# taz.de -- Grenzschließungen in der EU: Ein Versagen von Berlin und Brüssel | |
> Deutschland schließt wegen mutierter Coronaviren einen Teil seiner | |
> Grenzen. Dieser Alleingang ist ein klarer Verstoß gegen EU-Absprachen. | |
Bild: Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze bei Zinnwald am Sonntag | |
Deutschland wird mal wieder zum Buhmann in der Coronakrise. Ähnlich wie im | |
März 2020 hat die Bundesregierung im Alleingang Grenzkontrollen und | |
-sperren errichtet, sogar Bahnverbindungen werden unterbrochen. [1][Dies | |
ist nicht nur ein Problem für Österreich, Tschechien oder die Slowakei.] Es | |
betrifft die gesamte EU. | |
[2][Die EU-Staaten haben sich schon im Januar auf gemeinsame Regeln für den | |
Umgang mit den Coronamutanten verständigt, um die es nun geht.] Damals | |
wurde verabredet, nicht unbedingt nötige Reisen einzuschränken, aber die | |
Grenzen offen zu halten. Zudem wurde eine EU-weite Abstimmung vereinbart. | |
Berlin hielt es jedoch nicht mal für nötig, seine Maßnahmen in Brüssel | |
anzumelden. | |
Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Absprachen. Im schlimmsten Fall | |
könnte die EU-Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen | |
Berlin einleiten. Denn hier geht es nicht nur um unberechenbare Mutanten, | |
sondern um freien Warenverkehr und freien Personenverkehr. Beide Prinzipien | |
sind im EU-Recht verankert. | |
Passiert ist nichts | |
Bisher geht Brüssel jedoch nachsichtig mit Berlin um. Die EU-Kommission | |
beließ es bei Ermahnungen. Behördenchefin Ursula von der Leyen will sich | |
offenbar nicht mit Angela Merkel und Horst Seehofer anlegen. [3][Dies führt | |
nun zu scharfen Protesten in Wien, Prag und sogar Paris. Auch Frankreich | |
fürchtet deutsche Kontrollen.] | |
Das Gezerre zeigt, dass die europäische Union nicht die richtigen Lehren | |
aus der Krise gezogen hat. „Nie wieder“ hieß es nach den Grenzschließungen | |
2020. Doch nun ist man nicht in der Lage, diese Lektion auch durchzusetzen. | |
Das liegt nicht nur am mangelnden politischen Willen in Berlin und Brüssel. | |
Es liegt auch an fehlenden technischen Mitteln wie Tracking-Apps und | |
Coronaschnelltests. | |
Mit Schnelltests an der Grenze und einer grenzüberschreitenden | |
Nachverfolgung ließe sich das Mutanten-Problem ohne Straßensperren und | |
andere Barrieren lösen. Beides wurde schon vor Monaten versprochen. | |
Passiert ist nichts. Auch hier haben Deutschland und die EU versagt. | |
15 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5751967 | |
[2] https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/eu-corona-gipfel-impfung-pandem… | |
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-grenzkontrolle-tschechien-tir… | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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