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# taz.de -- EU und Belarus: Sanktionen statt Strategie
> Die EU handelt in der Belaruskrise entschlossen und einig. Doch die
> Sanktionen treiben Lukaschenko nur noch mehr in die Arme von Putin.
Bild: Entführt und zur Landung gezwungen: das Ryanair-Flugzeug in Minsk
Immerhin, diesmal haben sie sich nicht spalten lassen. Diesmal hat es nicht
einmal der notorische ungarische Quertreiber Viktor Orban gewagt, ein Veto
gegen die Sanktionen einzulegen, mit denen die Europäische Union den
belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko und sein Regime belegen will.
[1][Die EU hat schnell, solidarisch und energisch] auf die Entführung des
Ryanair-Flugs und die Verhaftung des oppositionellen Bloggers [2][Roman
Protasewitsch] durch Lukaschenkos Schergen reagiert. Das ist aber auch so
ziemlich das einzig Gute, das man über den EU-Gipfel und seine Teilnehmer
sagen kann.
Ansonsten zeigt auch dieses Treffen, wie schlecht es um die Außenpolitik
der EU bestellt ist. Die Staats- und Regierungschefs wollten über Russland
reden – Belarus hatten sie ursprünglich gar nicht auf dem Schirm. Sie
wollten über eine neue Strategie nachdenken – Beschlüsse waren eigentlich
gar nicht geplant.
Was dann über Nacht ausgearbeitet wurde, zeugt mehr von Empörung und Wut
als von strategischer Weitsicht. Auf dem Papier liest sich die Liste der
Sanktionen und Flugverbote beeindruckend. In der Praxis treffen die neuen
Strafmaßnahmen jedoch vor allem die Menschen in Belarus – und nicht den
Diktator.
Lukaschenko wird es locker wegstecken, dass die Lufthansa nun einen großen
Boden um Belarus macht. Sein Regime wird es verkraften, wenn
EU-Investitionen auf Eis gelegt werden. Auch die Einfrierung von
Privatvermögen und andere individuelle Strafmaßnahmen dürften Lukaschenko
und seine Komplizen kaum erschüttern.
Das haben schon die bisher [3][verhängten Sanktionen] gezeigt: Sie sind
wirkungslos verpufft – und sie haben Lukaschenko in die Arme des russischen
Zaren Wladimir Putin getrieben. Die EU hat damit genau das bewirkt, was sie
eigentlich verhindern wollte: Belarus ist noch abhängiger von Russland
geworden.
## Mit Putin reden
In Moskau liegt denn nun auch der Schlüssel zur Lösung der Krise. Um Putin
zu beeinflussen, werden sich die Europäer allerdings mehr einfallen lassen
müssen als Sanktionen, Sanktionen und noch mehr Sanktionen. Vielleicht
sollten sie es zur Abwechslung einmal mit Diplomatie versuchen.
Denn Putin wird nicht nur in Belarus gebraucht. Auch in Syrien, im
Nahostkonflikt, in Libyen und Afghanistan müssen sich die Europäer mit dem
Kremlchef verständigen. Ohne Diplomatie wird dies nicht gehen. US-Präsident
Joe Biden hat dies verstanden. Er will sich mit Putin zu einem Zweiergipfel
in Genf treffen.
Die Europäer wären gut beraten, nun ebenfalls auf Diplomatie zu setzen. Aus
dem Debakel in Belarus sollten sie lernen, dass Sanktionen keine Strategie
ersetzen. Sie sind nur ein Instrument der Außenpolitik – ohne Diplomatie
und ohne ein klar definiertes strategisches Ziel führen sie in die
Sackgasse.
25 May 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Eric Bonse
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