# taz.de -- Liveticker zu Washington: Biden als Präsident bestätigt | |
> Der US-Kongress hat Joe Biden formell als nächsten US-Präsidenten | |
> bestätigt. Viele Spitzenpolitiker*innen verurteilen die Gewalt im | |
> Kapitol. | |
Bild: Vizepräsident Mike Pence bestätigte die Wahl Joe Bidens zum Präsidenten | |
14.50 Uhr: Mick Mulvaney, der frühere Stabschef des amtierenden | |
US-Präsidenten Donald Trump, ist infolge der gewaltsamen Ausschreitungen am | |
Kapitol von seinem diplomatischen Posten als Nordirland-Beauftragter | |
zurückgetreten. Er habe Außenminister Mike Pompeo informiert, dass er in | |
Anbetracht der Umstände nicht mehr für diese Regierung arbeiten könne, | |
sagte Mulvaney am Donnerstag im Gespräch mit dem Fernsehsender CNBC. Die | |
Aufgabe als Sondergesandter für Nordirland sei nur ein Teilzeitjob gewesen, | |
sagte er. | |
Mulvaney war bis vergangenen März Trumps Stabschef. Er war Trumps dritter | |
Stabschef gewesen und hatte sich etwas länger als ein Jahr auf dem Posten | |
gehalten. Sein Nachfolger ist der frühere Abgeordnete Mark Meadows, der | |
weiterhin im Amt ist. (dpa) | |
FBI sammelt Hinweise zu Sturm auf Kapitol | |
14.43 Uhr: Das FBI hat eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer des Sturms | |
auf das Kapitol in Washington eingerichtet. Die US-Bundespolizei bietet | |
dort seit der Nacht zum Donnerstag die Möglichkeit, Videos und Fotos von | |
Straftaten hochzuladen. | |
Die Ermittler können bereits darüber hinaus auf eine Fülle von belastendem | |
Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen | |
Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des | |
Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter | |
klar zu erkennen. Die Angreifer wurden unter anderem dabei gefilmt, wie sie | |
durch die Hallen des Kapitols laufen und in den Sitzungssaal sowie Büros | |
von Abgeordneten eindringen. (dpa) | |
DJV kritisiert Angriffe auf Journalist*innen | |
12.20 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Attacken auf | |
Journalistinnen und Journalisten während der Erstürmung des Kapitols in | |
Washington scharf verurteilt. „Es zeigt sich wieder einmal, wie sehr die | |
Anhänger von Donald Trump die Demokratie und Pressefreiheit verachten, | |
angestachelt durch den abgewählten US-Präsidenten und seine Leute“, | |
erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Donnerstag. | |
Während der Ausschreitungen hatten Randalierer wiederholt Medienvertreter | |
bedroht und deren Ausrüstung zerstört. Betroffen waren auch deutsche | |
TV-Teams. Der DJV nannte das ZDF, RTL/n-tv sowie die US-Nachrichtenagentur | |
AP. Die ARD hatte eine Live-Schalte unterbrochen, weil das Risiko von | |
Übergriffen auf die Beteiligten vor Ort als zu hoch eingeschätzt wurde. | |
Diese Beispiele zeigten, dass Demokratie und Pressefreiheit jeden Tag aufs | |
Neue verteidigt werden müssten, betonte der DJV. „Das gilt auch für | |
Deutschland, wo manche Populisten in ähnlicher Form versuchen, die | |
Öffentlichkeit zu radikalisieren wie in den USA“, erklärte Überall unter | |
anderem mit Blick auf Vorfälle am Berliner Reichstag. „Wir alle müssen | |
wachsam bleiben – und wir Journalistinnen und Journalisten dürfen uns nicht | |
einschüchtern lassen“, hob der DJV-Vorsitzende hervor. (afp) | |
Steinmeier erinnert an Corona-Gegner*innen-Demo | |
11.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald | |
Trump indirekt mit für die Ausschreitungen am US-Parlamentssitz in | |
Washington verantwortlich gemacht. „Diese Szenen, die wir gesehen haben, | |
die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und | |
Demokratieverachtung, von Hass und Hetze – auch von allerhöchster Stelle“, | |
sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Der bewaffnete Mob sei von Trump | |
aufgestachelt worden, der einen Grundstein der Demokratie missachte: Den | |
friedlichen Machtwechsel infolge freier Wahlen. | |
„Es war ein Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie“, sagte | |
Steinmeier – und auch ein „Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt�… | |
Zugleich sicherte Steinmeier dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden seine | |
Zusammenarbeit zu. „Die Fackel der Demokratie wird wieder heller leuchten“, | |
betonte er. | |
Der Bundespräsident erinnerte auch an die aus dem Ruder gelaufene | |
Demonstration vor dem Berliner Reichstag im vergangenen Jahr, als Gegner | |
der Corona-Maßnahmen auf die Stufen des deutschen Parlamentssitzes | |
vordrangen. „Deshalb sende ich diese Botschaft heute auch an uns alle: Hass | |
und Hetze gefährden die Demokratie. Lügen gefährden die Demokratie. Gewalt | |
gefährdet die Demokratie“, sagte er. (dpa) | |
10.32 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnet | |
die Ausschreitungen von Trump-Anhängern am Kapitol als „Randale“. „Dies … | |
eine schändliche Tat, die aufs Schärfste zu verurteilen ist.“ Er sei | |
überzeugt, dass die Demokratie in den USA obsiegen werde, sagt Netanjahu | |
bei einem gemeinsamen im Fernsehen übertragenen Auftritt mit | |
US-Finanzminister Steven Mnuchin. „Sie hat es stets getan.“ | |
10.10 Uhr: US-Finanzminister Steven Mnuchin nennt die Gewalt am Kapitol | |
„vollständig inakzeptabel“. Mnuchin äußert sich in Jerusalem. „Unsere | |
Demokratie wird obsiegen.“ Die Amerikaner sollten wieder zusammenfinden. | |
(rtr) | |
Merkel „wütend und traurig“ über Gewalt in Washington | |
10.00 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump sichert seinem | |
Nachfolger Joe Biden eine ordentliche Amtsübergabe zu. „Selbst wenn ich mit | |
dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich | |
bestätigen, wird es trotzdem am 20. Januar eine ordentliche Amtsübergabe | |
geben“, erklärt Trump einer Twitter-Meldung eines Sprechers des | |
US-Präsidialamtes zufolge. | |
9.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich schockiert über die | |
Angriffe auf den US-Kongress. „Mich haben diese Bilder wütend und auch | |
traurig gemacht“, sagt Merkel in Berlin. Eine der Grundregeln der | |
Demokratie sei, dass es nach Wahlen Gewinner und Verlierer gebe. Sie | |
bedaure, dass der noch amtierende Präsident Donald Trump seine Niederlage | |
immer noch nicht eingestanden habe. Aber sie sei sich sicher: „Diese | |
Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und | |
Randalierer.“ (rtr) | |
US-Kongress bestätigt Bidens Wahl zum Präsidenten | |
9.38 Uhr: Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum | |
nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten bestätigt. US-Vize-Präsident | |
Mike Pence erklärte am Donnerstag, dass der Kongress Biden als Sieger der | |
US-Präsidentenwahl bestätigt habe. Damit ist der Weg zur Amtseinführung am | |
20. Januar frei. Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum | |
nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell bestätigt. Bei der | |
laufenden Abstimmung erreichte Biden am Donnerstag die erforderlichen 270 | |
Wahlleute. (rtr) | |
Regierungschefs anderer Staaten verurteilen die Gewalt | |
9.22 Uhr: Das gewaltsame Eindringen von Anhängern von Präsident Donald | |
Trump ins Washingtoner Parlamentsgebäude hat rund um die Welt bei | |
Spitzenpolitikern Entsetzen hervorgerufen. „Was geschieht, ist falsch“, | |
sagte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern. „Demokratie – | |
das Recht der Menschen, eine Wahl durchzuführen, gehört zu werden und dass | |
