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# taz.de -- Liveticker zu Washington: Biden als Präsident bestätigt
> Der US-Kongress hat Joe Biden formell als nächsten US-Präsidenten
> bestätigt. Viele Spitzenpolitiker*innen verurteilen die Gewalt im
> Kapitol.
Bild: Vizepräsident Mike Pence bestätigte die Wahl Joe Bidens zum Präsidenten
14.50 Uhr: Mick Mulvaney, der frühere Stabschef des amtierenden
US-Präsidenten Donald Trump, ist infolge der gewaltsamen Ausschreitungen am
Kapitol von seinem diplomatischen Posten als Nordirland-Beauftragter
zurückgetreten. Er habe Außenminister Mike Pompeo informiert, dass er in
Anbetracht der Umstände nicht mehr für diese Regierung arbeiten könne,
sagte Mulvaney am Donnerstag im Gespräch mit dem Fernsehsender CNBC. Die
Aufgabe als Sondergesandter für Nordirland sei nur ein Teilzeitjob gewesen,
sagte er.
Mulvaney war bis vergangenen März Trumps Stabschef. Er war Trumps dritter
Stabschef gewesen und hatte sich etwas länger als ein Jahr auf dem Posten
gehalten. Sein Nachfolger ist der frühere Abgeordnete Mark Meadows, der
weiterhin im Amt ist. (dpa)
FBI sammelt Hinweise zu Sturm auf Kapitol
14.43 Uhr: Das FBI hat eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer des Sturms
auf das Kapitol in Washington eingerichtet. Die US-Bundespolizei bietet
dort seit der Nacht zum Donnerstag die Möglichkeit, Videos und Fotos von
Straftaten hochzuladen.
Die Ermittler können bereits darüber hinaus auf eine Fülle von belastendem
Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen
Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des
Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter
klar zu erkennen. Die Angreifer wurden unter anderem dabei gefilmt, wie sie
durch die Hallen des Kapitols laufen und in den Sitzungssaal sowie Büros
von Abgeordneten eindringen. (dpa)
DJV kritisiert Angriffe auf Journalist*innen
12.20 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Attacken auf
Journalistinnen und Journalisten während der Erstürmung des Kapitols in
Washington scharf verurteilt. „Es zeigt sich wieder einmal, wie sehr die
Anhänger von Donald Trump die Demokratie und Pressefreiheit verachten,
angestachelt durch den abgewählten US-Präsidenten und seine Leute“,
erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Donnerstag.
Während der Ausschreitungen hatten Randalierer wiederholt Medienvertreter
bedroht und deren Ausrüstung zerstört. Betroffen waren auch deutsche
TV-Teams. Der DJV nannte das ZDF, RTL/n-tv sowie die US-Nachrichtenagentur
AP. Die ARD hatte eine Live-Schalte unterbrochen, weil das Risiko von
Übergriffen auf die Beteiligten vor Ort als zu hoch eingeschätzt wurde.
Diese Beispiele zeigten, dass Demokratie und Pressefreiheit jeden Tag aufs
Neue verteidigt werden müssten, betonte der DJV. „Das gilt auch für
Deutschland, wo manche Populisten in ähnlicher Form versuchen, die
Öffentlichkeit zu radikalisieren wie in den USA“, erklärte Überall unter
anderem mit Blick auf Vorfälle am Berliner Reichstag. „Wir alle müssen
wachsam bleiben – und wir Journalistinnen und Journalisten dürfen uns nicht
einschüchtern lassen“, hob der DJV-Vorsitzende hervor. (afp)
Steinmeier erinnert an Corona-Gegner*innen-Demo
11.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald
Trump indirekt mit für die Ausschreitungen am US-Parlamentssitz in
Washington verantwortlich gemacht. „Diese Szenen, die wir gesehen haben,
die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und
Demokratieverachtung, von Hass und Hetze – auch von allerhöchster Stelle“,
sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Der bewaffnete Mob sei von Trump
aufgestachelt worden, der einen Grundstein der Demokratie missachte: Den
friedlichen Machtwechsel infolge freier Wahlen.
