# taz.de -- Nach Zwangslandung in Belarus: Flugverbote und Sanktionen | |
> Nach der Zwangslandung eines Flugzeugs ist der Umgang mit Belarus | |
> Hauptthema des EU-Gipfels. Die Union stoppt nicht nur | |
> Milliarden-Investitionen. | |
Bild: Ursula von der Leyen und Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel | |
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union hat den Druck auf Belarus erhöht und | |
neue [1][Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko | |
angekündigt]. So soll der westeuropäische Luftraum für Fluggesellschaften | |
aus Belarus gesperrt werden. Die EU kündigte auch Wirtschaftssanktionen | |
sowie den Stopp von Investitionen in Höhe von 3 Milliarden Euro an. Details | |
sollen in den nächsten Tagen folgen. | |
Nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk und der | |
[2][Festnahme des oppositionellen Bloggers Roman Protassewitsch] könne man | |
nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula | |
von der Leyen nach einem zweitägigen Sondergipfel in Brüssel, bei dem es | |
auch um Russland und um die Klimakrise ging. „Dies ist ein Angriff auf die | |
Demokratie“, erklärte von der Leyen. „Dies ist ein Angriff auf die | |
Meinungsfreiheit. Und dies ist ein Angriff auf die europäische | |
Souveränität.“ Protassewitsch müsse unverzüglich freigelassen werden. | |
Die 27 Staats- und Regierungschefs haben zudem alle Fluggesellschaften in | |
der EU aufgerufen, Flüge über Belarus zu vermeiden. Lufthansa und Air | |
France sind dem bereits nachgekommen. Genehmigungen für das Überfliegen des | |
EU-Luftraums und Zugang zu EU-Flughäfen für belarussische | |
Fluggesellschaften würden ausgesetzt, so der EU-Gipfel. | |
Es ist das erste Mal, dass Brüssel zu einem flächendeckenden Flugverbot | |
greift. Auf einen ähnlichen Vorfall im Jahr 2013, bei dem die USA ein | |
Flugzeug mit Boliviens Präsident Evo Morales zur Landung in Wien zwangen, | |
hatte die EU nicht reagiert. Damals ging es um den Whistleblower Edward | |
Snowden, der aber nicht an Bord war. | |
## Merkel will die Nordstream 2 | |
Der [3][Fall des belarussischen Bloggers Protassewitsch] sei ungeheuerlich | |
und beispiellos, hieß es nun in Brüssel. Mit der Festnahme Protassewitschs | |
wolle Lukaschenko alle unabhängigen Journalisten und Oppositionspolitiker | |
einschüchtern – auch jene, die im Exil im EU-Ausland leben. Mit dem Fall | |
Snowden sei dies nicht vergleichbar. | |
Die EU will nun ihre Unterstützung für die belarussische Opposition | |
ausweiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, sie zum | |
nächsten G7-Gipfel im Juni nach Cornwall einzuladen – so hatte es die | |
Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gefordert. Das letzte Wort haben | |
aber die britischen Gastgeber. Eine Warnung richteten die EU-Chefs auch an | |
Russland. Nach einer „strategischen“ Aussprache verurteilten sie die | |
„illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die | |
EU“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurde aufgefordert, bis zum | |
nächsten EU-Gipfel im Juni ein Papier mit politischen Optionen vorzulegen. | |
Dazu gehörten auch neue Russlandsanktionen. Einen Stopp der | |
deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hatten auch jetzt einige | |
EU-Politiker wieder gefordert, jedoch ohne Erfolg. Kanzlerin Angela Merkel | |
hält an Nord Stream fest. | |
Merkel lehnte auch neue Beschlüsse zur Klimapolitik ab. Bei einer | |
Aussprache über die europäischen Klimaziele verwies sie darauf, dass | |
Deutschland bereits „in Vorleistung getreten“ sei. „Wir wollen | |
Klimaneutralität bereits bis 2045 erreichen“, sagte sie. | |
Die EU-Kommission will am 14. Juli ein Gesetzespaket zur Klimapolitik | |
vorlegen, um das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgase um mindestens 55 | |
Prozent bis 2030 zu erreichen („Fit for 55“). Umstritten ist, ob die | |
Senkung der Emissionen an die Wirtschaftskraft eines Mitgliedslandes | |
gebunden werden soll. Dann müsste Deutschland als größtes EU-Land auch den | |
größten Beitrag leisten. | |
25 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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