diese Entscheidung dann gewahrt wird – sollte nie von einem Mob zunichte | |
gemacht werden.“ | |
Manche, die aus dem Ausland zusahen, gaben Trump die Schuld. „Wir müssen | |
dies als das bezeichnen, was es ist: ein absichtlicher Angriff auf die | |
Demokratie durch einen amtierenden Präsidenten & seine Unterstützer, die | |
versuchen, eine freie & faire Wahl zu kippen!“, twitterte der irische | |
Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney. | |
UN-Generalsekretär António Guterres sei „betrübt wegen der Ereignisse am | |
US-Kapitol“, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. „Unter solchen | |
Umständen ist es wichtig, dass politische Führungspersonen ihre Anhänger | |
von der Notwendigkeit überzeugen, auf Gewalt zu verzichten sowie | |
demokratische Prozesse und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.“ | |
Mehrere Staaten gaben Reisewarnungen aus und auch Australierinnen und | |
Australiern wurde geraten, die Protestversammlungen zu meiden. | |
Premierminister Scott Morrison bezeichnete die Unruhen als „sehr | |
beunruhigend“. Die Regierungschefs Großbritanniens und Indiens, Boris | |
Johnson und Narendra Modi, forderten einen friedlichen und ordnungsgemäßen | |
Machtwechsel. | |
„Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der | |
amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit | |
Füßen zu treten“, twitterte Bundesaußenminister Heiko Maas. „Aus | |
aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten.“ | |
Luís Roberto Barroso, Richter am Obersten Gericht Brasiliens und Leiter des | |
Wahlgerichts des Landes, twitterte: „Bei diesem traurigen Vorfall in den | |
USA zeigten Unterstützer des Faschismus ihr wahres Gesicht: | |
anti-demokratisch und aggressiv.“ Er hoffe, dass die Gesellschaft und | |
Institutionen der USA „mit Tatkraft auf diese Bedrohung der Demokratie | |
reagieren“, schrieb er. | |
In Puerto Rico scherzten viele Bewohnerinnen und Bewohner in sozialen | |
Netzwerken, dass die Bestrebungen, das Außenterritorium zu einem | |
Bundesstaat der USA zu machen, begraben werden sollten. Unabhängigkeit | |
wirke zum ersten Mal seit Jahrzehnten attraktiv. (ap) | |
Vize-Sicherheitsberater Pottinger tritt zurück | |
9.02 Uhr: Nach mehreren Spitzenbeamten tritt auch der stellvertretende | |
Nationale Sicherheitsberater des Präsidialamtes, Matt Pottinger, im Zuge | |
der Ausschreitungen zurück. Das berichten mehrere US-Medien. Pottinger war | |
maßgeblich für die China-Politik von Präsident Donald Trump verantwortlich. | |
Der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien erwäge ebenfalls seinen | |
Rücktritt, sagen Insider gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. | |
Der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi nennt die Tumulte in der | |
US-Hauptstadt Washington einen Angriff auf die demokratischen Werte. „Seit | |
seiner Unabhängigkeit ist Amerika, unser großer und wahrer Freund, ein | |
Leuchtfeuer der Demokratie und steht für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit | |
und Unabhängigkeit“, twittert der Politiker. „Ich bin sicher, dass das | |
amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter wissen werden, wie man | |
diesen Angriff abwehrt, und weiterhin die Werte verteidigt werden, auf | |
denen die Vereinigten Staaten gegründet wurden.“ (rtr) | |
Zweiter Einspruch gegen Bidens Wahlsieg zurückgewiesen | |
8.44 Uhr: Bei den von der Gewalt im Kapitol überschatteten Beratungen des | |
US-Kongresses zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses hat | |
der Senat auch den zweiten Einspruch einer Gruppe republikanischer | |
Senatoren gegen den Sieg des Demokraten Joe Biden zurückgewiesen. Der | |
