# taz.de -- EU-Sanktionen gegen Moskau und Minsk: Ein Ausdruck von Hilflosigkeit | |
> Die neuen EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Russland sind hilflos | |
> und verlogen: Sie lenken von Problemen ab, statt sie zu lösen. | |
Bild: Hat Fehler korrigiert: Außenminister Heiko Maas beim Treffen der Außenm… | |
Die Sanktionspolitik der EU ist ein Ärgernis. Sie gleicht der Echternacher | |
Springprozession – ein paar Schritte vor, ein paar zurück. Eine klare | |
Strategie ist nicht zu erkennen, eine positive Wirkung schon gar nicht. | |
Dies gilt auch für die neuen Beschlüsse der EU-Außenminister. Wochenlang | |
konnten sie sich nicht auf [1][Sanktionen] gegen [2][Belarus] einigen. Als | |
endlich der Weg frei war, fehlte Machthaber Alexander Lukaschenko auf der | |
Liste. | |
Diesen Fehler haben Heiko Maas und Co nun korrigiert. Neben Lukaschenko | |
sollen auch Familienmitglieder des Präsidenten und mehrere Richter | |
abgestraft werden. Doch warum nicht gleich? Wieso mussten erst Hunderte | |
Regimegegner im Gefängnis landen, bis die EU die Illusion vom „runden | |
Tisch“ mit der Demokratiebewegung aufgab? Und was wird nun aus dem viel | |
beschworenen „Dialog“ mit dem Diktator? | |
Die neuen Sanktionen sind Ausdruck von Hilflosigkeit. Sie treiben | |
[3][Lukaschenko] noch mehr in die Arme des russischen Machthabers Wladimir | |
Putin. Eine neue Perspektive für Belarus und die Demokratiebewegung | |
eröffnen sie nicht. | |
Schwer nachvollziehbar sind auch die geplanten Strafen im Fall des | |
vergifteten Putin-Gegners [4][Alexei Nawalny]. Wieso wird dieses brisante | |
Thema an die EU abgeschoben, wo doch vor allem Deutschland in der | |
Verantwortung steht? Deutschland hat Nawalny aufgenommen, die | |
Bundesregierung hat ihn unter Schutz gestellt und wie einen Staatsgast | |
behandelt. Auch die Vorwürfe gegen Putin kamen zuerst aus Berlin. Doch | |
Konsequenzen will Deutschland nicht tragen. | |
Die Debatte über einen Stopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream | |
2 wurde abgewürgt. Außenminister Maas kam die wenig ehrenvolle Aufgabe zu, | |
den Schwarzen Peter an die EU nach Brüssel weiterzureichen. Dort meldet er | |
nun Vollzug – auch im Fall Nawalny soll es EU-Strafen geben. Doch der | |
Pipeline-Bau geht weiter. Das zeigt die ganze Verlogenheit der Sanktionen, | |
die von Problemen ablenken, statt sie zu lösen. Und Deutschland spielt | |
dabei eine führende Rolle. | |
13 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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