„Es war ein Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie“, sagte
Steinmeier – und auch ein „Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt�…
Zugleich sicherte Steinmeier dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden seine
Zusammenarbeit zu. „Die Fackel der Demokratie wird wieder heller leuchten“,
betonte er.
Der Bundespräsident erinnerte auch an die aus dem Ruder gelaufene
Demonstration vor dem Berliner Reichstag im vergangenen Jahr, als Gegner
der Corona-Maßnahmen auf die Stufen des deutschen Parlamentssitzes
vordrangen. „Deshalb sende ich diese Botschaft heute auch an uns alle: Hass
und Hetze gefährden die Demokratie. Lügen gefährden die Demokratie. Gewalt
gefährdet die Demokratie“, sagte er. (dpa)
10.32 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnet
die Ausschreitungen von Trump-Anhängern am Kapitol als „Randale“. „Dies …
eine schändliche Tat, die aufs Schärfste zu verurteilen ist.“ Er sei
überzeugt, dass die Demokratie in den USA obsiegen werde, sagt Netanjahu
bei einem gemeinsamen im Fernsehen übertragenen Auftritt mit
US-Finanzminister Steven Mnuchin. „Sie hat es stets getan.“
10.10 Uhr: US-Finanzminister Steven Mnuchin nennt die Gewalt am Kapitol
„vollständig inakzeptabel“. Mnuchin äußert sich in Jerusalem. „Unsere
Demokratie wird obsiegen.“ Die Amerikaner sollten wieder zusammenfinden.
(rtr)
Merkel „wütend und traurig“ über Gewalt in Washington
10.00 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump sichert seinem
Nachfolger Joe Biden eine ordentliche Amtsübergabe zu. „Selbst wenn ich mit
dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich
bestätigen, wird es trotzdem am 20. Januar eine ordentliche Amtsübergabe
geben“, erklärt Trump einer Twitter-Meldung eines Sprechers des
US-Präsidialamtes zufolge.
9.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich schockiert über die
Angriffe auf den US-Kongress. „Mich haben diese Bilder wütend und auch
traurig gemacht“, sagt Merkel in Berlin. Eine der Grundregeln der
Demokratie sei, dass es nach Wahlen Gewinner und Verlierer gebe. Sie
bedaure, dass der noch amtierende Präsident Donald Trump seine Niederlage
immer noch nicht eingestanden habe. Aber sie sei sich sicher: „Diese
Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und
Randalierer.“ (rtr)
US-Kongress bestätigt Bidens Wahl zum Präsidenten
9.38 Uhr: Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum
nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten bestätigt. US-Vize-Präsident
Mike Pence erklärte am Donnerstag, dass der Kongress Biden als Sieger der
US-Präsidentenwahl bestätigt habe. Damit ist der Weg zur Amtseinführung am
20. Januar frei. Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum
nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell bestätigt. Bei der
laufenden Abstimmung erreichte Biden am Donnerstag die erforderlichen 270
Wahlleute. (rtr)
Regierungschefs anderer Staaten verurteilen die Gewalt
9.22 Uhr: Das gewaltsame Eindringen von Anhängern von Präsident Donald
Trump ins Washingtoner Parlamentsgebäude hat rund um die Welt bei
Spitzenpolitikern Entsetzen hervorgerufen. „Was geschieht, ist falsch“,
sagte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern. „Demokratie –
das Recht der Menschen, eine Wahl durchzuführen, gehört zu werden und dass
diese Entscheidung dann gewahrt wird – sollte nie von einem Mob zunichte
gemacht werden.“
Manche, die aus dem Ausland zusahen, gaben Trump die Schuld. „Wir müssen
dies als das bezeichnen, was es ist: ein absichtlicher Angriff auf die
Demokratie durch einen amtierenden Präsidenten & seine Unterstützer, die
versuchen, eine freie & faire Wahl zu kippen!“, twitterte der irische
Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney.
