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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Ärger um deutsche Grenzko…
> Österreich protestiert beim deutschen Botschafter gegen Grenzkontrollen.
> An der deutsch-tschechischen Grenze staut sich der Verkehr. Auch
> Frankreich sorgt sich.
Bild: Österreichs Regierung ist sauer: Grenzkontrolle vor der Einreise nach Ba…
## Streit um Einreiseregeln: Gespräch mit Botschafter
Österreich hat auch auf diplomatischer Ebene [1][die neuen deutschen
Einreisebeschränkunge]n kritisiert. Der deutsche Botschafter in Wien, Ralf
Beste, sei am Sonntagabend bei einem Gespräch im Außenministerium auf die
aus österreichischer Sicht Unverhältnismäßigkeit der deutschen Schritte
hingewiesen worden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Das sachliche
Gespräch habe in guter Atmosphäre auf hoher Beamtenebene stattgefunden,
hieß es.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte für Augenmaß
geworben. „Die Maßnahmen haben ganz schwerwiegende Auswirkungen auf ganz
Österreich und stehen daher in einem klaren Widerspruch zu den „lessons
learned“ aus dem letzten Frühjahr.“
Ziel der deutschen Grenzkontrollen ist, das Einschleppen von ansteckenderen
Varianten des Coronavirus einzudämmen. Sowohl in Tschechien als auch in
Tirol sind diese Varianten stärker verbreitet als in Deutschland. Deshalb
dürfen aus den betroffenen Gebieten derzeit nur noch Deutsche sowie
Ausländer:innen mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland
einreisen. Ausnahmen gab es zunächst für medizinisches Personal,
Lastwagenfahrer:innen und landwirtschaftliche Saisonkräfte. (dpa)
## Stau an der deutsch-tschechischen Grenze
An der deutsch-tschechischen Grenze der Autobahn 17 von Prag nach Dresden
hat sich am Montagmorgen in Breitenau wegen der Einreisekontrollen ein
kilometerlanger Stau gebildet. Wie die Bundespolizeidirektion Pirna auf
Anfrage mitteilte, kann die Einreise mehrere Stunden Wartezeit in Anspruch
nehmen. Bereits am Sonntag hatten Reisende ein bis zwei Stunden für die
Weiterreise gebraucht. Die Kontrollen waren aufgrund der hohen
Inzidenzzahlen im Nachbarland Tschechien eingeführt worden.
„Wir haben aktuell eine angespannte Verkehrssituation“, sagte Christian
Meinhold, Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna. Man habe aber sofort
reagiert. An Hilfsorganisationen sei die Bitte ergangen, sich bei den
frostigen Temperaturen um die Betroffenen in ihren Fahrzeugen zu kümmern.
Das Deutsche Rote Kreuz und die Johanniter würden Tee und bei Bedarf auch
Decken bereitstellen. Für den Güterverkehr habe man eine vorgelagerte
Kontrollstelle eingerichtet, um die Abfertigung zu beschleunigen.
Man stehe mit den tschechischen Behörden in Verbindung, um den
Verkehrsfluss zu organisieren, hieß es. Autofahrer:innen, die aufgrund der
Bestimmungen einreisen dürfen und über alle notwendigen Dokumente verfügen,
sollen auch auf nahe gelegene Grenzübergänge ausweichen. „Nach wie vor
haben viele Reisende die erforderlichen Dokumente nicht oder nicht
vollständig dabei“, sagte Meinhold. Das gelte in erster Linie für die
digitale Einreiseanmeldung und den Coronatest. Die Testkapazität an der
Grenze in Breitenau sei ausgeweitet worden. (dpa)
## Frankreich will klare Absprachen für Grenzen
Angesichts der verschärften Kontrollen Deutschlands an seinen Grenzen im
Süden und Südosten dringt Frankreich auf Absprachen. Europa-Staatssekretär
Clément Beaune kündigte an, er werde am Montag mit den Regierungschefs der
drei benachbarten Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg sprechen, damit es keine „bösen Überraschungen“ an der
gemeinsamen Grenze mit Deutschland gebe.
„Wir machen alles im Gespräch“, sagte Beaune, der als Vertrauter von
Staatschef Emmanuel Macron gilt. Eine komplette Schließung der
deutsch-französischen Grenze solle verhindert werden. So müsse es möglichst
weitgehende Ausnahmen für Grenzpendler geben. Auch der Straßengüterverkehr
müsse weiterlaufen.
