Drohungen von US-Präsident Trump: EU verhängt Geldstrafe in…
> Der Konzern habe seine Dominanz auf dem Werbemarkt missbraucht, so die
> Begründung. Google will die „ungerechtfertigte“ Strafe anfechten. Und
> Trump stellt der EU mal wieder höhere Zölle in Aussicht.
Bild: Eine himmlische Position auf dem Werbemarkt? Nicht exklusiv für Google, …
Brüssel afp | Ungeachtet der Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump hat
die Europäische Union eine Geldstrafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro
gegen den US-Internetriesen Google verhängt. „Google hat seine
marktbeherrschende Stellung im Bereich Adtech missbraucht“, begründete die
zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera am Freitag die
Entscheidung mit Verweis auf die Online-Werbetechnologie des Tech-Giganten.
Google kündigte umgehend an, gegen die „ungerechtfertigte“ Strafe vorgehen
zu wollen. Trump bezeichnete die Milliardenstrafe als „sehr unfair“ und
drohte mit Vergeltung.
Brüssel bereitet seit Monaten eine Strafe in dem sogenannten „Google
Adtech“-Fall vor. Die EU wirft dem Konzern vor, dass er mit seiner Dominanz
auf dem Werbemarkt die Konkurrenz übervorteilt. Die Ermittlungen hatten im
Jahr 2021 begonnen. 2023 empfahl die Kommission dem Unternehmen einen Teil
seines Werbeangebots zu verkaufen, um einen fairen Wettbewerb zu
gewährleisten.
Trump erklärte, die Milliardenstrafe bedrohe US-Investitionen und Jobs. Er
kündigte eine Untersuchung an, die höhere Zölle für die EU oder
Importbeschränkungen nach sich ziehen könnte.
Der US-Präsident hatte vergangene Woche Ländern mit Gesetzen zur
Regulierung von Digitalkonzernen [1][mit „erheblichen“ zusätzlichen Zöllen
gedroht], sollten die betreffenden Länder ihre „diskriminierenden“
Maßnahmen nicht aufgeben. Als zusätzliche mögliche Sanktionen nannte er
Exportbeschränkungen für US-Technologie und Computerchips.
In dieser Woche waren Vorwürfe gegen Handelskommissar Maroš Šefčovič
lautgeworden, er habe die Strafe gegen Google blockiert. Šefčovič ist der
Chefunterhändler in den Verhandlungen mit den USA über ein Zollabkommen.
Die EU wartet derzeit noch auf die komplette Umsetzung der Vereinbarung aus
dem Juli. Dazu gehört etwa, dass Washington seinem Versprechen nachkommt,
die Einfuhrzölle auf Autos aus der EU rückwirkend ab 1. August auf 15
Prozent zu senken.
Die Kommission forderte Google nun auf, die Selbstbegünstigung im
Werbebereich einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um
Interessenkonflikte zu beseitigen. Das Unternehmen hat demnach 60 Tage
Zeit, der Kommission mitzuteilen, wie es das zu tun gedenkt. Die
Milliardenstrafe gilt jedoch unabhängig von dieser Frist für die bereits
erfolgten Wettbewerbsverstöße. Sollte Google der Aufforderung nicht
nachkommen, könnten weitere Sanktionen folgen.
Google reagierte umgehend: Die zuständige Managerin Lee-Anne Mulholland
erklärte, die Entscheidung der Kommission sei „falsch“. Das Unternehmen
werde „dagegen Berufung einlegen“.
Die EU-Strafe ist die dritte gegen die Alphabet-Tochter Google innerhalb
einer Woche. [2][Eine Jury in den USA hatte Google am Mittwoch angewiesen,
eine Strafe in Höhe von 425 Millionen Dollar (rund 361 Euro) wegen des
unzulässigen Sammelns von Daten zu zahlen]. Die französische
Datenschutzbehörde CNIL verhängte ebenfalls am Mittwoch eine Strafe in Höhe
von 365 Millionen Euro gegen Google wegen des Sammelns von Nutzerdaten ohne
Zustimmung.
Am Dienstag war Google [3][einer befürchteten Zerschlagung entgangen]. Ein
Bundesgericht in den USA wies die Forderung des US-Justizministeriums
zurück, seinen Webbrowser Chrome verkaufen zu müssen.
6 Sep 2025
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[3] /Urteil-im-US-Monopolprozess/!6111098
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