Widerspruch gegen die Anerkennung der Resultate aus dem Bundesstaat | |
Pennsylvania wurde am frühen Donnerstagmorgen mit 92 zu sieben Stimmen | |
abgewiesen. | |
Neben der Abstimmung im Senat wurde die Debatte im Repräsentantenhaus | |
fortgesetzt. Die Ablehnung des Einspruchs in der von den Demokraten | |
dominierten Kammer galt als sicher. Der republikanische Abgeordnete Scott | |
Perry argumentierte, er wolle mit seinem Widerspruch die US-Verfassung | |
retten. Dies wurde von den Demokraten empört zurückgewiesen. „Laut unserer | |
Verfassung wählt nicht der Kongress den Präsidenten aus, sondern das | |
amerikanische Volk, und sie haben mit überwältigendem Ergebnis abgestimmt“, | |
sagte der demokratische Abgeordnete Joe Neguse. | |
Zuvor waren die Republikaner im US-Kongress schon im mit ihrem Versuch | |
gescheitert, das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona anzufechten. | |
Lediglich sechs Senatoren stimmten dafür und 93 dagegen. Im | |
Repräsentantenhaus lehnten die Abgeordneten den Einspruch mit 303 zu 82 | |
Stimmen ab. | |
Die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress | |
ist eigentlich reine Formsache. Diesmal hatte jedoch ein Teil der | |
republikanischen Parlamentarier Vorstöße zur Blockade der | |
Wahl-Zertifizierung angekündigt. Die bereits vorab als aussichtslos | |
geltenden Initiativen zielten darauf ab, den Zeitplan durcheinander zu | |
bringen. (afp) | |
Regierungsmitglieder erwägen Absetzung Trumps | |
8.00 Uhr: Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut | |
übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch (Ortszeit) über eine mögliche | |
Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. | |
Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese | |
Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der | |
die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt. | |
Als Voraussetzung wird in dem „25th Amendment“ genannt, dass der Präsident | |
„unfähig“ ist, „die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben“. | |
Kriterien für diese „Unfähigkeit“ sind nicht definiert, gemeint sind | |
generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme | |
republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei „außer | |
Kontrolle“. (afp) | |
Senator*innen gehen auf Abstand zu Trump | |
7.37 Uhr: Die Abgeordneten des US-Kongresses haben ihre Sitzung für die | |
Zertifizierung des Ergebnisses der Wahl nach dem gewaltsamen Eindringen von | |
Anhängern von Präsident Donald Trump fortgesetzt. Der Senat wies einen | |
Einspruch gegen das Wahlergebnis im Bundesstaat Arizona zurück und erkannte | |
den dortigen Sieg Joe Bidens mit 93 zu sechs Stimmen an. Nach Mitternacht | |
(Ortszeit) behandelte das Repräsentantenhaus dann einen Einspruch gegen das | |
Ergebnis in Pennsylvania. | |
Die Hälfte der Senatorinnen und Senatoren, die den Einspruch gegen das | |
Ergebnis in Arizona ursprünglich unterstützt hatten, nahmen schließlich | |
davon Abstand. Die Gewalt im Kapitol veranlasste sie offenbar, lieber die | |
Demokratie zu verteidigen. Im Repräsentantenhaus stimmte allerdings die | |
Mehrheit der Republikaner für den Einspruch. Dank der Stimmen der | |
Demokraten wurde er jedoch auch in dieser Kammer abgewiesen. | |
In der Debatte, die der Abstimmung im Senat voranging, waren ungewöhnliche | |
ernste Bezugnahmen auf die Verfassung zu hören. „Wir werden nicht aus | |
diesem Sitzungssaal von Schlägertypen, Mobs oder Bedrohungen herausgehalten | |
werden“, sagte der Fraktionschef der Republikaner, Mitch McConnell. „Wir | |
werden unsere verfassungsgemäße Verpflichtung für unsere Nation erfüllen. | |
Und wir werden dies heute Nacht tun.“ | |
