# taz.de -- Debatte um Waffenlieferungen: Deutschland hilft ein bisschen | |
> Schweres Gerät liefern weiterhin andere Nato-Staaten. Doch auch die | |
> Bundesregierung sichert mehr Unterstützung zu. Details bleiben jedoch | |
> unklar. | |
Bild: Schwere Waffen: Panzerhaubitzen der Bundeswehr im Februar auf dem Weg zum… | |
BERLIN taz | So ganz klar hat sich Olaf Scholz nicht ausgedrückt. Am | |
Dienstagabend war er vor die Presse getreten, um seine Position zu | |
Waffenlieferungen an die Ukraine zu erklären; die Botschaft blieb vielen | |
Beobachter*innen aber unklar. Was meinte der Kanzler, als er von | |
„Dingen, die man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“ sprach? Und was | |
wird dabei herauskommen, wenn von einer Liste „jetzt gewählt wird, was als | |
ausgesuchte Lieferungen auch konkret gewünscht wird“? | |
Für ein wenig mehr Klarheit sorgte am Mittwoch Scholz’ Personal. | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit lieferte Interpretationshilfe zu dem | |
Modell, das unter dem Schlagwort eines „Ringtauschs“ schon länger im | |
Gespräch ist. Staaten aus dem östlichen Nato-Gebiet liefern dabei aus ihren | |
Beständen Waffensysteme sowjetischer Bauart, die der ukrainischen Armee | |
bekannt sind – so wie etwa die Kampfpanzer vom Typ T-72, die Tschechien | |
bereits zur Verfügung gestellt hat. | |
Auch bietet die Bundesregierung den Oststaaten jetzt Unterstützung dabei | |
an, als Ersatz neue westliche Systeme zu besorgen. Man werde dabei helfen, | |
die Lücken „mit neu produzierten Militärgütern“ aufzufüllen, sagte | |
Hebestreit. Die Rüstungsindustrie müsste diese Waffen erst noch herstellen, | |
bezahlen würde die Bundesregierung. Um welche Länder und Systeme es genau | |
geht, ist unklar. Dem Regierungssprecher zufolge ist „noch nichts | |
unterschriftsreif“. | |
Aus Beständen der Bundeswehr wird Deutschland dagegen [1][weiterhin keine | |
schweren Waffen] liefern. Im Gespräch war hierfür unter anderem der | |
Schützenpanzer Marder. Die Industrie hatte angeboten, als Ersatz für die | |
Bundeswehr ausgemusterte Exemplare wieder instand zu setzen. Die Lücke, die | |
zwischenzeitlich entstanden wäre, ist nach Ansicht der Bundesregierung aber | |
nicht zu verantworten. „Die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr werden | |
unverändert benötigt“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. | |
Bundeswehr will Ukrainer ausbilden | |
Dafür will die Bundesregierung in Zukunft bei Lieferungen aus anderen | |
westlichen Staaten unterstützen. „Wo andere Parteien jetzt Artillerie | |
liefern, werden wir mit Ausbildung und Wartung helfen“, sagte | |
Außenministerin Annalena Baerbock. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg | |
geht es unter anderem um die Panzerhaubitze 2000, die die Niederlande | |
liefern wollen. Die Bundeswehr werde ukrainische Soldat*innen daran | |
ausbilden. Die Bundesregierung bestätigte die Meldung nicht. | |
Schließlich stellt die Bundesregierung der Ukraine auch noch Geld zur | |
Verfügung, um direkt bei deutschen Rüstungsunternehmen einzukaufen. Eine | |
Liste mit dort verfügbaren Waffen hatte die Bundesregierung schon vor | |
Wochen zusammengestellt. Unklar ist aber, was alles draufsteht. Der | |
ukrainische Botschafter [2][Andrij Melnyk] ist mit der Auswahl jedenfalls | |
nicht zufrieden: Er behauptet, die deutsche Seite habe die von der Ukraine | |
gewünschten schweren Waffen von der Liste gestrichen. | |
20 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Panzerhaubitzen-fuer-Kiew/!5848373 | |
[2] https://www.tagesschau.de/inland/scholz-ukraine-waffenlieferung-reaktionen-… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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