# taz.de -- Ukraine will EU-Beitrittskandidat werden: Die kalte Wahrheit | |
> Die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft sind ebenso streng, wie ein | |
> Beitritt der Ukraine unrealistisch ist. Brüssel sollte gegenüber Kiew | |
> keine falschen Hoffnungen schüren. | |
Bild: Besser nicht mit dem Herzen denken: Rede von Selenski ans Europäische Pa… | |
Bilder sind in Kriegen immer Waffen. Aber die Bilder von Putins Krieg in | |
der Ukraine sind eindeutig. Die russische Militärmaschine [1][walzt | |
erbarmungslos ein Land nieder]. Die Bevölkerung flieht in U-Bahn-Schächte. | |
Hier die Täter, dort die Opfer. | |
Der Westen tut fast alles, was unterhalb einer direkten Kriegsbeteiligung | |
möglich ist. Berlin liefert Boden-Luft-Raketen und Panzerabwehrwaffen, ohne | |
zu wissen, ob damit ein Partisanenkrieg befördert wird, der extrem blutig | |
werden wird. Zudem hat der Westen einen umfangreichen „Finanzkrieg“ (Adam | |
Tooze) entfacht. Die militante Metaphorik ist der Sache angemessen. Das | |
Vermögen der russischen Zentralbank – mehrere 100 Milliarden Dollar – im | |
Westen einzufrieren, ist eine kalte Enteignung und zielt, wie die | |
allerdings noch begrenzten Swift-Sanktionen, darauf, die finanziellen | |
Lebensadern Russlands lahmzulegen und so das Regime zu erschüttern. | |
Niemand weiß, ob dies den wütenden Irrationalismus Putins noch mehr | |
befördern wird. Doch wägt man die Risiken ab, so scheint beides, | |
Waffenlieferung und Finanzkrieg, besser als nichts zu tun. Denn damit würde | |
man Putin noch ermuntern. Soll man noch mehr tun? Präsident Selenski fleht | |
die EU an, die Ukraine aufzunehmen. Wäre das keine großherzige Geste, um | |
den Bedrängten beizuspringen? Ursula von der Leyen hat gesagt: „Sie sind | |
einer von uns und wir wollen sie drin haben“. | |
[2][Das klingt gut.] Aber wen meint von der Leyen mit „wir“? Die EU, die | |
strenge Aufnahmekriterien hat, wohl kaum. Die Ukraine ist weit davon | |
entfernt, es auch nur zum Beitrittskandidaten zu bringen. Der | |
Durchschnittsverdienst ist ein Drittel geringer als in Weißrussland. Die | |
Bekämpfung der exorbitanten Korruption ist auch unter Selenski nicht | |
vorangekommen, so ein Bericht des EU-Parlaments 2021. Die Oligarchen hätten | |
noch an politischem Einfluss gewonnen, Journalisten, die über Korruption | |
und Betrug recherchieren, seien „von Gewalt und Tod bedroht“. Das ist O-Ton | |
EU. | |
Die EU ist eine funktionale Kompromissmaschine und für heroische Gesten | |
denkbar unbrauchbar. Schon die Osterweiterung war ein Stresstest, der die | |
inneren Bindungskräfte strapazierte. Die EU wird die Ukraine in absehbarer | |
Zeit nicht aufnehmen, selbst wenn der Krieg morgen enden würde. Denn dies | |
wäre ein „imperial overstretch“ – jene Ausweitung, die den Keim der | |
Implosion schon in sich trägt. Das kann in [3][labilen Zeiten] niemand | |
wollen. | |
Es stimmt: Es wirkt herzlos, den Angegriffenen diese Geste zu verwehren. | |
Aber es ist nicht klug, mit dem Herzen zu denken. Und besser, kalt die | |
Wahrheit zu sagen, als mit leeren Versprechungen falsche Hoffnungen zu | |
schüren. | |
5 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5839350 | |
[2] /Klimaaktivistinnen-gegen-Krieg/!5838858 | |
[3] /Russische-Attacke-auf-ukrainisches-AKW/!5839414 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
## TAGS | |
EU-Mitgliedstaaten | |
Ukraine-Krise | |
Ursula von der Leyen | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
EU-Beitritt | |
Kolumne Der rote Faden | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Schwerpunkt Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU-Beitritt der Ukraine: Symbolpolitik aus Brüssel | |
Anfang April überreichte EU-Chefin Von der Leyen dem ukrainischen | |
Präsidenten Selenskyj einen Fragebogen zum EU-Beitritt. Darf sein Land | |
jetzt hoffen? | |
Mehr Geld für die Bundeswehr: Solidarität mit Unterhosen | |
Den Bundeswehrsoldaten in Litauen fehlt es an Unterwäsche. Mit dem | |
geplanten Sondervermögen könnte sich die Armee gerade so neu einkleiden. | |
Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Versteckte Eigentümer | |
Um die Vermögen mächtiger Russen hierzulande einzufrieren, fehlen oft | |
Infos. Nun soll ein besseres Transparenz- und Immobilienregister her. | |
Putins Krieg und Atom-Drohungen: Die Ukraine ist sein Schicksal | |
Putin lässt Gebäude um ukrainische Atomkraftwerke beschießen. Und er hat | |
Probleme an der Heimatfront. Wie rational handelt er? | |
Russische Attacke auf ukrainisches AKW: „Beispiellose Situation“ | |
Die Internationale Atomenergiebehörde reagiert entsetzt auf Moskaus Angriff | |
aufs AKW Saporischja. Doch Strahlung soll nicht freigesetzt worden sein. | |
Antislawischer Rassismus in Deutschland: „Wir sind nicht Putin“ | |
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nehmen Anfeindungen gegen die | |
russischstämmige Community in Deutschland zu. |