Für manche Republikaner, die eine Konfrontation mit Trump trotz dessen oft | |
skandalösen Verhaltens jahrelang vermieden haben, schien das Maß voll zu | |
sein. „Wir haben heute beobachtet, welcher Schaden entstehen kann, wenn | |
Männer an der Macht und in Verantwortung sich weigern, die Wahrheit | |
anzuerkennen“, sagte Senator Pat Toomey. „Wir sahen Blutvergießen, weil der | |
Demagoge sich entschied, Unwahrheiten zu verbreiten und unter seinen | |
eigenen Mit-Amerikanern Misstrauen zu säen.“ (ap) | |
Republikaner legen weiteren Einspruch gegen Ergebnisse ein | |
6.50 Uhr: Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse | |
haben Republikaner einen weiteren Einspruch gegen das Resultat aus einem | |
Bundesstaat eingelegt – diesmal zu Pennsylvania. Ein republikanischer | |
Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände in der Nacht | |
zu Donnerstag bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des | |
Senats ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Josh | |
Hawley. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu | |
getrennten Sitzungen zurückzuziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden | |
lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder | |
nicht. | |
Zuvor hatten beide Kongresskammern auf diesem Weg bereits einen Einspruch | |
von Republikanern gegen das Wahlergebnis aus Arizona abgewiesen. (dpa) | |
6.45 Uhr: Mitarbeiter des Senats haben Unterlagen mit den Ergebnissen der | |
Abstimmungen der Wahlleute in den einzelnen US-Bundesstaaten gesichert. Der | |
demokratische [1][Senator Jeff Merkley veröffentlichte auf Twitter ein Foto | |
mit Holzboxen] und twitterte dazu, dass die Stimmen „vom Mob verbrannt | |
worden wären“, wenn die Mitarbeiter die Stimmzettel nicht mitgenommen | |
hätten. (taz) | |
US-Kongress tagt weiter | |
6.15 Uhr: Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes ist der | |
Kongress am späten Mittwochabend (Ortszeit) Medienberichten zufolge wieder | |
im Kapitol zusammengekommen. Der Senat und das Repräsentantenhaus nahmen | |
ihre Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses | |
wieder auf. Beide Kammern kamen zunächst zu getrennten Sitzungen zusammen. | |
Später am Abend sollten sie erneut gemeinsam tagen, um das Endresultat der | |
Präsidentschaftswahl förmlich und endgültig zu bestätigen. (taz) | |
52 Menschen wurden festgenommen | |
5.55 Uhr: Eine Frau kam bei den Unruhen ums Leben, nachdem auf sie | |
geschossen wurden, teilte die Polizei mit. Die genauen Umstände blieben | |
zunächst unklar. Es dauerte über drei Stunden, bevor die anfangs | |
überforderte Polizei mit Hilfe von Nationalgardisten und des FBI das | |
Gebäude wieder sichern konnte und die Unruhestifter abzogen. | |
Bürgermeisterin Muriel Bowser ordnete eine nächtliche Ausgangssperre an. 52 | |
Menschen wurden festgenommen. Das FBI teilte mit, es habe zwei mutmaßliche | |
Sprengsätze entschärft. Auch aus anderen Städten wie Denver, Phoenix und | |
Salt Lake City wurden Proteste gemeldet. Zu Ausschreitungen kam es aber | |
offenbar nicht. (rtr) | |
US-Sportler*innen protestieren gegen die Ausschreitungen | |
5.51 Uhr: US-Sportler haben entsetzt auf den Sturm von Anhängern des | |
abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington | |
reagiert und eine offensichtliche Ungleichbehandlung angeprangert. Im | |
Gegensatz zur Absicherung der Regierungsgebäude im Sommer wegen der | |
Demonstrationen unter dem Motto „Black Lives Matter“ habe er weder die | |
Armee noch die Nationalgarde gesehen, sagte der Trainer der Philadelphia | |
76ers, Doc Rivers, vor dem Heimspiel gegen die Washington Wizards. „Das ist | |
