# taz.de -- Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz: Scholz verspricht mehr Ent… | |
> Der Bundeskanzler kündigt wegen der Inflation weitere Unterstützung für | |
> die Bevölkerung an. In der Cum-Ex-Affäre weist er alle Schuld von sich. | |
Bild: Olaf Scholz auf dem Weg zur Pressekonferenz | |
BERLIN dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgerinnen und Bürgern | |
erneut Unterstützung angesichts der Belastungen durch [1][die hohe | |
Inflation] zugesichert. Die Regierung werde über die schon beschlossenen | |
Entlastungen hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte der | |
SPD-Politiker am Donnerstag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. | |
„Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen.“ Scholz betonte: „Wir | |
werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese | |
schwierige Zeit kommen.“ Man lebe in ernsten Zeiten. Diese würden | |
Deutschland im Herbst und Winter noch „viel abverlangen“. | |
Der Kanzler machte bei seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz, der | |
Vereinigung der Hauptstadt-Journalisten, zugleich deutlich, dass er nicht | |
mit massiven gesellschaftlichen Verwerfungen wegen der Krise rechnet. Auf | |
die Frage, ob er wegen steigender Energiepreise soziale Unruhen erwarte, | |
antwortete er: „Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen | |
in dieser skizzierten Form kommen wird. Und zwar deshalb, weil Deutschland | |
ein Sozialstaat ist.“ | |
Scholz (SPD) will außerdem die als konzertierte Aktion titulierten | |
Beratungen von Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden über die | |
aktuelle schwierige Lage in der bisherigen Konstellation fortsetzen. Die | |
Aktion bedeute „das Anknüpfen an eine der wichtigsten Kraftquellen des | |
Landes“, nämlich an die Sozialpartnerschaft. Beim ersten Treffen der | |
konzertierten Aktion im Juli waren zunächst noch keine konkreten Maßnahmen | |
beschlossen worden. Eine zweite Sitzung ist für September geplant. | |
## Regierung schnürt Gesamtpaket für Entlastungen | |
Scholz betonte, es gehe ihm um diejenigen, „die ganz wenig haben“. Deshalb | |
werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld | |
einführen. Zu einem Gesamtpaket würden auch steuerliche Entlastungen | |
gehören. „Der Finanzminister hat [2][seinen Beitrag] zu den notwendigen | |
Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich, | |
weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen | |
umfasst.“ Es handele sich um einen „guten Aufschlag“ von Christian Lindner | |
(FDP). | |
Dieses Gesamtpaket werde die Regierung vorlegen, „damit niemand | |
alleingelassen wird, niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird und | |
keiner die Herausforderungen, die mit den gestiegen Preisen verbunden sind, | |
alleine schultern muss“, sagte der Kanzler. | |
Scholz versicherte, die Bundesregierung habe sich auf die Schwierigkeiten | |
vorbereitet, etwa in der Energiefrage. „Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse | |
der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren.“ Es habe | |
in der Vergangenheit zwar gemeinsame Entscheidungen über den Ausstieg aus | |
der Kohleverstromung und Atomenergie gegeben, aber keine Entscheidungen, | |
die ein großes Tempo für eine industrielle Modernisierung Deutschlands mit | |
sich gebracht hätten. Scholz gehörte als Finanzminister selbst der | |
schwarz-roten Vorgängerregierung an. | |
## Weitere Unterstützung der Ukraine | |
Scholz kündigte eine weitere massive Unterstützung der Ukraine in deren | |
[3][Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer] an. Der Krieg von | |
Kreml-Chef Wladimir Putin verlange unverändert, „dass wir weitreichende | |
Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu | |
unterstützen“. Die Regierung tue das durch einen „massiven Bruch mit | |
bisheriger Praxis, indem wir Waffen liefern, sehr, sehr viele, sehr | |
weitreichende, sehr effiziente“. Scholz ergänzte: „Und das werden wir auch | |
die nächste Zeit weiter tun.“ | |
Auf die Frage, ob Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in dem Konflikt noch | |
einmal nützlich sein könne, antwortete er: „Ich wüsste nicht.“ Es wäre … | |
„mal ein verdienstvolles Geschäft“, dafür zu sorgen, dass Russland die | |
Einfuhr der Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 erlaube, merkte Scholz | |
an. Die von Siemens-Energy gewartete Turbine ist derzeit in Deutschland. | |
## Cum-Ex: Scholz weist jede Verantwortung von sich | |
In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank wies Scholz weiter jede | |
Verantwortung in seiner Zeit als Regierungschef des Landes von sich. „Es | |
gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung | |
gegeben hat“, sagte er. Das hätten die umfangreichen Untersuchungen der | |
vergangenen zweieinhalb Jahre gezeigt. „Ich bin sicher, dass diese | |
Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.“ | |
In der Affäre geht es um sogenannte „Cum-Ex“-Geschäfte, bei denen | |
Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem | |
vertrackten System so verschoben, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die | |
sie nie gezahlt hatten. Nach Treffen 2016 und 2017 mit den | |
Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg im Amtszimmer von | |
Scholz hatte die Finanzverwaltung eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 | |
Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro | |
wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums kurz vor | |
Eintritt der Verjährung eingefordert. | |
Die Treffen sollen unter anderem vom damaligen Bundestagsabgeordneten | |
Johannes Kahrs mit angebahnt worden sein. Aus Ermittlungsakten soll | |
hervorgehen, dass in einem Schließfach des SPD-Politikers Kahrs mehr als | |
200 000 Euro in bar gefunden wurden. Auf die Frage, was er über das Geld | |
wisse, antwortete Scholz am Donnerstag: „Nichts.“ Zur möglichen Herkunft | |
des Geldes äußerte sich der Kanzler ebenfalls wortkarg: „Keine Ahnung – i… | |
nehme an, Sie wissen das eher als ich.“ | |
## Modernisierung bleibt Ziel der Ampel | |
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hält laut Scholz an ihrem | |
Anspruch fest, eine „Fortschrittskoalition“ zu sein. „Das Thema Fortschri… | |
in Deutschland zu bewerkstelligen steht unverändert als große Aufgabe für | |
uns an und das eint die drei Koalitionsparteien auch“, sagte er. Es handele | |
sich zwar um drei unterschiedliche Parteien, die aber „klar verabredet“ | |
hätten, die Modernisierung Deutschlands intensiv voranzutreiben. | |
Trotz der aktuellen Krisen sei es weiterhin der Anspruch, ein „in 10, 20 | |
und 30 Jahren noch führendes Industrieland mit weltweit exportfähigen | |
Technologien“ zu sein. Die Krise erfordere es sogar, dieses Ziel „noch mit | |
mehr Tempo“ zu verfolgen. | |
11 Aug 2022 | |
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