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# taz.de -- Israel und Ukraine: Die EU sucht nach ihrer Linie
> Ob Sicherheitsgarantien für die Ukraine oder Sanktionsforderungen gegen
> Israel – vor einem Treffen der Außenminister bleibt die Europäische Union
> Antworten schuldig.
Bild: Viele Köch*innen verderben den Brei, viele EU-Außenminister*innen ergeb…
Brüssel taz | Haben die Europäer in der Außenpolitik noch etwas zu melden?
Oder sind sie nach der Niederlage im Handelsstreit mit US-Präsident Donald
Trump außenpolitisch irrelevant geworden? Um diese Fragen geht es bei einem
informellen Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Kopenhagen.
Zwei ebenso dringende wie kontroverse Themen stehen auf der Tagesordnung:
Sicherheitsgarantien für eine Friedenslösung in der Ukraine – und
Sanktionen gegen Israel wegen der humanitären Katastrophe in Gaza. Bei
beiden Themen sind die 27 Chefdiplomaten um Antworten verlegen.
Dabei steigt der Druck. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat
für [1][europäische Sicherheitsgarantien] eine Frist von zehn Tagen
gesetzt; sie läuft am Wochenende aus. Und in der Gaza-Frage fordern mehr
als 200 ehemalige EU-Diplomaten, dass Europa endlich aktiv werden soll
„Die EU hat keine substanziellen Maßnahmen ergriffen, [2][um Israel zur
Beendigung seines brutalen Krieges zu drängen]“, heißt es in dem Appell.
„Wenn die EU nicht handelt, werden die Mitgliedstaaten einzeln oder in
Gruppen gleichgesinnter Länder handeln“, warnen die Unterzeichner.
Zu den Unterstützern zählen Klaus Regling, der frühere Chef des
Euro-Rettungsschirms ESM, aber auch der britische Diplomat Robert Cooper
und Carlo Trojan, Ex-Generalsekretär der Kommission. Sie fordern einen
Stopp der Waffenlieferungen an Israel und Sanktionen.
## Selbst eine symbolische Strafe scheiterte
Die EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, die Forschungszusammenarbeit
mit Israel teilweise auszusetzen. Doch selbst diese symbolische Strafe
scheiterte am Widerstand von Deutschland, Österreich und anderen
proisraelischen Staaten.
Nicht nur Außenminister Johann Wadephul (CDU) muss sich für die zögerliche
deutsche Haltung rechtfertigen. In den Niederlanden ist Außenminister
Caspar Veldkamp zurückgetreten, weil er keine Mehrheit für härtere
Sanktionen gegen Israel fand. In Belgien steht wegen Gaza sogar die
Föderal-Regierung auf der Kippe.
Ob es die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor diesem Hintergrund eine
Initiative wagt, ist offen. „Wir sind an einem Wendepunkt angekommen, die
EU muss endlich ihrem internationalen Renommee gerecht werden und handeln“,
fordert ihre belgische Kollegin Hadja Lahbib.
Doch Kallas zögert. Die estnische Politikerin interessiert sich mehr für
Maßnahmen gegen Russland. Der Druck auf Kremlchef Wladimir Putin müsse
erhöht werden. Dazu dürfe die Ukraine auch Flugplätze und Munitionsdepots
Hunderte Kilometer hinter der Front angreifen.
Zum von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Friedensprozess hat die als
Hardlinerin bekannte Kallas noch nichts beigetragen. Für die
Sicherheitsgarantien fühlt sich vor allem Frankreich zuständig; doch vor
dem Außenministertreffen zeichnete sich kein Durchbruch ab.
So bestätigt die EU das Urteil des früheren Europäischen Zentralbankchefs
Draghi: In den letzten Wochen sei die „Illusion“ geplatzt, dass die EU
[3][ihre wirtschaftliche Macht auch in geopolitische Power umsetzen könne].
29 Aug 2025
## LINKS
[1] /Putins-Krieg/!6105071
[2] /Sanktionen-gegen-israelische-Politiker/!6101391
[3] /Nach-Abschluss-der-Rahmenvereinbarung/!6106415
## AUTOREN
Eric Bonse
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