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# taz.de -- Debatte um Waffenlieferungen: Deutschland hilft ein bisschen
> Schweres Gerät liefern weiterhin andere Nato-Staaten. Doch auch die
> Bundesregierung sichert mehr Unterstützung zu. Details bleiben jedoch
> unklar.
Bild: Schwere Waffen: Panzerhaubitzen der Bundeswehr im Februar auf dem Weg zum…
Berlin taz | So ganz klar hat sich Olaf Scholz nicht ausgedrückt. Am
Dienstagabend war er vor die Presse getreten, um seine Position zu
Waffenlieferungen an die Ukraine zu erklären; die Botschaft blieb vielen
Beobachter*innen aber unklar. Was meinte der Kanzler, als er von
„Dingen, die man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“ sprach? Und was
wird dabei herauskommen, wenn von einer Liste „jetzt gewählt wird, was als
ausgesuchte Lieferungen auch konkret gewünscht wird“?
Für ein wenig mehr Klarheit sorgte am Mittwoch Scholz’ Personal.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit lieferte Interpretationshilfe zu dem
Modell, das unter dem Schlagwort eines „Ringtauschs“ schon länger im
Gespräch ist. Staaten aus dem östlichen Nato-Gebiet liefern dabei aus ihren
Beständen Waffensysteme sowjetischer Bauart, die der ukrainischen Armee
bekannt sind – so wie etwa die Kampfpanzer vom Typ T-72, die Tschechien
bereits zur Verfügung gestellt hat.
Auch bietet die Bundesregierung den Oststaaten jetzt Unterstützung dabei
an, als Ersatz neue westliche Systeme zu besorgen. Man werde dabei helfen,
die Lücken „mit neu produzierten Militärgütern“ aufzufüllen, sagte
Hebestreit. Die Rüstungsindustrie müsste diese Waffen erst noch herstellen,
bezahlen würde die Bundesregierung. Um welche Länder und Systeme es genau
geht, ist unklar. Dem Regierungssprecher zufolge ist „noch nichts
unterschriftsreif“.
Aus Beständen der Bundeswehr wird Deutschland dagegen [1][weiterhin keine
schweren Waffen] liefern. Im Gespräch war hierfür unter anderem der
Schützenpanzer Marder. Die Industrie hatte angeboten, als Ersatz für die
Bundeswehr ausgemusterte Exemplare wieder instand zu setzen. Die Lücke, die
zwischenzeitlich entstanden wäre, ist nach Ansicht der Bundesregierung aber
nicht zu verantworten. „Die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr werden
unverändert benötigt“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Bundeswehr will Ukrainer ausbilden
Dafür will die Bundesregierung in Zukunft bei Lieferungen aus anderen
westlichen Staaten unterstützen. „Wo andere Parteien jetzt Artillerie
liefern, werden wir mit Ausbildung und Wartung helfen“, sagte
Außenministerin Annalena Baerbock. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg
geht es unter anderem um die Panzerhaubitze 2000, die die Niederlande
liefern wollen. Die Bundeswehr werde ukrainische Soldat*innen daran
ausbilden. Die Bundesregierung bestätigte die Meldung nicht.
Schließlich stellt die Bundesregierung der Ukraine auch noch Geld zur
Verfügung, um direkt bei deutschen Rüstungsunternehmen einzukaufen. Eine
Liste mit dort verfügbaren Waffen hatte die Bundesregierung schon vor
Wochen zusammengestellt. Unklar ist aber, was alles draufsteht. Der
ukrainische Botschafter [2][Andrij Melnyk] ist mit der Auswahl jedenfalls
nicht zufrieden: Er behauptet, die deutsche Seite habe die von der Ukraine
gewünschten schweren Waffen von der Liste gestrichen.
20 Apr 2022
## LINKS
[1] /Panzerhaubitzen-fuer-Kiew/!5848373
[2] https://www.tagesschau.de/inland/scholz-ukraine-waffenlieferung-reaktionen-…
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
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