| # taz.de -- Putins Krieg: Sollen deutsche Soldaten in die Ukraine? | |
| > Außenminister Wadephul schätzt, dass bald eine Beteiligung der Bundeswehr | |
| > in der Ukraine gefordert wird. Schon jetzt wird dagegen Kritik laut. | |
| Bild: Stell dir vor, es ist Krieg und Deutschland macht mal nicht mit: Flagge a… | |
| Nach dem Gipfeltreffen in Washington geht die Diskussion über | |
| Sicherheitsgarantien für die Ukraine weiter. In Berlin werden verschiedene | |
| Szenarien sowie die Frage debattiert, welchen Beitrag Deutschland leisten | |
| könnte – auch was den Einsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung in der | |
| Ukraine angeht. | |
| Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht davon aus, dass auf Deutschland | |
| Forderungen nach einer Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen einer | |
| „Koalition der Willigen“ in der Ukraine zukommen werden, sagte er im | |
| Deutschlandfunk. Er regte eine breite politische Debatte darüber an, „was | |
| Deutschland dazu beitragen kann und soll“. Die Koalition wolle in dieser | |
| Frage auch die Opposition beteiligen – „an vorderster Stelle“ die Grünen. | |
| Die Entscheidung über eine Bundeswehrbeteiligung müsse der Bundestag | |
| treffen. | |
| Fraglich ist, ob die [1][Bundeswehr] einen größeren Beitrag personell | |
| stemmen könnte. „Grundsätzlich hat Deutschland das gleiche Problem wie | |
| viele andere europäische Staaten: Wir haben keine Truppenkontingente, die | |
| wir von heute auf morgen in die Ukraine schicken könnten“, sagte die | |
| Friedensforscherin Nicole Deitelhoff jüngst der taz. „Wir haben nirgends | |
| 20.000 Leute stehen, die innerhalb kürzester Zeit verlegungsfähig wären.“ | |
| Man sei gerade dabei, eine Brigade für Litauen aufzustellen, schon das sei | |
| eine „enorme Anstrengung“. | |
| ## Gebrochene Versprechen | |
| Die Ukraine allerdings hat guten Grund, auf robusten Sicherheitsgarantien | |
| zu beharren. 1994 hatte sie Atomwaffen aus sowjetischer Zeit abgegeben. | |
| Dafür hatten ihr die USA, Großbritannien und Russland in einem Memorandum | |
| Souveränität und territoriale Integrität zugesichert – viel wert war das | |
| nicht. | |
| Zurückhaltend zu einer Beteiligung deutscher Soldaten äußerte sich | |
| CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Bedingungen für den Einsatz | |
| deutscher Soldaten als Teil einer Friedenstruppe sehe er bisher „überhaupt | |
| gar nicht“. Putin wolle keinen Frieden, sagte Röttgen im ZDF. „Er will | |
| nicht mal einen Waffenstillstand.“ | |
| Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, betonte, | |
| [2][dass auch Deutschland der Ukraine Sicherheitsgarantien geben würde]. | |
| „Es steht außer Frage, dass auch Deutschland seinen Beitrag leisten wird“, | |
| so Möller. Wie dieser aussehen könnte und ob Bundeswehrsoldaten dabei eine | |
| Rolle spielen könnten, sagte sie nicht. | |
| Klare Worte dagegen fand der SPD-Linke Ralf Stegner: Gerade in der Ukraine | |
| und Russland seien angesichts des Zweiten Weltkrieges und des deutschen | |
| Vernichtungskrieges „Fantasien über deutsche Bodentruppen“ nicht angezeigt | |
| – ebenso wenig wie Spekulationen über eine deutsche Führungsrolle bei einer | |
| möglichen Absicherung der [3][ukrainisch-russischen Grenze], sagte Stegner | |
| der taz. Dass Putin Soldaten aus Nato-Ländern akzeptiere, sei zudem „kaum | |
| vorstellbar“. Daher sei es besser, über Einsätze im Rahmen von der UN oder | |
| der OSZE nachzudenken. Wenn China oder Indien mit Soldaten beteiligt wären, | |
| würden Friedenssicherungen wahrscheinlicher werden. | |
| ## Sinnvoller wäre Blauhelm-Einsatz, sagt Linken-Chef | |
| Einen Einsatz von UN-Blauhelmen fordert Linken-Chef Jan van Aken. Handfeste | |
| Sicherheitsgarantien seien notwendig, sollten aber „unbedingt im Rahmen der | |
| Vereinten Nationen beschlossen und durchgeführt werden“, so van Aken. Die | |
| Vorstellung, dass es Sicherheitsgarantien nur mit Nato-Soldaten an der | |
| russisch-ukrainischen Grenze geben könne, sei „falsch und gefährlich“. | |
| Man wisse, dass es immer wieder zu kleineren Kämpfen, Missverständnissen | |
| und Provokationen an der Grenzlinie komme. Wenn sich dann dort Nato- und | |
| russische Soldaten direkt gegenüber stehen, besteht die Gefahr eines großen | |
| Krieges, so der Parteichef. | |
| Die Grünen haben unterdessen Sondersitzungen des Auswärtigen und des | |
| Verteidigungsausschusses noch in der Sommerpause beantragt. Das Parlament | |
| müsse in der Lage sein, über die aktuellen Fragen informiert zu diskutieren | |
| und Entscheidungen herbeizuführen. | |
| 19 Aug 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Sabine am Orde | |
| Stefan Reinecke | |
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