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# taz.de -- Neue Sanktionen gegen Belarus: EU-Luftraum dicht
> Die EU-Staaten antworten auf die erzwungene Landung eines Flugzeugs in
> Minsk. Sie einigen sich auf Flug- und Landeverbot gegen belarussische
> Airlines.
Bild: Fliegen verboten: der EU-Luftraum als No-go-Area für Flugzeuge aus Belar…
Brüssel afp | Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk
und der [1][Festnahme eines bekannten Oppositionellen] erwartet Belarus
weitreichende Konsequenzen: Die EU-Staats- und Regierungschefs brachten am
Montagabend neue Sanktionen gegen [2][das autoritär regierte Land] auf den
Weg. Sie vereinbarten die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus
sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen und riefen Airlines aus der EU auf,
den belarussischen Luftraum zu meiden. Die Fluggesellschaften Lufthansa,
SAS und AirBaltic kündigten an, Belarus nicht mehr zu überfliegen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, den Druck auf die
Regierung in Minsk bis auf Weiteres aufrechtzuerhalten. In der EU stehe
schon seit Längerem ein drei Milliarden Euro schweres Investitions- und
Wirtschaftspaket für das Land bereit, sagte sie weiter. Dieses bleibe aber
„solange eingefroren (…), bis Weißrussland demokratisch wird“.
„Wir tolerieren keine Versuche, russisches Roulette mit dem Leben
unschuldiger Zivilisten zu spielen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel
im Anschluss an die Gipfelberatungen in der Nacht zum Dienstag. Die Staats-
und Regierungschefs hätten „zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen
beschlossen, die an dieser Entführung beteiligt waren“, sagte von der
Leyen. Auch Unternehmen, „die dieses Regime finanzieren“, sollten
sanktioniert werden können.
Die Fluggesellschaften Lufthansa, SAS und AirBaltic kündigten an, Belarus
künftig nicht mehr zu überfliegen. Litauen, wohin die Ryanair-Maschine am
Sonntag unterwegs war, verbietet bereits ab Dienstag alle Starts und
Landungen von Maschinen, die über belarussischen Luftraum fliegen.
## Ukraine ordnet Stopp von Direktflügen nach Belarus an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete einen Stopp von
Direktflügen von und nach Belarus an. Ukrainische Flugzeuge würden zudem
nicht mehr durch belarussischen Luftraum fliegen, teilte die
Präsidentschaft in Kiew mit. Das Verbot betrifft vor allem Reisen zwischen
der Ukraine und Russland, bei denen viele Passagiere einen Zwischenstopp in
Minsk einlegen, weil es seit 2015 keine Direktverbindungen mehr gibt.
Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach
Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur
Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der in Polen und Litauen im
Exil lebende Oppositionelle Roman Protasewitsch und seine aus Russland
stammende Freundin festgenommen.
Der EU-Gipfel verurteilte das Vorgehen „auf das Schärfste“ und verlangte
die „sofortige Freilassung“ von Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia
Sapega. Die internationale Zivilluftfahrtorganiation ICAO riefen die
Staats- und Regierungschefs auf, „diesen beispiellosen und inakzeptablen
Vorfall dringend zu untersuchen“. Die ICAO hat für Donnerstag eine
Dringlichkeitssitzung einberufen.
Belarus hatte die erzwungene Landung mit einer Bombendrohung gegen das
Flugzeug durch die radikalislamische Hamas begründet. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) nannte diese Erklärung „vollkommen unglaubwürdig“.
Regierungssprecher Steffen Seibert sprach nach den Gipfelbeschlüssen von
einer „einmütigen und klaren Antwort (…) auf das inakzeptable Vorgehen der
Führung von Belarus“.
## Auf Vorwurf stehen bis zu 15 Jahre Haft
Die Festnahme Protasewitschs haben die belarussischen Behörden mittlerweile
bestätigt. Das Staatsfernsehen veröffentlichte am Montag ein Video, in dem
der Journalist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gesteht. „Ich werde weiter
mit den Ermittlern zusammenarbeiten und gestehe, Massenproteste in der
Stadt Minsk organisiert zu haben“, sagt der 26-Jährige in der Aufnahme.
Protasewitsch war früher Chefredakteur des oppositionellen
Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von massiven
Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen
August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Protasewitsch wird
vorgeworfen, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15
Jahre Haft stehen.
Wegen der Geschehnisse rund um die Präsidentenwahl und des massiven
Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sind bereits
EU-Sanktionen gegen rund 90 Verantwortliche in Belarus in Kraft, auch gegen
den autoritär regierenden Lukaschenko. Im Dezember wurden auch Sanktionen
gegen sieben staatsnahe Unternehmen verhängt. Ein weiteres Sanktionspaket
gegen rund 40 weitere Belarussen war bereits für Juni geplant.
25 May 2021
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