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# taz.de -- Grenzschließungen in der EU: Ein Versagen von Berlin und Brüssel
> Deutschland schließt wegen mutierter Coronaviren einen Teil seiner
> Grenzen. Dieser Alleingang ist ein klarer Verstoß gegen EU-Absprachen.
Bild: Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze bei Zinnwald am Sonntag
Deutschland wird mal wieder zum Buhmann in der Coronakrise. Ähnlich wie im
März 2020 hat die Bundesregierung im Alleingang Grenzkontrollen und
-sperren errichtet, sogar Bahnverbindungen werden unterbrochen. [1][Dies
ist nicht nur ein Problem für Österreich, Tschechien oder die Slowakei.] Es
betrifft die gesamte EU.
[2][Die EU-Staaten haben sich schon im Januar auf gemeinsame Regeln für den
Umgang mit den Coronamutanten verständigt, um die es nun geht.] Damals
wurde verabredet, nicht unbedingt nötige Reisen einzuschränken, aber die
Grenzen offen zu halten. Zudem wurde eine EU-weite Abstimmung vereinbart.
Berlin hielt es jedoch nicht mal für nötig, seine Maßnahmen in Brüssel
anzumelden.
Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Absprachen. Im schlimmsten Fall
könnte die EU-Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Berlin einleiten. Denn hier geht es nicht nur um unberechenbare Mutanten,
sondern um freien Warenverkehr und freien Personenverkehr. Beide Prinzipien
sind im EU-Recht verankert.
Passiert ist nichts
Bisher geht Brüssel jedoch nachsichtig mit Berlin um. Die EU-Kommission
beließ es bei Ermahnungen. Behördenchefin Ursula von der Leyen will sich
offenbar nicht mit Angela Merkel und Horst Seehofer anlegen. [3][Dies führt
nun zu scharfen Protesten in Wien, Prag und sogar Paris. Auch Frankreich
fürchtet deutsche Kontrollen.]
Das Gezerre zeigt, dass die europäische Union nicht die richtigen Lehren
aus der Krise gezogen hat. „Nie wieder“ hieß es nach den Grenzschließungen
2020. Doch nun ist man nicht in der Lage, diese Lektion auch durchzusetzen.
Das liegt nicht nur am mangelnden politischen Willen in Berlin und Brüssel.
Es liegt auch an fehlenden technischen Mitteln wie Tracking-Apps und
Coronaschnelltests.
Mit Schnelltests an der Grenze und einer grenzüberschreitenden
Nachverfolgung ließe sich das Mutanten-Problem ohne Straßensperren und
andere Barrieren lösen. Beides wurde schon vor Monaten versprochen.
Passiert ist nichts. Auch hier haben Deutschland und die EU versagt.
15 Feb 2021
## LINKS
[1] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5751967
[2] https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/eu-corona-gipfel-impfung-pandem…
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-grenzkontrolle-tschechien-tir…
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Grenze
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