An den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen
Bundesland Tirol gelten seit Sonntag schärfere Einreiseregeln. Aus Angst
vor den dort verbreiteten ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an
den Grenzübergängen streng kontrolliert. „Das ist eine harte Entscheidung�…
kommentiert Beaune die verschärften Grenzkontrollen Deutschlands.
Die Regierung in Paris hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, es gebe
im grenznahen ostfranzösischen Département Moselle vergleichsweise viele
Fälle, die auf die brasilianische und südafrikanische Virus-Variante
zurückgehen. (dpa)
## Österreich protestiert gegen deutsche Grenzkontrollen
Österreich hat die neuen deutschen Einreisebeschränkungen scharf
kritisiert. Außenminister Alexander Schallenberg warnte am Sonntag vor
„überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen.“ Das habe der
konservative Minister seinem Berliner Kollegen Heiko Maas mitgeteilt.
Außerdem werde der deutsche Botschafter Ralf Beste am Sonntag zu einem
Gespräch im Wiener Außenministerium erwartet, berichtete die
Nachrichtenagentur APA.
Wiens Innenminister Karl Nehammer beschwerte sich, dass die
Reisebeschränkungen für Tirol den innerösterreichischen Verkehr zwischen
Tirol und dem Osten Österreichs behinderten, weil die Strecke über das
sogenannte Deutsche Eck in Bayern de facto gesperrt sei. Dies sei
„inakzeptabel“. „Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur
Chaos aus“, sagte der konservative Politiker.
Ziel der Grenzkontrollen ist, das Einschleppen von ansteckenderen Varianten
des Coronavirus einzudämmen. Sowohl in Tschechien als auch in Tirol sind
diese Varianten stärker verbreitet als in Deutschland. Deshalb dürfen aus
den betroffenen Gebieten derzeit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit
Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab
es zunächst für medizinisches Personal, Lastwagenfahrer und
landwirtschaftliche Saisonkräfte. (dpa)
## Rund 4.500 Neuinfektionen gemeldet
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI)
binnen eines Tages 4.426 Neuinfektionen mit dem [2][Coronavirus] gemeldet.
Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 116 weitere Todesfälle verzeichnet,
wie aus Zahlen des RKI vom Montag hervorgeht. Die Daten geben den Stand des
RKI-Dashboards von 05.30 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder
Ergänzungen sind möglich. An Montagen sind die Zahlen aufgrund von
Meldeverzögerungen übers Wochende meist deutlich niedriger als an anderen
Wochentagen.
Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 4.535 Neuinfektionen
und 158 neue Todesfälle verzeichnet. Montags sind die vom RKI gemeldeten
Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger
getestet wird.
Der Höchststand von 1.244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar
erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war
mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden – er enthielt
jedoch 3.500 Nachmeldungen.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000
Einwohner:innen (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Montagmorgen
bundesweit bei 58,9. Vor vier Wochen, am 17. Januar, hatte die Inzidenz
noch bei 136 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit
197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI
weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen.
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.338.987 nachgewiesene Infektionen
mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 15.02., 00.00 Uhr). Die tatsächliche
Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt
werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer
nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 65.076.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom
Sonntagabend bei 0,88 (Vortag 0,90). Das bedeutet, dass 100 Infizierte
rechnerisch 88 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das
Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter
1, flaut das Infektionsgeschehen ab. (dpa)
## Neuseeland: Auckland im 3-Tage-Lockdown
Nach drei Coronafällen in Auckland hat am Montag in der Stadt ein
dreitägiger Lockdown begonnen. Bei den Fällen handele es sich um die
ansteckendere, zuerst in Großbritannien entdeckte Variante, teilten die
Gesundheitsbehörden mit. Genomtests hätten keine Verbindung zu zuvor
bekannt gewordenen Fällen ergeben, hieß es. Die neuseeländische
Ministerpräsidentin Jacinda Ardern hatte den Lockdown nach einer
Dringlichkeitssitzung von Kabinettsmitgliedern angekündigt.
