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# taz.de -- Europäische Gaspolitik: Bitte mitfrieren, danke!
> Gas sparen für Deutschland? Nicht alle EU-Länder sind dabei.
Bild: Die Europäischen Union schlug am Mittwoch vor, dass die Mitgliedsstaaten…
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó verkündete seine Mission auf seinem
Facebook-Profil: „Wir sind in Moskau angekommen“, schrieb er dort am
Donnerstag zu einem Foto, das ihn selbst und seine Begleiter:innen auf
dem Flughafen zeigt. „Wir haben zwei Aufgaben: zu erreichen, dass das
ungarische Volk über Erdgas verfügt, und zu zeigen, dass wir so schnell wie
möglich Frieden wollen.“
Ein Spagat, den der Rest der EU während Russlands Krieg gegen die Ukraine
kaum für machbar hält: Die arbeitet ja eigentlich daran, russische
Energieimporte zu reduzieren. Und nun will Ungarn also plötzlich noch mehr
Gas von Russland kaufen, nämlich 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter.
Szijjártós russischer Amtskollege Sergei Lawrow sagte, die Anfrage werde
„umgehend geprüft“.
Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) hat indes
ganz anderes im Sinn: Sie will, dass jedes EU-Land Gas sparen muss, und
zwar 15 Prozent bis zum kommenden März. Das käme besonders Ländern wie
Deutschland zugute, die Probleme haben, russisches Gas vollständig zu
ersetzen. Einfach beschließen kann die Kommission so etwas allerdings
nicht, sie ist nur dafür zuständig, europäische Gesetze auf den Weg zu
bringen. Der EU-Ministerrat muss zustimmen, also die Vertretung der
einzelnen Regierungen.
Die sind aber teilweise gar nicht glücklich über den Vorstoß. Gerade die
westeuropäischen Länder beklagen sich: Sie sind es schließlich nicht, die
so viel Gas aus Russland kaufen. Spaniens Energieministerin Teresa Ribera
etwa sprach sich rigoros gegen die Einsparverpflichtung aus.
Ihr portugiesischer Amtskollege João Galamba pflichtete ihr bei. Durch die
extreme Dürre, die im Land herrsche, sei das Gassparen zudem gerade
besonders schwer. Die in Portugal wichtige Wasserkraft sei zu wenig
nutzbar, so der Minister. Deshalb müsse man eben auf Gaskraftwerke
ausweichen. Die noch klimaschädlicheren Kohlekraftwerke nutzt das Land
schon nicht mehr. Atomkraftwerke gab es nie.
Auch Griechenland und Polen haben sich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hingegen fordert
„europäische Solidarität“ ein. „Auch Länder, die nicht direkt von einer
Gasreduktion durch Russland betroffen sind, sollten anderen Ländern
helfen“, sagte er. In die andere Richtung sei das auch schon passiert, dass
„Länder finanziell helfen“, ohne eigene Notlage. „Und ich finde, so muss
man das machen: Europa als einen Kontinent, als eine politische Einheit
denken.“
23 Jul 2022
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Gas
Europäische Union
Energiesparen
Friedrich Merz
Gas
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Gas
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