# taz.de -- Belgische Sanktionen gegen Israel: Der Druck hat gewirkt | |
> Belgien hat endlich Sanktionen gegen Israel beschlossen – weil Premier De | |
> Wever keine Wahl mehr hatte. Jetzt ist Deutschland an der Reihe. | |
Bild: Der belgische Ministerpräsident Bart de Wever, am 26. August 2025 | |
Erst die Niederlande, dann Frankreich, nun auch Belgien: Immer mehr | |
EU-Staaten rücken von Israel ab – und sprechen sich für eine Anerkennung | |
Palästinas aus. Überraschend kommt diese Entwicklung nicht. Angesichts der | |
[1][anhaltenden israelischen Kriegsverbrechen in Gaza] und der Weigerung | |
der Regierung Netanjahu, auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten, bleibt | |
[2][den Europäern] kaum etwas anderes übrig, wenn sie ihren Prinzipien treu | |
bleiben wollen. | |
Überraschend ist eigentlich nur, dass es in Belgien so lange gedauert hat. | |
Die Stimmung im Lande ist längst gegen Netanjahu und seine rechtsextremen | |
Minister umgeschlagen. Und das nicht nur bei Marokkanern und anderen | |
Bevölkerungsgruppen, die traditionell mit den Palästinensern | |
sympathisieren. Auch in Studentenstädten wie Gent und sogar im Brüsseler | |
Europaviertel wurde der Ruf nach Sanktionen zuletzt immer lauter. | |
Am Ende konnte sich ihm auch Premierminister Bart De Wever nicht mehr | |
entziehen. Zwar hat er auf Zeit gespielt und versucht, sich mit | |
Bundeskanzler Friedrich Merz abzustimmen, der für unbedingte Solidarität | |
mit Israel steht. Doch anders als in Deutschland haben in Belgien auch die | |
Sozialdemokraten massiven Druck gemacht. De Wever musste handeln, sonst | |
wäre seine Koalition geplatzt. | |
Die Beschlüsse, die Außenminister Maxime Prévot nun bekannt gegeben hat, | |
sind allerdings kaum geeignet, den Streit zu schlichten. Die Sanktionen | |
gegen Israel sehen zwar hart aus, dürften Netanjahu aber kaum jucken. Und | |
bei der Anerkennung Palästinas haben sich letztlich die Bremser | |
durchgesetzt. Sie haben den Schritt an Bedingungen gebunden und damit | |
hinausgezögert. Belgien ist in der Palästina-Frage kein Vorreiter, sondern | |
Nachzügler. | |
Dennoch ist der ein Signal an die gesamte EU, die ja immerhin ihren Sitz in | |
der belgischen Hauptstadt hat. Und er bringt Kanzler Merz und seine | |
Regierung noch mehr in die Defensive. Bleibt zu hoffen, dass sich auch in | |
Berlin endlich etwas bewegt. Belgien hat in der Nahostpolitik gerade noch | |
so die Kurve gekriegt – nun ist Deutschland an der Reihe. | |
3 Sep 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Nahost-Konflikt/!t5007999 | |
[2] /Israel-und-Ukraine/!6106638 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Nahost-Debatten | |
Israel Defense Forces (IDF) | |
Gaza-Krieg | |
Gaza | |
Belgien | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Social-Auswahl | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Belgien | |
Gaza-Krieg | |
Europäische Union | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Israels Krieg in Gaza: Die Boykottrufe werden lauter | |
Angesichts der Katastrophe in Gaza fordern immer mehr Menschen einen | |
Sportausschluss Israels. Sollte man den Sport in die Verantwortung nehmen? | |
Israels Krieg in Gaza: Forscher sehen einen Genozid | |
Führende Experten sehen Kriterien für einen Völkermord in Gaza erfüllt. Die | |
israelische Regierung reagiert scharf auf die Resolution. | |
Bei nächster UN-Vollversammlung: Auch Belgien will Palästina anerkennen | |
Die belgische Regierung will Palästina als Staat anerkennen – und neue | |
Sanktionen verhängen. Deutschland ist mit seiner Haltung zunehmend | |
isoliert. | |
Eskalation in Gaza: Eine humanitäre Intervention ist nötig | |
Israel begeht im Gaza-Streifen am laufenden Band Kriegsverbrechen. Höchste | |
Zeit, dass die internationale Gemeinschaft endlich handelt. | |
Israel und Ukraine: Die EU sucht nach ihrer Linie | |
Ob Sicherheitsgarantien für die Ukraine oder Sanktionsforderungen gegen | |
Israel – vor einem Treffen der Außenminister bleibt die Europäische Union | |
Antworten schuldig. |