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# taz.de -- Olaf Scholz zur Gasumlage: Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt
> Kanzler Olaf Scholz kündigt an, die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7
> Prozent zu senken. So sollen die Mehrkosten durch die Gasumlage
> ausgeglichen werden.
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Neuruppin
Berlin dpa/rtr | Angesichts der rapide gestiegenen Gas-Preise wird die
[1][Mehrwertsteuer auf Gas] gesenkt. Sie werde befristet bis 2024 auf 7
Prozent von 19 Prozent fallen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am
Donnerstag in Berlin.
Dies solle bis März 2024 gelten und damit solange, wie auch die Gasumlage
von 2,4 Cent pro Kilowattstunde erhoben wird. Scholz sagte, die Entlastung
werde damit deutlich höher ausfallen als die Belastung durch Umlagen. Neben
der Gasumlage werden auch noch Bilanzierungs- und eine Speicher-Umlage
fällig, die zusammen noch einmal rund einen Cent betragen. Auf die Umlage
fällt zudem Mehrwertsteuer an.
Die Bundesregierung wollte das eigentlich verhindern und so dafür sorgen,
dass der Staat nicht mitverdient. Nach europäischem Recht ist es aber nicht
vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Der rechtliche Rahmen
lasse keine Ausnahme zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in
einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung habe
allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den
EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken.
Diesen Schritt wählt die Ampel-Koalition nun nicht. Stattdessen will sie
den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der
Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen
aber 7 Prozent an.
Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas.
Beispielrechnungen zufolge bedeutet die Umlage für einen
Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden
schon ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Für
einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden
liegen die Mehrkosten ohne Mehrwertsteuer bei rund 484 Euro im Jahr.
Zum [2][Thema des Holocaust-Eklats] von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
sagte Scholz in seinem kurzen Statement nichts. Scholz hat aber mit dem
israelischen Regierungschef Jair Lapid telefoniert. Der Kanzler habe zu
Beginn des Gesprächs die Äußerungen von Abbas erneut zurückgewiesen und
verurteilt, teilte Lapids Büro am Donnerstag nach dem Gespräch mit. Scholz
sei es demnach wichtig gewesen, dies persönlich und öffentlich
klarzustellen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden.
18 Aug 2022
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