# taz.de -- Wadephul blockiert EU-Israel-Sanktionen: Die EU muss jetzt geschlos… | |
> Die US-israelischen Pläne zur Zwangsvertreibung der Palästinenser werden | |
> konkreter. Europa muss zeigen, dass sie das Vorhaben nicht tolerieren. | |
Bild: Gaza-Plan: US-Präsident Trump würde den Küstenstreifen gerne in ein US… | |
Die humanitäre Lage in Gaza bleibt katastrophal. Mindestens 100 Kinder sind | |
in Gaza laut Vereinten Nationen an Unterernährung gestorben. Ein Bericht | |
der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) bestätigte kürzlich | |
die Hungersnot in Gaza. Jetzt plant Israel eine [1][neue Militäroffensive], | |
die die Lage noch weiter verschlimmern wird. | |
Der Einzige, der Israel direkt zu einem Ende des Krieges zwingen könnte, | |
ist Donald Trump. Der hat aber anderes im Sinn: Laut Medienberichten plant | |
der US-Präsident, den Bewohnern des Gazastreifens [2][5.000 Dollar | |
anzubieten, wenn diese den Gazastreifen verlassen] – um dann den | |
Küstenstreifen in ein US-Investitionsparadies unter Kontrolle einer | |
Treuhandstiftung zu verwandeln. Zwar hat sich immer noch kein Land | |
gefunden, das die Palästinenser aufnehmen und sich an der de facto | |
ethnischen Säuberung des Gazastreifens beteiligen will. Klar ist aber: | |
Einhalt gebieten wird Trump Netanjahu nicht. | |
Nun will die EU-Kommission [3][mit Sanktionen gegen die israelische | |
Regierung vorgehen]. Besser spät als nie, könnte man meinen. Geplant ist | |
zunächst eine Abkehr von der Zusammenarbeit im Rahmen eines | |
Forschungsförderungsprogramms. Israelische IT-Unternehmen könnten dadurch | |
Millionen an Zuschüssen verlieren. Doch Deutschland stellt sich mal wieder | |
quer. Man werde dem nicht zustimmen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die | |
Maßnahme habe kaum Einfluss auf das militärische Vorgehen in Gaza. | |
Das mag sogar sein. Doch es wäre ein bitter notwendiges Zeichen an die | |
israelische Regierung, dass die EU-Länder – und unter ihnen wichtige | |
Partner Israels – dessen Politik in den palästinensischen Gebieten und | |
etwaige Kriegsverbrechen nicht länger tolerieren. | |
Eine entschlossene Haltung Europas wäre jetzt nötig. Und sie ist so | |
greifbar nah. Dann halt mit weiteren Sanktionen, sollte diese ineffektiv | |
sein. Vorschläge hierzu gibt es, auch auf europäischer Ebene. Man müsste | |
sie nur umsetzen wollen. | |
1 Sep 2025 | |
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## AUTOREN | |
Serena Bilanceri | |
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