# taz.de -- Entlastung für hohe Energiepreise: Wie der Staat helfen könnte | |
> Die Preise für Gas und Strom steigen und steigen – für viele BürgerInnen | |
> ins Unbezahlbare. So sehen die Vorschläge zur Entlastung aus. | |
Bild: Weil immer weniger kommt, wird es immer teurer: Gas-Flamme | |
Die massiv steigenden Energiepreise erzeugen immer neue Ideen, [1][wie der | |
Staat die Menschen entlasten könnte]. Schließlich ist zu erwarten, dass | |
sich allein die Gasrechnung in vielen Haushalten in Deutschland in den | |
kommenden Monaten locker vervierfachen kann. Auch beim Strom sind | |
erhebliche Aufschläge zu erwarten, die für viele Menschen schwer zu stemmen | |
sein werden. | |
Allerdings hat die Bundesregierung bislang wenig konkrete Entlastungspakete | |
angekündigt. Immerhin soll im September eine Energiepauschale von einmalig | |
300 Euro kommen. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts | |
für Wirtschaftsforschung (DIW), hatte nun am Mittwoch einen neuen, für die | |
Staatskasse bedeutend teureren Vorschlag: „Das beste Instrument sind | |
direkte Transferzahlungen wie ein Energiegeld von 100 Euro pro Person und | |
pro Monat für die kommenden 18 Monate.“ | |
Der Vorschlag des SPD-nahen Ökonomen blieb erst einmal unpräzise, denn auch | |
auf Rückfrage konnte das DIW noch nicht benennen, für welche | |
Einkommensgruppen diese Auszahlungen wohl angemessen seien. In einer | |
Kurzexpertise für die Diakonie Deutschland hatte die [2][DIW-Tochter Econ] | |
im Juli den Kreis der Bezieher noch sehr eng gezogen und monatlich 100 Euro | |
„pro Leistungsberechtigten in Grundsicherung“ angeregt. Die Studie räumte | |
aber bereits ein, dass der Kreis der Berechtigten damit wohl zu klein sein | |
könnte, weil zum Beispiel Menschen mit geringer Rente nicht profitieren | |
würden. | |
## Kanzler nennt Einkommensgrenze | |
Sollte die Politik sich zu einer Art zeitlich begrenztem Energiegeld | |
durchringen, wäre die Einkommensgrenze der wohl wichtigste Aspekt, den es | |
zu klären gäbe. Erste Ideen für eine Grenze kursieren bereits: „Es geht mir | |
um diejenigen, die 2.800, 3.200 oder 4.000 Euro brutto im Monat verdienen, | |
für die das alles große Herausforderungen sind“, sagte Bundeskanzler Olaf | |
Scholz (SPD). Offen ließ er aber, ob damit das gesamte Haushaltseinkommen | |
oder Einzeleinkünfte gemeint sind. | |
Klar ist jedenfalls: Ein solches Energiegeld würde richtig teuer, vor | |
allem, wenn man es nicht auf Transferleistungsempfänger beschränken, | |
sondern auch auf Teile zumindest der unteren Mittelschicht ausdehnen würde. | |
Diese Ausweitung könnte aus Gründen der gesellschaftlichen Akzeptanz nötig | |
werden. Angenommen, das Programm würde jeden dritten Bundesbürger | |
erreichen, dann ergäben sich bei der vom DIW avisierten Auszahlung über 18 | |
Monate für den Staat Kosten in einer Größenordnung um 50 Milliarden Euro. | |
Unterdessen kursierten in den letzten Tagen weitere Vorschläge. Einer | |
betraf die [3][neue Gasumlage von gut 2,4 Cent je Kilowattstunde], mit der | |
der Staat große Erdgasimporteure – speziell Uniper – auffangen will. Diese | |
Umlage, die ab Oktober erhoben werden soll, sollte von der Mehrwertsteuer | |
befreit werden. | |
## Mehrwertsteuer auf Energie senken | |
Zwischenzeitlich ist das Konzept aber an der EU gescheitert, denn eine | |
solche Befreiung stünde im Widerspruch zur grundsätzlichen | |
Umsatzsteuersystematik. Zudem verursachen Umsatzsteueränderungen einen | |
hohen bürokratischen Aufwand. Das Chaos, in das die Bundesregierung mit | |
ihrer sechsmonatigen Mehrwertsteuersenkung im Coronajahr 2020 die | |
Buchhaltungen der Unternehmen stürzte, zeigt das eindrücklich. | |
Andere Vorschläge gehen nun dahin, den Mehrwertsteuersatz für Strom und Gas | |
grundsätzlich von derzeit 19 auf nur noch 7 Prozent zu senken. Ein | |
Verfechter dieser Idee ist die Energiewirtschaft, namentlich der | |
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. | |
Ein staatlicher Bonus für jene Haushalte, die im Vergleich zum Vorjahr am | |
meisten Erdgas sparen, ist ein weiterer Gedanke, der bereits diskutiert | |
wurde. Bei diesem Konzept ergäbe sich aber die bizarre Konstellation, dass | |
jene Bürger im Nachteil wären, die schon immer sparsam mit Energie | |
umgingen. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnte das Konzept | |
sofort ab; die hohen Preise für Erdgas böten alleine schon genug | |
Sparanreize, sagte er. | |
Gleichwohl hat jetzt der Energiekonzern EnBW eine solche Gassparprämie von | |
100 Euro auf den Weg gebracht. Diese zahlt das Unternehmen jedem Kunde, der | |
im kommenden Winter 10 Prozent Gas einspart. Der Verbrauch wird aber | |
temperaturbereinigt – das Hoffen auf einen milden Winter reicht also nicht. | |
18 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Oekonom-Dullien-ueber-Gasumlage/!5871921 | |
[2] https://diw-econ.de/ | |
[3] /Einfuehrung-der-Gasumlage/!5874420 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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