in vielerlei Hinsicht ein Beweis für ein privilegiertes Leben“, sagte | |
Rivers. | |
„Können Sie sich heute vorstellen, was passiert wäre, wenn das alles | |
Schwarze gewesen wären, die das Kapitol gestürmt hätten?“, fragte Rivers. | |
„Keine Polizeihunde, die gegen Menschen eingesetzt wurden, keine | |
Schlagstöcke, die Menschen treffen. Leute, die friedlich aus dem Kapitol | |
eskortiert werden. Also zeigt das, dass man eine Menge auch friedlich | |
auflösen kann.“ (dpa) | |
Arizona ist Biden-Land | |
5.19 Uhr: Republikaner aus dem US-Kongress sind mit ihrem ersten Versuch | |
gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der | |
US-Bundesstaaten zu kippen. Der Senat und das Repräsentantenhaus wiesen am | |
späten Mittwochabend (Ortszeit) den Einspruch eines republikanischen | |
Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz ab, den beide gegen | |
das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten. Lediglich | |
sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 stimmten dagegen. Im | |
Repräsentantenhaus fand der Vorstoß 121 Unterstützer, 303 Abgeordnete | |
stimmten dagegen. Es wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig | |
gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen. | |
Der amtierende republikanische Präsident Donald Trump hatte die Wahl Anfang | |
November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer | |
Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage | |
einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg | |
gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise | |
dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten | |
abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht. | |
Der Kongress war am Mittwoch zusammengekommen, um die Ergebnisse der | |
Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine | |
Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der USA. Diverse Republikaner aus beiden | |
Kongresskammern hatten jedoch vorab angekündigt, Einspruch gegen die | |
Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen – angetrieben durch | |
unbelegte Betrugsbehauptungen Trumps. (dpa) | |
Vier Tote bei Kapitol-Besetzung | |
5.12 Uhr: Bei den Unruhen am US-Kapitol sind vier Menschen umgekommen. Eine | |
Frau sei von der Washingtoner Polizei angeschossen worden und gestorben, | |
teilten die Behörden mit. Drei weitere Personen seien durch medizinische | |
Notfälle gestorben. (ap) | |
Senat weist Einspruch gegen Bidens Wahlsieg zurück | |
5.05 Uhr: Bei den wieder aufgenommenen Beratungen des US-Kongresses zur | |
Zertifizierung der Präsidentschaftswahl vom November ist eine Gruppe | |
republikanischer Senatoren mit einem ersten Einspruch gegen den Sieg des | |
Demokraten Joe Biden gescheitert. Der Widerspruch gegen die Anerkennung der | |
Ergebnisse aus dem Bundesstaat Arizona wurde am späten Mittwochabend | |
(Ortszeit) mit der klaren Mehrheit von 93 gegen sechs Stimmen verworfen. | |
Neben dem Senat musste auch das Repräsentantenhaus über die Resultate aus | |
Arizona abstimmen. Die Zustimmung auch dieser Kammer, in der Bidens | |
Demokraten die Mehrheit stellen, galt als sicher. | |
Die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress | |
ist eigentlich reine Formsache. Diesmal kündigte jedoch ein Teil der | |
republikanischen Parlamentarier Vorstöße zur Blockade der | |
Wahl-Zertifizierung an. Die bereits vorab als aussichtslos geltenden | |
Initiativen zielten darauf ab, den Zeitplan durcheinander zu bringen. Die | |
Sitzung des Kongresses war nach der Erstürmung des Kapitols durch militante | |
Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump für mehrere Stunden | |
unterbrochen worden. Biden soll am 20. Januar als 46. US-Präsident | |
