# taz.de -- Olaf Scholz zur Gasumlage: Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt | |
> Kanzler Olaf Scholz kündigt an, die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 | |
> Prozent zu senken. So sollen die Mehrkosten durch die Gasumlage | |
> ausgeglichen werden. | |
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Neuruppin | |
Berlin dpa/rtr | Angesichts der rapide gestiegenen Gas-Preise wird die | |
[1][Mehrwertsteuer auf Gas] gesenkt. Sie werde befristet bis 2024 auf 7 | |
Prozent von 19 Prozent fallen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am | |
Donnerstag in Berlin. | |
Dies solle bis März 2024 gelten und damit solange, wie auch die Gasumlage | |
von 2,4 Cent pro Kilowattstunde erhoben wird. Scholz sagte, die Entlastung | |
werde damit deutlich höher ausfallen als die Belastung durch Umlagen. Neben | |
der Gasumlage werden auch noch Bilanzierungs- und eine Speicher-Umlage | |
fällig, die zusammen noch einmal rund einen Cent betragen. Auf die Umlage | |
fällt zudem Mehrwertsteuer an. | |
Die Bundesregierung wollte das eigentlich verhindern und so dafür sorgen, | |
dass der Staat nicht mitverdient. Nach europäischem Recht ist es aber nicht | |
vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Der rechtliche Rahmen | |
lasse keine Ausnahme zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in | |
einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung habe | |
allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den | |
EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken. | |
Diesen Schritt wählt die Ampel-Koalition nun nicht. Stattdessen will sie | |
den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der | |
Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen | |
aber 7 Prozent an. | |
Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas. | |
Beispielrechnungen zufolge bedeutet die Umlage für einen | |
Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden | |
schon ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Für | |
einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden | |
liegen die Mehrkosten ohne Mehrwertsteuer bei rund 484 Euro im Jahr. | |
Zum [2][Thema des Holocaust-Eklats] von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas | |
sagte Scholz in seinem kurzen Statement nichts. Scholz hat aber mit dem | |
israelischen Regierungschef Jair Lapid telefoniert. Der Kanzler habe zu | |
Beginn des Gesprächs die Äußerungen von Abbas erneut zurückgewiesen und | |
verurteilt, teilte Lapids Büro am Donnerstag nach dem Gespräch mit. Scholz | |
sei es demnach wichtig gewesen, dies persönlich und öffentlich | |
klarzustellen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden. | |
18 Aug 2022 | |
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