# taz.de -- Putins Krieg: Sollen deutsche Soldaten in die Ukraine? | |
> Außenminister Wadephul schätzt, dass bald eine Beteiligung der Bundeswehr | |
> in der Ukraine gefordert wird. Schon jetzt wird dagegen Kritik laut. | |
Bild: Stell dir vor, es ist Krieg und Deutschland macht mal nicht mit: Flagge a… | |
Nach dem Gipfeltreffen in Washington geht die Diskussion über | |
Sicherheitsgarantien für die Ukraine weiter. In Berlin werden verschiedene | |
Szenarien sowie die Frage debattiert, welchen Beitrag Deutschland leisten | |
könnte – auch was den Einsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung in der | |
Ukraine angeht. | |
Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht davon aus, dass auf Deutschland | |
Forderungen nach einer Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen einer | |
„Koalition der Willigen“ in der Ukraine zukommen werden, sagte er im | |
Deutschlandfunk. Er regte eine breite politische Debatte darüber an, „was | |
Deutschland dazu beitragen kann und soll“. Die Koalition wolle in dieser | |
Frage auch die Opposition beteiligen – „an vorderster Stelle“ die Grünen. | |
Die Entscheidung über eine Bundeswehrbeteiligung müsse der Bundestag | |
treffen. | |
Fraglich ist, ob die [1][Bundeswehr] einen größeren Beitrag personell | |
stemmen könnte. „Grundsätzlich hat Deutschland das gleiche Problem wie | |
viele andere europäische Staaten: Wir haben keine Truppenkontingente, die | |
wir von heute auf morgen in die Ukraine schicken könnten“, sagte die | |
Friedensforscherin Nicole Deitelhoff jüngst der taz. „Wir haben nirgends | |
20.000 Leute stehen, die innerhalb kürzester Zeit verlegungsfähig wären.“ | |
Man sei gerade dabei, eine Brigade für Litauen aufzustellen, schon das sei | |
eine „enorme Anstrengung“. | |
## Gebrochene Versprechen | |
Die Ukraine allerdings hat guten Grund, auf robusten Sicherheitsgarantien | |
zu beharren. 1994 hatte sie Atomwaffen aus sowjetischer Zeit abgegeben. | |
Dafür hatten ihr die USA, Großbritannien und Russland in einem Memorandum | |
Souveränität und territoriale Integrität zugesichert – viel wert war das | |
nicht. | |
Zurückhaltend zu einer Beteiligung deutscher Soldaten äußerte sich | |
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Bedingungen für den Einsatz | |
deutscher Soldaten als Teil einer Friedenstruppe sehe er bisher „überhaupt | |
gar nicht“. Putin wolle keinen Frieden, sagte Röttgen im ZDF. „Er will | |
nicht mal einen Waffenstillstand.“ | |
Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, betonte, | |
[2][dass auch Deutschland der Ukraine Sicherheitsgarantien geben würde]. | |
„Es steht außer Frage, dass auch Deutschland seinen Beitrag leisten wird“, | |
so Möller. Wie dieser aussehen könnte und ob Bundeswehrsoldaten dabei eine | |
Rolle spielen könnten, sagte sie nicht. | |
Klare Worte dagegen fand der SPD-Linke Ralf Stegner: Gerade in der Ukraine | |
und Russland seien angesichts des Zweiten Weltkrieges und des deutschen | |
Vernichtungskrieges „Fantasien über deutsche Bodentruppen“ nicht angezeigt | |
– ebenso wenig wie Spekulationen über eine deutsche Führungsrolle bei einer | |
möglichen Absicherung der [3][ukrainisch-russischen Grenze], sagte Stegner | |
der taz. Dass Putin Soldaten aus Nato-Ländern akzeptiere, sei zudem „kaum | |
vorstellbar“. Daher sei es besser, über Einsätze im Rahmen von der UN oder | |
der OSZE nachzudenken. Wenn China oder Indien mit Soldaten beteiligt wären, | |
würden Friedenssicherungen wahrscheinlicher werden. | |
## Sinnvoller wäre Blauhelm-Einsatz, sagt Linken-Chef | |
Einen Einsatz von UN-Blauhelmen fordert Linken-Chef Jan van Aken. Handfeste | |
Sicherheitsgarantien seien notwendig, sollten aber „unbedingt im Rahmen der | |
Vereinten Nationen beschlossen und durchgeführt werden“, so van Aken. Die | |
Vorstellung, dass es Sicherheitsgarantien nur mit Nato-Soldaten an der | |
russisch-ukrainischen Grenze geben könne, sei „falsch und gefährlich“. | |
Man wisse, dass es immer wieder zu kleineren Kämpfen, Missverständnissen | |
und Provokationen an der Grenzlinie komme. Wenn sich dann dort Nato- und | |
russische Soldaten direkt gegenüber stehen, besteht die Gefahr eines großen | |
Krieges, so der Parteichef. | |
Die Grünen haben unterdessen Sondersitzungen des Auswärtigen und des | |
Verteidigungsausschusses noch in der Sommerpause beantragt. Das Parlament | |
müsse in der Lage sein, über die aktuellen Fragen informiert zu diskutieren | |
und Entscheidungen herbeizuführen. | |
19 Aug 2025 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Stefan Reinecke | |
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