Der bis Mittwoch geltende Lockdown ist der erste im Land seit sechs
Monaten. Neuseeland hat das Virus erfolgreich unter Kontrolle gebracht;
Übertragungen innerhalb des Landes waren zuletzt nicht mehr bekannt
geworden. Der Alltag der Menschen verläuft daher weitgehend normal, auf das
Tragen von Masken und andere Vorsichtsmaßnahmen wird verzichtet. Nach dem
jüngsten Fall in der größten Stadt Auckland wurden im Rest des Landes aber
ebenfalls einige Vorschriften verschärft, so wurde etwa die Größe von
Menschenansammlungen auf 100 Personen beschränkt.
Bei den drei Infizierten handelt es sich nach offiziellen Angaben um
Mitglieder einer Familie: Mutter, Vater und Tochter. Die Mutter arbeite für
ein Catering-Unternehmen, das für Fluggesellschaften Wäscherei-Dienste
übernehme. Es werde untersucht, ob es eine Verbindung zu einem infizierten
Passagier gebe. An Bord von Flugzeugen sei die Mutter nicht gegangen.
In Neuseeland mit fünf Millionen Einwohner:innen wurden seit Beginn der
Pandemie etwas mehr als 2300 Infektionsfälle und 25 Todesfälle in
Verbindung mit dem Virus bestätigt. (ap)
## Großer Bedarf an Telefonseelsorge
Mehr Menschen wenden sich im Lockdown an die Telefonseelsorge. Im ersten
Monat dieses Jahres seien mehr als 6.200 Seelsorge- und Beratungsgespräche
mehr geführt worden als im Vorjahreszeitraum, berichtete die „Bild“
(Montagsausgabe). Demnach hätten sich im Januar 87.144 Menschen an die
Krisenhelfer gewandt.
Besonders groß war die Zunahme dem Bericht zufolge im November des
vergangenen Jahres mit einem Plus von 14,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
sowie in der Osterwoche mit einem Plus von 25 Prozent. Der Anteil der
Menschen, die wegen Einsamkeit anriefen, habe sich um 20 Prozent erhöht.
„Die gesamte Gesellschaft steht zunehmend unter Druck“, sagte der Präsident
des Sozialverbands Deutschland, Alfred Bauer, der Zeitung. Der Lockdown
isoliere auch Gruppen, die unter normalen Umständen kaum Probleme mit
Einsamkeit hätten: Schüler:innen, Student:innen, Azubis,
Gastronom:innen und Alleinerziehende. Er warnte: „Wenn diese
Lockdownphase noch länger andauert, wird die Gesamtsituation für viele
unerträglich.“
Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus
Weinberg (CDU), forderte einen Krisengipfel der Bundesregierung zum Thema
Einsamkeit. „Es braucht eine Strategie mit einem kurzfristigen Aktionsplan
zur Bekämpfung der Einsamkeit“, sagte Weinberg der Zeitung.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Mast, warnte,
Einsamkeit sei „keine individuelle, sondern eine gesamtgesellschaftliche
Herausforderung“. Dauerhafte Einsamkeit mache krank. „Deshalb müssen wir
alle gemeinsam dafür sorgen, dass niemand übersehen wird“, sagte sie der
„Bild“. (afp)
## Notstand in Tschechien verlängert
Die tschechische Regierung hat wegen der Coronapandemie erneut für zwei
Wochen den Notstand ausgerufen. Sie setzte sich damit am Sonntag über ein
Votum des Parlaments hinweg, das am Donnerstag eine Verlängerung des
Notstands abgelehnt hatte. Dieser würde damit auslaufen und Bars,
Restaurants und Cafés könnten am Montag wieder öffnen. Auch die nächtliche
Ausgangssperre und das Versammlungsverbot für größere Menschengruppen wären
beendet.
Die Regierung warnte, dies könne die Pandemie verschärfen. Ohne den
Notstand könnte sie zwar einige Einschränkungen wieder in Kraft setzen,
aber nicht alle. Die Chefs der 14 Regionalregierungen forderten einen
erneuten Notstand, weil ihre Befugnisse nicht ausreichten, um die Pandemie
zu bekämpfen. Rechtsexpert:innen und Parlamentarier:innen
werteten die erneute Notstandserklärung dagegen als Verstoß gegen die
Verfassung.
Das Coronavirus greift in Tschechien mit mutierten Varianten heftig um
sich. Unter den etwa 10,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern wurden
mehr als eine Million Corona-Infektionen registriert. Es gab mehr als
18.000 Todesfälle mit dem Virus. (ap)
15 Feb 2021
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