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# taz.de -- Nach Zwangslandung in Belarus: Flugverbote und Sanktionen
> Nach der Zwangslandung eines Flugzeugs ist der Umgang mit Belarus
> Hauptthema des EU-Gipfels. Die Union stoppt nicht nur
> Milliarden-Investitionen.
Bild: Ursula von der Leyen und Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel
Brüssel taz | Die Europäische Union hat den Druck auf Belarus erhöht und
neue [1][Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko
angekündigt]. So soll der westeuropäische Luftraum für Fluggesellschaften
aus Belarus gesperrt werden. Die EU kündigte auch Wirtschaftssanktionen
sowie den Stopp von Investitionen in Höhe von 3 Milliarden Euro an. Details
sollen in den nächsten Tagen folgen.
Nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk und der
[2][Festnahme des oppositionellen Bloggers Roman Protassewitsch] könne man
nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen nach einem zweitägigen Sondergipfel in Brüssel, bei dem es
auch um Russland und um die Klimakrise ging. „Dies ist ein Angriff auf die
Demokratie“, erklärte von der Leyen. „Dies ist ein Angriff auf die
Meinungsfreiheit. Und dies ist ein Angriff auf die europäische
Souveränität.“ Protassewitsch müsse unverzüglich freigelassen werden.
Die 27 Staats- und Regierungschefs haben zudem alle Fluggesellschaften in
der EU aufgerufen, Flüge über Belarus zu vermeiden. Lufthansa und Air
France sind dem bereits nachgekommen. Genehmigungen für das Überfliegen des
EU-Luftraums und Zugang zu EU-Flughäfen für belarussische
Fluggesellschaften würden ausgesetzt, so der EU-Gipfel.
Es ist das erste Mal, dass Brüssel zu einem flächendeckenden Flugverbot
greift. Auf einen ähnlichen Vorfall im Jahr 2013, bei dem die USA ein
Flugzeug mit Boliviens Präsident Evo Morales zur Landung in Wien zwangen,
hatte die EU nicht reagiert. Damals ging es um den Whistleblower Edward
Snowden, der aber nicht an Bord war.
## Merkel will die Nordstream 2
Der [3][Fall des belarussischen Bloggers Protassewitsch] sei ungeheuerlich
und beispiellos, hieß es nun in Brüssel. Mit der Festnahme Protassewitschs
wolle Lukaschenko alle unabhängigen Journalisten und Oppositionspolitiker
einschüchtern – auch jene, die im Exil im EU-Ausland leben. Mit dem Fall
Snowden sei dies nicht vergleichbar.
Die EU will nun ihre Unterstützung für die belarussische Opposition
ausweiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, sie zum
nächsten G7-Gipfel im Juni nach Cornwall einzuladen – so hatte es die
Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gefordert. Das letzte Wort haben
aber die britischen Gastgeber. Eine Warnung richteten die EU-Chefs auch an
Russland. Nach einer „strategischen“ Aussprache verurteilten sie die
„illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die
EU“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurde aufgefordert, bis zum
nächsten EU-Gipfel im Juni ein Papier mit politischen Optionen vorzulegen.
Dazu gehörten auch neue Russlandsanktionen. Einen Stopp der
deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hatten auch jetzt einige
EU-Politiker wieder gefordert, jedoch ohne Erfolg. Kanzlerin Angela Merkel
hält an Nord Stream fest.
Merkel lehnte auch neue Beschlüsse zur Klimapolitik ab. Bei einer
Aussprache über die europäischen Klimaziele verwies sie darauf, dass
Deutschland bereits „in Vorleistung getreten“ sei. „Wir wollen
Klimaneutralität bereits bis 2045 erreichen“, sagte sie.
Die EU-Kommission will am 14. Juli ein Gesetzespaket zur Klimapolitik
vorlegen, um das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgase um mindestens 55
Prozent bis 2030 zu erreichen („Fit for 55“). Umstritten ist, ob die
Senkung der Emissionen an die Wirtschaftskraft eines Mitgliedslandes
gebunden werden soll. Dann müsste Deutschland als größtes EU-Land auch den
größten Beitrag leisten.
25 May 2021
## LINKS
[1] /EU-und-Belarus/!5774171
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[3] /Nach-Zwangslandung-in-Minsk/!5774085
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Europäische Union
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