UN-Generalsekretär António Guterres sei „betrübt wegen der Ereignisse am
US-Kapitol“, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. „Unter solchen
Umständen ist es wichtig, dass politische Führungspersonen ihre Anhänger
von der Notwendigkeit überzeugen, auf Gewalt zu verzichten sowie
demokratische Prozesse und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.“
Mehrere Staaten gaben Reisewarnungen aus und auch Australierinnen und
Australiern wurde geraten, die Protestversammlungen zu meiden.
Premierminister Scott Morrison bezeichnete die Unruhen als „sehr
beunruhigend“. Die Regierungschefs Großbritanniens und Indiens, Boris
Johnson und Narendra Modi, forderten einen friedlichen und ordnungsgemäßen
Machtwechsel.
„Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der
amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit
Füßen zu treten“, twitterte Bundesaußenminister Heiko Maas. „Aus
aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten.“
Luís Roberto Barroso, Richter am Obersten Gericht Brasiliens und Leiter des
Wahlgerichts des Landes, twitterte: „Bei diesem traurigen Vorfall in den
USA zeigten Unterstützer des Faschismus ihr wahres Gesicht:
anti-demokratisch und aggressiv.“ Er hoffe, dass die Gesellschaft und
Institutionen der USA „mit Tatkraft auf diese Bedrohung der Demokratie
reagieren“, schrieb er.
In Puerto Rico scherzten viele Bewohnerinnen und Bewohner in sozialen
Netzwerken, dass die Bestrebungen, das Außenterritorium zu einem
Bundesstaat der USA zu machen, begraben werden sollten. Unabhängigkeit
wirke zum ersten Mal seit Jahrzehnten attraktiv. (ap)
Vize-Sicherheitsberater Pottinger tritt zurück
9.02 Uhr: Nach mehreren Spitzenbeamten tritt auch der stellvertretende
Nationale Sicherheitsberater des Präsidialamtes, Matt Pottinger, im Zuge
der Ausschreitungen zurück. Das berichten mehrere US-Medien. Pottinger war
maßgeblich für die China-Politik von Präsident Donald Trump verantwortlich.
Der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien erwäge ebenfalls seinen
Rücktritt, sagen Insider gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi nennt die Tumulte in der
US-Hauptstadt Washington einen Angriff auf die demokratischen Werte. „Seit
seiner Unabhängigkeit ist Amerika, unser großer und wahrer Freund, ein
Leuchtfeuer der Demokratie und steht für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit
und Unabhängigkeit“, twittert der Politiker. „Ich bin sicher, dass das
amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter wissen werden, wie man
diesen Angriff abwehrt, und weiterhin die Werte verteidigt werden, auf
denen die Vereinigten Staaten gegründet wurden.“ (rtr)
Zweiter Einspruch gegen Bidens Wahlsieg zurückgewiesen
8.44 Uhr: Bei den von der Gewalt im Kapitol überschatteten Beratungen des
US-Kongresses zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses hat
der Senat auch den zweiten Einspruch einer Gruppe republikanischer
Senatoren gegen den Sieg des Demokraten Joe Biden zurückgewiesen. Der
Widerspruch gegen die Anerkennung der Resultate aus dem Bundesstaat
Pennsylvania wurde am frühen Donnerstagmorgen mit 92 zu sieben Stimmen
abgewiesen.
Neben der Abstimmung im Senat wurde die Debatte im Repräsentantenhaus
fortgesetzt. Die Ablehnung des Einspruchs in der von den Demokraten
dominierten Kammer galt als sicher. Der republikanische Abgeordnete Scott
Perry argumentierte, er wolle mit seinem Widerspruch die US-Verfassung
retten. Dies wurde von den Demokraten empört zurückgewiesen. „Laut unserer
Verfassung wählt nicht der Kongress den Präsidenten aus, sondern das
amerikanische Volk, und sie haben mit überwältigendem Ergebnis abgestimmt“,
sagte der demokratische Abgeordnete Joe Neguse.
Zuvor waren die Republikaner im US-Kongress schon im mit ihrem Versuch
gescheitert, das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona anzufechten.
Lediglich sechs Senatoren stimmten dafür und 93 dagegen. Im
Repräsentantenhaus lehnten die Abgeordneten den Einspruch mit 303 zu 82
Stimmen ab.
