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# taz.de -- Geplante Wiederaufbauhilfen der EU: Kritik an Ukraine-Milliarden
> Die EU will nach dem Krieg den Wiederaufbau in die Hand nehmen. Dass
> dafür auch Kriegsanleihen aufgenommen werden sollen, sorgt für Unmut.
Bild: Wer zahlt wie für den Wiederaufbau in der Ukraine? Das debattiert die EU
Brüssel taz | Die EU-Kommission will die Führung beim Wiederaufbau in der
[1][Ukraine] übernehmen – und dafür Milliarden investieren. Allein 2022
könne das Land mit bis zu 9 Milliarden Euro Soforthilfen rechnen, sagte
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Das
Geld soll in Form von zinsvergünstigten Darlehen fließen.
Die Europäer hätten ein „strategisches Interesse“ daran, dass die Ukraine
schnell wieder auf die Beine kommt, sagte von der Leyen. Angesichts des
russischen Angriffskriegs stehe das Land an der „Frontlinie“ und verteidige
„unsere Werte“. Bisher ist die Ukraine nur durch ein Assoziierungsabkommen
an die EU gebunden.
Zudem ist kein Ende des Krieges absehbar. Die Schäden werden immer größer,
die Staatskasse ist leer. Nach Schätzungen des Internationalen
Währungsfonds benötigt die Ukraine pro Monat 5 Milliarden US-Dollar, um die
laufenden Staatsaufgaben zu finanzieren. Die langfristigen Kosten für den
Wiederaufbau könnten bei mindestens 600 Milliarden Dollar liegen.
Von der Leyen sieht darin aber offenbar kein Problem. Man müsse schon jetzt
an die Zeit nach dem Krieg denken und [2][den EU-Beitritt vorbereiten],
sagte sie. Investitionen und Reformen müssten Hand in Hand gehen. Die
Kommission sei bereit, den Prozess zu steuern und den Wiederaufbau mit
Partnern wie den USA oder dem IWF zu koordinieren. Dazu will sie eine
„Wiederaufbauplattform“ einrichten.
Unklar ist, woher das Geld kommen soll. Von der Leyen sagte lediglich, dass
die EU nicht allein zahlen wolle. Man werde einen neuen Fonds namens
„Rebuild Ukraine“ schaffen, der „durch einen Mix aus Krediten und
Zuschüssen“ finanziert werde. Dabei könne die EU-Kommission an die
Erfahrungen mit dem Corona-Wiederaufbaufonds anknüpfen, erklärte
Budgetkommissar Johannes Hahn.
## Schulden als Ausnahme
Für diesen Fonds hat die EU 750 Milliarden Euro Schulden aufgenommen.
Allerdings sollte dies eine Ausnahme bleiben: Nur unter dieser Bedingung
hatten Deutschland und andere EU-Länder dem Fonds zugestimmt. Dennoch
zirkulieren in Brüssel bereits Pläne, einen neuen schuldenfinanzierten
Fonds für die Ukraine zu schaffen.
Einige EU-Politiker denken auch darüber nach, die Devisenreserven der
russischen Zentralbank anzuzapfen. Die EU und die USA hatten nach Beginn
des Ukrainekrieges Devisen im Wert von geschätzt 300 Milliarden Dollar
eingefroren. Nun könnten diese beschlagnahmt werden, meint der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Wir haben das Geld in unseren Taschen“,
sagte der Spanier. Jetzt müsse man es nur noch an die Ukraine
weiterleiten. Ähnlich waren die USA nach dem Abzug aus Afghanistan
verfahren.
Allerdings gibt es gegen beide Pläne Bedenken. Gegen „Kriegsanleihen“ für
die Ukraine hat sich die Bundesregierung ausgesprochen. Ein neues
Schuldenprogramm werde es mit ihm nicht geben, betonte
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Vor der Enteignung der
russischen Zentralbank warnen Experten: Das sei völkerrechtlich
problematisch und könne das Vertrauen in das Finanzsystem erschüttern.
Das letzte Wort haben die EU-Staaten. Sie müssen nun über alternative
Finanzquellen nachdenken – und klären, ob die Ukraine den Status eines
Beitrittskandidaten bekommt. Mit der Entscheidung wird im Juni gerechnet.
18 May 2022
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[2] /EU-Beitritt-der-Ukraine/!5849669
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Europäische Union
Finanzpolitik
EU-Kommission
Nato
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
EU-Beitritt
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