# taz.de -- Neue Sanktionen gegen Belarus: EU-Luftraum dicht | |
> Die EU-Staaten antworten auf die erzwungene Landung eines Flugzeugs in | |
> Minsk. Sie einigen sich auf Flug- und Landeverbot gegen belarussische | |
> Airlines. | |
Bild: Fliegen verboten: der EU-Luftraum als No-go-Area für Flugzeuge aus Belar… | |
BRÜSSEL afp | Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk | |
und der [1][Festnahme eines bekannten Oppositionellen] erwartet Belarus | |
weitreichende Konsequenzen: Die EU-Staats- und Regierungschefs brachten am | |
Montagabend neue Sanktionen gegen [2][das autoritär regierte Land] auf den | |
Weg. Sie vereinbarten die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus | |
sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen und riefen Airlines aus der EU auf, | |
den belarussischen Luftraum zu meiden. Die Fluggesellschaften Lufthansa, | |
SAS und AirBaltic kündigten an, Belarus nicht mehr zu überfliegen. | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, den Druck auf die | |
Regierung in Minsk bis auf Weiteres aufrechtzuerhalten. In der EU stehe | |
schon seit Längerem ein drei Milliarden Euro schweres Investitions- und | |
Wirtschaftspaket für das Land bereit, sagte sie weiter. Dieses bleibe aber | |
„solange eingefroren (…), bis Weißrussland demokratisch wird“. | |
„Wir tolerieren keine Versuche, russisches Roulette mit dem Leben | |
unschuldiger Zivilisten zu spielen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel | |
im Anschluss an die Gipfelberatungen in der Nacht zum Dienstag. Die Staats- | |
und Regierungschefs hätten „zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen | |
beschlossen, die an dieser Entführung beteiligt waren“, sagte von der | |
Leyen. Auch Unternehmen, „die dieses Regime finanzieren“, sollten | |
sanktioniert werden können. | |
Die Fluggesellschaften Lufthansa, SAS und AirBaltic kündigten an, Belarus | |
künftig nicht mehr zu überfliegen. Litauen, wohin die Ryanair-Maschine am | |
Sonntag unterwegs war, verbietet bereits ab Dienstag alle Starts und | |
Landungen von Maschinen, die über belarussischen Luftraum fliegen. | |
## Ukraine ordnet Stopp von Direktflügen nach Belarus an | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete einen Stopp von | |
Direktflügen von und nach Belarus an. Ukrainische Flugzeuge würden zudem | |
nicht mehr durch belarussischen Luftraum fliegen, teilte die | |
Präsidentschaft in Kiew mit. Das Verbot betrifft vor allem Reisen zwischen | |
der Ukraine und Russland, bei denen viele Passagiere einen Zwischenstopp in | |
Minsk einlegen, weil es seit 2015 keine Direktverbindungen mehr gibt. | |
Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach | |
Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur | |
Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der in Polen und Litauen im | |
Exil lebende Oppositionelle Roman Protasewitsch und seine aus Russland | |
stammende Freundin festgenommen. | |
Der EU-Gipfel verurteilte das Vorgehen „auf das Schärfste“ und verlangte | |
die „sofortige Freilassung“ von Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia | |
Sapega. Die internationale Zivilluftfahrtorganiation ICAO riefen die | |
Staats- und Regierungschefs auf, „diesen beispiellosen und inakzeptablen | |
Vorfall dringend zu untersuchen“. Die ICAO hat für Donnerstag eine | |
Dringlichkeitssitzung einberufen. | |
Belarus hatte die erzwungene Landung mit einer Bombendrohung gegen das | |
Flugzeug durch die radikalislamische Hamas begründet. Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) nannte diese Erklärung „vollkommen unglaubwürdig“. | |
Regierungssprecher Steffen Seibert sprach nach den Gipfelbeschlüssen von | |
einer „einmütigen und klaren Antwort (…) auf das inakzeptable Vorgehen der | |
Führung von Belarus“. | |
## Auf Vorwurf stehen bis zu 15 Jahre Haft | |
Die Festnahme Protasewitschs haben die belarussischen Behörden mittlerweile | |
bestätigt. Das Staatsfernsehen veröffentlichte am Montag ein Video, in dem | |
der Journalist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gesteht. „Ich werde weiter | |
mit den Ermittlern zusammenarbeiten und gestehe, Massenproteste in der | |
Stadt Minsk organisiert zu haben“, sagt der 26-Jährige in der Aufnahme. | |
Protasewitsch war früher Chefredakteur des oppositionellen | |
Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von massiven | |
Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen | |
August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Protasewitsch wird | |
vorgeworfen, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15 | |
Jahre Haft stehen. | |
Wegen der Geschehnisse rund um die Präsidentenwahl und des massiven | |
Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sind bereits | |
EU-Sanktionen gegen rund 90 Verantwortliche in Belarus in Kraft, auch gegen | |
den autoritär regierenden Lukaschenko. Im Dezember wurden auch Sanktionen | |
gegen sieben staatsnahe Unternehmen verhängt. Ein weiteres Sanktionspaket | |
gegen rund 40 weitere Belarussen war bereits für Juni geplant. | |
25 May 2021 | |
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