# taz.de -- Europäische Gaspolitik: Bitte mitfrieren, danke! | |
> Gas sparen für Deutschland? Nicht alle EU-Länder sind dabei. | |
Bild: Die Europäischen Union schlug am Mittwoch vor, dass die Mitgliedsstaaten… | |
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó verkündete seine Mission auf seinem | |
Facebook-Profil: „Wir sind in Moskau angekommen“, schrieb er dort am | |
Donnerstag zu einem Foto, das ihn selbst und seine Begleiter:innen auf | |
dem Flughafen zeigt. „Wir haben zwei Aufgaben: zu erreichen, dass das | |
ungarische Volk über Erdgas verfügt, und zu zeigen, dass wir so schnell wie | |
möglich Frieden wollen.“ | |
Ein Spagat, den der Rest der EU während Russlands Krieg gegen die Ukraine | |
kaum für machbar hält: Die arbeitet ja eigentlich daran, russische | |
Energieimporte zu reduzieren. Und nun will Ungarn also plötzlich noch mehr | |
Gas von Russland kaufen, nämlich 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter. | |
Szijjártós russischer Amtskollege Sergei Lawrow sagte, die Anfrage werde | |
„umgehend geprüft“. | |
Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) hat indes | |
ganz anderes im Sinn: Sie will, dass jedes EU-Land Gas sparen muss, und | |
zwar 15 Prozent bis zum kommenden März. Das käme besonders Ländern wie | |
Deutschland zugute, die Probleme haben, russisches Gas vollständig zu | |
ersetzen. Einfach beschließen kann die Kommission so etwas allerdings | |
nicht, sie ist nur dafür zuständig, europäische Gesetze auf den Weg zu | |
bringen. Der EU-Ministerrat muss zustimmen, also die Vertretung der | |
einzelnen Regierungen. | |
Die sind aber teilweise gar nicht glücklich über den Vorstoß. Gerade die | |
westeuropäischen Länder beklagen sich: Sie sind es schließlich nicht, die | |
so viel Gas aus Russland kaufen. Spaniens Energieministerin Teresa Ribera | |
etwa sprach sich rigoros gegen die Einsparverpflichtung aus. | |
Ihr portugiesischer Amtskollege João Galamba pflichtete ihr bei. Durch die | |
extreme Dürre, die im Land herrsche, sei das Gassparen zudem gerade | |
besonders schwer. Die in Portugal wichtige Wasserkraft sei zu wenig | |
nutzbar, so der Minister. Deshalb müsse man eben auf Gaskraftwerke | |
ausweichen. Die noch klimaschädlicheren Kohlekraftwerke nutzt das Land | |
schon nicht mehr. Atomkraftwerke gab es nie. | |
Auch Griechenland und Polen haben sich gegen den Vorschlag ausgesprochen. | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hingegen fordert | |
„europäische Solidarität“ ein. „Auch Länder, die nicht direkt von einer | |
Gasreduktion durch Russland betroffen sind, sollten anderen Ländern | |
helfen“, sagte er. In die andere Richtung sei das auch schon passiert, dass | |
„Länder finanziell helfen“, ohne eigene Notlage. „Und ich finde, so muss | |
man das machen: Europa als einen Kontinent, als eine politische Einheit | |
denken.“ | |
23 Jul 2022 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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