# taz.de -- EU-Beitritt der Ukraine: Symbolpolitik aus Brüssel | |
> Anfang April überreichte EU-Chefin Von der Leyen dem ukrainischen | |
> Präsidenten Selenskyj einen Fragebogen zum EU-Beitritt. Darf sein Land | |
> jetzt hoffen? | |
Bild: Von der Leyen überreichte den Fragebogen an Selenskyi persönlich bei ih… | |
Brüssel taz | Die Ukraine kommt beim erhofften EU-Beitritt nicht so schnell | |
voran wie erhofft. Bisher fehlten noch einige Antworten aus dem | |
Beitritts-Fragebogen, sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Erst wenn alle Fragen | |
beantwortet seien, könne die EU-Kommission mit der Prüfung des Antrags | |
beginnen. | |
[1][Damit dämpfte der Sprecher die großen Erwartungen, die Präsident | |
Wolodymyr Selenskyj in die EU setzt.] Geweckt hatte sie von der Leyen | |
persönlich – bei einem Blitzbesuch in Kiew Anfang April. Dabei überreichte | |
sie Selenskyj einen Fragebogen, der als Startschuss für die üblicherweise | |
jahrelange Beitritts-Prozedur gilt. | |
Nun hat Selenskyj den Fragenkatalog ausgefüllt und an den EU-Botschafter in | |
Kiew weitergeleitet. Das sei ein „historisches Ereignis“, erklärte er. Sein | |
Land habe für den Antrag nur etwas mehr als eine Woche gebraucht – und | |
damit wesentlich weniger als andere Beitrittskandidaten, die sich meist | |
jahrelang vorbereiten mußten. | |
Doch der Fragebogen hat zwei Teile. Der zweite, entscheidende Teil sei | |
bisher noch nicht beantwortet worden, heißt es in Brüssel. Dabei geht es um | |
Fragen zum sogenannten „Acquis“, also dem Besitzstand der EU. Damit wird | |
die Annäherung an das EU-Recht geprüft. Der Besitzstand muss von einem | |
Beitrittskandidaten komplett übernommen werden. | |
## Wirtschaft im freiem Fall | |
Davon ist die Ukraine noch meilenweit entfernt. Auch die wirtschaftlichen | |
und politischen Kriterien, die im ersten Teil des Beitritts-Fragebogens | |
erfasst werden, dürfte Kiew noch nicht annäherungsweise erfüllen. Die | |
Wirtschaft befindet in freiem Fall, die Politik entspricht nicht den | |
demokratischen und rechtsstaatlichen Standards der EU. | |
Dass von der Leyen dennoch einer schnellen Prüfung und Zusage noch vor der | |
Sommerpause zugesagt hat, halten viele Beobachter in Brüssel für | |
Symbolpolitik. Die deutsche Behördenchefin wolle der Ukraine zeigen, dass | |
die EU hinter dem Land stehe. Außerdem wolle sie Widerstände in mehreren | |
EU-Ländern überwinden helfen. | |
Viele Mitgliedsstaaten stehen einem EU-Beitritt skeptisch gegenüber. Beim | |
EU-Sondergipfel Anfang März in Versailles wäre es deshalb fast zum Eklat | |
gekommen. Es werde „Monate, vielleicht Jahre“ dauern, bevor das ukrainische | |
Beitrittsgesuch zu einem Ergebnis führen werde, sagte der niederländische | |
Premier Mark Rutte. | |
Einem Blitzbeitritt erteilte Rutte eine Absage, auch Deutschland und | |
Frankreich hatten Vorbehalte. In der Gipfelerklärung war von einem Beitritt | |
am Ende gar keine Rede mehr. „Die Ukraine gehört zu unserer europäischen | |
Familie“, hieß es. Man wolle die Partnerschaft mit Kiew vertiefen, um den | |
„europäischen Weg“ zu unterstützen. | |
## Nur Empfehlung aussprechen | |
Ein Beitrittsversprechen ist das nicht. Vor dem Hintergrund des Kriegs ist | |
ein solches auch kaum zu erwarten. Nur stabile Länder mit international | |
anerkannten Grenzen können der EU beitreten. Selenskyj scheint derzeit | |
jedoch nicht einmal an einem Waffenstillstand mit Russland interessiert. | |
Er sucht eine Abkürzung – und setzt dabei auf die EU-Kommission. [2][Doch | |
selbst wenn Selenskyj in den nächsten Tagen den fehlenden zweiten Teil des | |
Fragebogens nachreicht], ist er längst nicht am Ziel. Auf Grundlage der | |
Antworten kann die EU-Kommission lediglich empfehlen, der Ukraine den | |
Status eines Beitrittskandidaten zu erteilen. | |
Danach erst beginnen die eigentlichen Beitritts-Verhandlungen – und die | |
können Jahre dauern. Die Türkei wartet schon seit fast zwei Jahrzehnten auf | |
das begehrte EU-Ticket, bisher vergebens. Erst wenn alle 27 EU-Staaten | |
zustimmen, öffnet sich die Tür zum europäischen Club. | |
20 Apr 2022 | |
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[1] /Ukraine-will-EU-Beitrittskandidat-werden/!5837013 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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