vereidigt werden. (afp) | |
Trump-Vertrauter Graham erkennt Biden als Wahlsieger an | |
5.00 Uhr: Lindsey Graham, republikanischer Senator und enger | |
Trump-Vertrauter, hält nichts von einer Kommission zur Prüfung des | |
Wahlergebnisses. Joe Biden sei der „rechtmäßige Präsident“ der USA, | |
erklärte Graham am Mittwochabend (Ortszeit). Die US-Wahl durch eine | |
Kommission, wie sie sein Senatskollege Tim Scott vorgeschlagen habe, weiter | |
hinauszuzögern, sei eine „eindeutig schlechte Idee“. Er sei jedenfalls | |
nicht dabei, betonte Graham. „Genug ist genug.“ | |
Am Mittwoch stürmten Anhänger Trumps das Kapitol, woraufhin es im Gebäude | |
zu chaotischen Szenen kam. Der abgewählte Präsident hatte seine | |
Unterstützer zum Protestmarsch auf das Kapitol aufgerufen, um gegen die | |
formale Bestätigung des Wahlsiegs von Biden mobil zu machen. Trump sieht | |
sich durch weit verbreiteten Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht, | |
doch gibt es dafür keine Beweise. (ap) | |
Twitter sperrt Trumps Account | |
4.43 Uhr: Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses haben große | |
Onlinedienste die Konten des abgewählten Präsidenten Donald Trump vorerst | |
blockiert. Der Kurzbotschaftendienst Twitter sperrte das Konto des | |
scheidenden Amtsinhabers am Mittwoch für zwölf Stunden. Das Unternehmen | |
drohte Trump überdies mit einem dauerhaften Ausschluss von seiner | |
bevorzugten Kommunikationsplattform. Auch das Onlinenetzwerk Facebook | |
sperrte die Seite des Präsidenten für zunächst 24 Stunden. | |
Twitter begründete den drastischen Eingriff mit „wiederholten und | |
schwerwiegenden“ Verstößen Trumps gegen die Richtlinien des Unternehmens im | |
Kampf gegen Falschinformationen. Sollte Trump drei am Mittwoch gepostete | |
Mitteilungen mit mutmaßlichen Falschinformationen zur Präsidentschaftswahl | |
vom November nicht selbst löschen, werde sein Konto dauerhaft gesperrt. | |
Kurz zuvor hatte Twitter die drei Botschaften zunächst entfernt. | |
Twitter schränkte auch die Verbreitung und Kommentierung von Botschaften | |
ein, die zum Sturm auf den Sitz des Kongresses in Washington angefacht | |
hatten. Der Schritt betrifft nach Angaben des Unternehmens Inhalte, die von | |
dem Dienst mit Warnhinweisen wegen mutmaßlicher Falschinformationen | |
versehen wurden. Diese Tweets konnten demnach nicht mehr weiterverbreitet, | |
kommentiert oder mit einem Like versehen werden. Twitter begründete den | |
Schritt mit dem „Risiko von Gewalt“. (afp) | |
Spitzenberaterinnen von Trumps Frau sind zurückgetreten | |
4.17 Uhr: Zwei Spitzenberaterinnen der First Lady Melania Trump sind | |
Insidern zufolge im Zuge der Gewalt in Washington zurückgetreten. Weitere | |
Top-Vertreter aus dem Weißen Haus könnten zudem folgen, darunter der | |
Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien, sagen mit den Vorgängen | |
vertraute Personen. Das Präsidialamt äußert sich zunächst nicht. (rtr) | |
Obama und Schumer geben Trump die Schuld an den Unruhen | |
02.08 Uhr: Der ehemalige Präsident Barack Obama wirft Amtsinhaber Donald | |
Trump vor, die Gewalt am Kapitol angestiftet zu haben. Obama spricht in | |
einer Erklärung von einem „Moment der großen Schande und Scham für unsere | |
Nation“. Auch Charles Schumer, der ranghöchste Demokrat im Senat, gibt | |
Präsident Donald Trump einen großen Teil der Schuld an der Gewalt. (rtr) | |
Und hier [2][finden Sie weitere Ereignisse] der vergangenen Stunden in | |
Washington. | |
7 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/SenJeffMerkley/status/1346938705932648451 | |
[2] /Chaos-in-Washington/!5742460 | |
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