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# taz.de -- Regel für Menschenrechte in Lieferketten: Ein Gesetz für 150 Firm…
> Nach jüngsten Plänen der Konservativen würden nur noch wenige deutsche
> Unternehmen dazu verpflichtet, auf Menschenrechte in der Lieferkette zu
> achten.
Bild: Mine Cobre Panamá: Im Februar 2025 reichten NGOs Beschwerde gegen Hambur…
Berlin taz | Sollten die [1][geplanten Abschwächungen der
EU-Lieferkettenrichtlinie] in Brüssel angenommen und in Deutschland
umgesetzt werden, würden nur noch 150 statt bisher 5.200 Unternehmen in
Deutschland von den Regeln betroffen sein. Das geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der taz
vorliegt.
Die Richtlinie verpflichtet große Firmen, ihre Lieferketten zu verstehen
und zu analysieren, ob Menschenrechte oder Umweltstandards verletzt werden.
Die Firmen müssen dann Maßnahmen ergreifen, diese zu verhindern – und auf
Beschwerden reagieren.
Deutschland hatte unter der Ampelregierung dazu beigetragen, dass die
Regeln erneut für Verhandlungen aufgemacht wurden. Die EU-Kommission will
unter anderem die zivile Haftungsmöglichkeit für Betroffene von
Menschenrechtsverletzungen streichen und die Anzahl der Unternehmen
begrenzen, für die das Gesetz gilt. Nach den jüngsten Plänen, die die
EU-Staaten im Rat billigten – und die neue schwarz-rote Bundesregierung
mittrug – wären nur noch Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden verpflichtet.
„Dass die Sorgfaltspflicht für die deutsche Wirtschaft im Ausland nur noch
für eine kleine Handvoll von Unternehmen gelten soll, ist Teil des
turbokapitalistischen Rechtsrucks und nationalistischen Standortkrieges“,
sagte Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für globale Gerechtigkeit der
Linksfraktion im Bundestag.
## „Deutsches Niveau nicht absenken“
Neuhäuser fordert die Bundesregierung auf, sich gegen eine Abschwächung der
europäischen Regeln einzusetzen und auch [2][das Niveau der bereits
bestehenden deutschen Regeln nicht zu senken]. Die zuständige
Kontrollbehörde müsse Verstöße von Unternehmen außerdem wirksamer ahnden.
Seitdem das deutsche Lieferkettengesetz 2023 in Kraft getreten ist, wurden
laut Bundesregierung nur eine Anordnung an ein Unternehmen ausgesprochen,
um Menschenrechtsverstöße zu beseitigen. Es wurden noch keine Sanktionen
verhängt oder Verwarnungen ausgesprochen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wiederholt angekündigt, die Regeln
abschaffen zu wollen. Diese Forderung für das deutsche Lieferkettengesetz
schaffte es auch in den Koalitionsvertrag. In der Antwort auf die kleine
Anfrage der Linken hält sich die Bundesregierung allerdings weiterhin
bedeckt, was die Pläne zur Umsetzung der europäischen Vorgaben angeht.
Diese würde nach „Abschluss der Verhandlungen auf europäischer Ebene und
unter Beachtung des Koalitionsvertrags bürokratiearm sowie
vollzugsfreundlich“ umgesetzt werden.
Am Montag stimmt der Rechtsausschuss im Europaparlament über die Änderungen
der Liefrkettenrichtlinie ab. Die Entscheidung gilt als richtungsweisend
für die Abstimmung im Parlament. Dann wird sich zeigen, ob die konservative
EVP mit Links-Grün einem Kompromiss zustimmt oder mit den Ultrarechten noch
weitere Abschwächungen durchsetzt. Danach müssen noch die Mitgliedstaaten
im Rat und die EU-Kommission zustimmen.
12 Oct 2025
## LINKS
[1] /Konservative-flirten-mit-extrem-Rechten/!6115267
[2] /Menschenrechte-in-der-Lieferkette/!6108002
## AUTOREN
Leila van Rinsum
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