Die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress
ist eigentlich reine Formsache. Diesmal hatte jedoch ein Teil der
republikanischen Parlamentarier Vorstöße zur Blockade der
Wahl-Zertifizierung angekündigt. Die bereits vorab als aussichtslos
geltenden Initiativen zielten darauf ab, den Zeitplan durcheinander zu
bringen. (afp)
Regierungsmitglieder erwägen Absetzung Trumps
8.00 Uhr: Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut
übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch (Ortszeit) über eine mögliche
Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten.
Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese
Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der
die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt.
Als Voraussetzung wird in dem „25th Amendment“ genannt, dass der Präsident
„unfähig“ ist, „die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben“.
Kriterien für diese „Unfähigkeit“ sind nicht definiert, gemeint sind
generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme
republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei „außer
Kontrolle“. (afp)
Senator*innen gehen auf Abstand zu Trump
7.37 Uhr: Die Abgeordneten des US-Kongresses haben ihre Sitzung für die
Zertifizierung des Ergebnisses der Wahl nach dem gewaltsamen Eindringen von
Anhängern von Präsident Donald Trump fortgesetzt. Der Senat wies einen
Einspruch gegen das Wahlergebnis im Bundesstaat Arizona zurück und erkannte
den dortigen Sieg Joe Bidens mit 93 zu sechs Stimmen an. Nach Mitternacht
(Ortszeit) behandelte das Repräsentantenhaus dann einen Einspruch gegen das
Ergebnis in Pennsylvania.
Die Hälfte der Senatorinnen und Senatoren, die den Einspruch gegen das
Ergebnis in Arizona ursprünglich unterstützt hatten, nahmen schließlich
davon Abstand. Die Gewalt im Kapitol veranlasste sie offenbar, lieber die
Demokratie zu verteidigen. Im Repräsentantenhaus stimmte allerdings die
Mehrheit der Republikaner für den Einspruch. Dank der Stimmen der
Demokraten wurde er jedoch auch in dieser Kammer abgewiesen.
In der Debatte, die der Abstimmung im Senat voranging, waren ungewöhnliche
ernste Bezugnahmen auf die Verfassung zu hören. „Wir werden nicht aus
diesem Sitzungssaal von Schlägertypen, Mobs oder Bedrohungen herausgehalten
werden“, sagte der Fraktionschef der Republikaner, Mitch McConnell. „Wir
werden unsere verfassungsgemäße Verpflichtung für unsere Nation erfüllen.
Und wir werden dies heute Nacht tun.“
Für manche Republikaner, die eine Konfrontation mit Trump trotz dessen oft
skandalösen Verhaltens jahrelang vermieden haben, schien das Maß voll zu
sein. „Wir haben heute beobachtet, welcher Schaden entstehen kann, wenn
Männer an der Macht und in Verantwortung sich weigern, die Wahrheit
anzuerkennen“, sagte Senator Pat Toomey. „Wir sahen Blutvergießen, weil der
Demagoge sich entschied, Unwahrheiten zu verbreiten und unter seinen
eigenen Mit-Amerikanern Misstrauen zu säen.“ (ap)
Republikaner legen weiteren Einspruch gegen Ergebnisse ein
6.50 Uhr: Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse
haben Republikaner einen weiteren Einspruch gegen das Resultat aus einem
Bundesstaat eingelegt – diesmal zu Pennsylvania. Ein republikanischer
Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände in der Nacht
zu Donnerstag bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des
Senats ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Josh
Hawley. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu
getrennten Sitzungen zurückzuziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden
lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder
nicht.
