# taz.de -- Folgen der Gaskrise: Kohleausstieg 2030 in Gefahr | |
> Ein Selbstläufer sei der frühere Kohleausstieg nicht mehr, warnt eine | |
> Wirtschaftsweise. Die Regierung müsse jetzt feste Beschlüsse fassen. | |
Bild: Rauchender Schlot am Steinkohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen | |
BERLIN taz | Nun soll es offiziell werden: Klimaschädliche Kohlekraftwerke, | |
deren Ende eigentlich schon besiegelt ist, dürfen länger am Netz bleiben. | |
So soll Erdgas als Energieträger im Stromsektor eingespart werden. | |
Eine entsprechende Verordnung will das Kabinett am Mittwoch beschließen, | |
die dann auch gleich diese Woche in Kraft trete, wie es aus Kreisen des | |
Wirtschaftsministeriums hieß. Mit den anderen Ministerien sei das schon | |
abgestimmt. | |
Demnach geht es erst mal um Steinkohlekraftwerke, die nur noch in Reserve | |
gehalten werden oder bei denen die Abschaltung eigentlich kurz bevorsteht. | |
„Die Anlagen müssen technisch in einen Zustand versetzt werden, der einen | |
dauerhaften Betrieb am Strommarkt erlaubt“, heißt es in einem Papier aus | |
dem Wirtschaftsressort. | |
Das Ganze ist vorerst bis zum kommenden April befristet. Die aktuelle | |
Energiekrise bringt aber auch die langfristige energiepolitische Planung | |
der Ampelregierung durcheinander. Die will ja eigentlich [1][den | |
Kohleausstieg schon 2030 absolviert haben] – acht Jahre früher, als es das | |
Kohleausstiegsgesetz der Großen Koalition vorschreibt. Bisher galt dieses | |
aus Klimagründen nötige Vorhaben allerdings als Selbstläufer, für den die | |
Regierung kaum etwas hätte tun müssen. | |
## Gaspreis viel höher als früher gedacht | |
Man konnte lange davon ausgehen, dass Kohlekraftwerke durch den | |
Europäischen Emissionshandel bis 2030 sowieso unwirtschaftlich werden – und | |
die Konzerne sie freiwillig abschalten. So müsste sich die Politik auch | |
nicht mit Diskussionen um Entschädigungen herumschlagen, wie eine | |
Gesetzesreform sie wahrscheinlich mit sich brächte. Eine [2][Studie] zeigt | |
nun: Das war einmal. | |
Hinter den Berechnungen steckt unter anderem die | |
Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm von der | |
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, die auch zu den | |
sogenannten Wirtschaftsweisen gehört. | |
Das Problem laut Studie: Die bisherigen Pläne gehen nicht nur von einem | |
massiven Erneuerbaren-Boom zur Ablösung der Kohlekraftwerke aus, sondern | |
auch [3][vom Bau neuer Gaskraftwerke]. Dass Investor:innen den | |
freiwillig in Angriff nehmen, ist durch die unerwartet hohen Gaspreise | |
weniger wahrscheinlich geworden. | |
Das heißt laut Grimm und Kolleg:innen nicht, dass der Kohleausstieg | |
jetzt bis 2030 nicht mehr zu schaffen ist. Die Politik müsse aber zügig | |
„klare Beschlüsse über die Zeitachse“ fassen, so die Wirtschaftsweise. | |
Sonst investiere die Wirtschaft nicht schnell genug um und setze lieber auf | |
Kohle. Mit Laisser-faire wie bisher klappt es also nicht mehr. | |
12 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741 | |
[2] http://www.wirtschaftstheorie.wiso.uni-erlangen.de/de/2022/07/12/kurzstudie… | |
[3] /Energiewende-und-Erdgas/!5824837 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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