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# taz.de -- Bei nächster UN-Vollversammlung: Auch Belgien will Palästina aner…
> Die belgische Regierung will Palästina als Staat anerkennen – und neue
> Sanktionen verhängen. Deutschland ist mit seiner Haltung zunehmend
> isoliert.
Bild: Außenminister Maxime Prévot kündigte die Änderung von Belgiens Nahost…
Brüssel taz | Belgien will sich der [1][Initiative Frankreichs] und
Saudi-Arabiens anschließen und während der UN-Generaldebatte in New York
einen Palästinenserstaat anerkennen. Außerdem will die belgische
Föderalregierung die humanitäre Hilfe für die Palästinenser ausweiten und
umfangreiche Sanktionen gegen Israel verhängen. Dies kündigte Außenminister
Maxime Prévot in Brüssel an.
Die Anerkennung Palästinas kommt aber nur unter Vorbehalt. Laut Prévot wird
dieser Schritt formell erst vollzogen, wenn die Hamas „die letzten Geiseln
freigelassen“ hat. Außerdem müssten „Terrororganisationen wie Hamas“ von
der Macht in einem künftigen Staat ausgeschlossen werden. „Die Anerkennung
ist also an zwei Bedingungen gebunden“, so Prévot.
Bei den Sanktionen zeigt Belgien keine Zurückhaltung. Insgesamt sind zwölf
„harte“ Strafmaßnahmen gegen Israel, aber auch gegen Hamas geplant. Nach
dem Vorbild Irlands und Sloweniens verhängt die belgische Regierung ein
Einfuhrverbot für Waren, die von israelischen Siedlern in den besetzten
Palästinensergebieten hergestellt, abgebaut, geerntet oder verarbeitet
werden.
Als weitere Beispiele nannte Prévot den Stopp aller Waffenlieferungen sowie
eine Überprüfung staatlicher Geschäfte mit israelischen Unternehmen.
Außerdem sind Einreiseverbote für zwei israelische Minister und mehrere
Siedler geplant. Belgien will sich zudem auf [2][EU-Ebene] für Sanktionen
einsetzen, darunter die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens,
etwa im Handel.
## Die Entscheidung fiel in einer Krisensitzung
Prévot erklärte, die Entscheidung sei wegen der „humanitären Tragödie“ …
Gazastreifen getroffen worden. Belgien stehe nach dem Völkerrecht in der
„Pflicht, das Risiko eines Genozides“ zu vermeiden. Es gehe nicht darum,
das israelische Volk zu bestrafen, betonte der Minister. Man wolle
sicherstellen, dass Israels Regierung „das Völkerrecht und das humanitäre
Recht achtet“.
Die Entscheidung fiel in einer Krisensitzung der belgischen
Föderalregierung, die bis in den frühen Morgen dauerte. Vorausgegangen
waren mehrere große pro-palästinensische Demonstrationen, Boykottaufrufe
gegen Israel und den Waffenhandel sowie ein Parteienstreit, der fast die
Regierung gesprengt hätte. Auch in der wichtigen Region Flandern wäre es
beinahe zum Bruch gekommen.
Für die Anerkennung Palästinas und einen härteren Kurs gegen Israel hatten
sich vor allem Sozialdemokraten und Christdemokraten ausgesprochen. Die in
der Regierung tonangebenden Parteien, der rechtslastige flämische N-VA und
das liberale wallonische Mouvement Réformateur MR, blockierten dies lange.
Bis zuletzt schien es, als könnten sie sich durchsetzen.
[3][Premierminister Bart De Wever] (N-VA) hatte sich nach einem Besuch bei
Kanzler Friedrich Merz in Berlin noch in der vergangenen Woche gegen eine
Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Allerdings war der Druck auf die
Regierung zuletzt weiter gewachsen – nicht zuletzt wegen der israelischen
Militäroffensive in Gaza-Stadt und der Unfähigkeit der EU, sich auf
Maßnahmen zu einigen.
So hat Deutschland bei einem Treffen der EU-Außenminister in der
vergangenen Woche in Kopenhagen erneut europäische Sanktionen gegen Israel
blockiert. Außenminister Johann Wadephul (CDU) will nicht einmal
symbolischen Maßnahmen wie der Aussetzung der Forschungszusammenarbeit
zustimmen. Allerdings ist Deutschland mit dieser Haltung zunehmend
isoliert. Nur Österreich und Ungarn unterstützen den Kurs.
Den Ton in der EU geben hingegen die Niederlande und Frankreich an, die
Sanktionen fordern und die Anerkennung Palästinas als Schritt zu einer
Zweistaatenlösung sehen. Nun hat sich Belgien der Mehrheit angeschlossen –
und damit den Druck auf Deutschland nochmals erhöht.
2 Sep 2025
## LINKS
[1] /Frankreich-zu-Palaestinenserstaat/!6103658
[2] /Israel-und-Ukraine/!6106638
[3] /Bart-De-Wever/!t6066499
## AUTOREN
Eric Bonse
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Rigaer94
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