Zuvor hatten beide Kongresskammern auf diesem Weg bereits einen Einspruch
von Republikanern gegen das Wahlergebnis aus Arizona abgewiesen. (dpa)
6.45 Uhr: Mitarbeiter des Senats haben Unterlagen mit den Ergebnissen der
Abstimmungen der Wahlleute in den einzelnen US-Bundesstaaten gesichert. Der
demokratische [1][Senator Jeff Merkley veröffentlichte auf Twitter ein Foto
mit Holzboxen] und twitterte dazu, dass die Stimmen „vom Mob verbrannt
worden wären“, wenn die Mitarbeiter die Stimmzettel nicht mitgenommen
hätten. (taz)
US-Kongress tagt weiter
6.15 Uhr: Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes ist der
Kongress am späten Mittwochabend (Ortszeit) Medienberichten zufolge wieder
im Kapitol zusammengekommen. Der Senat und das Repräsentantenhaus nahmen
ihre Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses
wieder auf. Beide Kammern kamen zunächst zu getrennten Sitzungen zusammen.
Später am Abend sollten sie erneut gemeinsam tagen, um das Endresultat der
Präsidentschaftswahl förmlich und endgültig zu bestätigen. (taz)
52 Menschen wurden festgenommen
5.55 Uhr: Eine Frau kam bei den Unruhen ums Leben, nachdem auf sie
geschossen wurden, teilte die Polizei mit. Die genauen Umstände blieben
zunächst unklar. Es dauerte über drei Stunden, bevor die anfangs
überforderte Polizei mit Hilfe von Nationalgardisten und des FBI das
Gebäude wieder sichern konnte und die Unruhestifter abzogen.
Bürgermeisterin Muriel Bowser ordnete eine nächtliche Ausgangssperre an. 52
Menschen wurden festgenommen. Das FBI teilte mit, es habe zwei mutmaßliche
Sprengsätze entschärft. Auch aus anderen Städten wie Denver, Phoenix und
Salt Lake City wurden Proteste gemeldet. Zu Ausschreitungen kam es aber
offenbar nicht. (rtr)
US-Sportler*innen protestieren gegen die Ausschreitungen
5.51 Uhr: US-Sportler haben entsetzt auf den Sturm von Anhängern des
abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington
reagiert und eine offensichtliche Ungleichbehandlung angeprangert. Im
Gegensatz zur Absicherung der Regierungsgebäude im Sommer wegen der
Demonstrationen unter dem Motto „Black Lives Matter“ habe er weder die
Armee noch die Nationalgarde gesehen, sagte der Trainer der Philadelphia
76ers, Doc Rivers, vor dem Heimspiel gegen die Washington Wizards. „Das ist
in vielerlei Hinsicht ein Beweis für ein privilegiertes Leben“, sagte
Rivers.
„Können Sie sich heute vorstellen, was passiert wäre, wenn das alles
Schwarze gewesen wären, die das Kapitol gestürmt hätten?“, fragte Rivers.
„Keine Polizeihunde, die gegen Menschen eingesetzt wurden, keine
Schlagstöcke, die Menschen treffen. Leute, die friedlich aus dem Kapitol
eskortiert werden. Also zeigt das, dass man eine Menge auch friedlich
auflösen kann.“ (dpa)
Arizona ist Biden-Land
5.19 Uhr: Republikaner aus dem US-Kongress sind mit ihrem ersten Versuch
gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der
US-Bundesstaaten zu kippen. Der Senat und das Repräsentantenhaus wiesen am
späten Mittwochabend (Ortszeit) den Einspruch eines republikanischen
Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz ab, den beide gegen
das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten. Lediglich
sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 stimmten dagegen. Im
Repräsentantenhaus fand der Vorstoß 121 Unterstützer, 303 Abgeordnete
stimmten dagegen. Es wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig
gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.
Der amtierende republikanische Präsident Donald Trump hatte die Wahl Anfang
November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer
Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage
einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg
gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise
dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten
abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.
Der Kongress war am Mittwoch zusammengekommen, um die Ergebnisse der
Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine
Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der USA. Diverse Republikaner aus beiden
Kongresskammern hatten jedoch vorab angekündigt, Einspruch gegen die
Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen – angetrieben durch
unbelegte Betrugsbehauptungen Trumps. (dpa)
Vier Tote bei Kapitol-Besetzung
5.12 Uhr: Bei den Unruhen am US-Kapitol sind vier Menschen umgekommen. Eine
Frau sei von der Washingtoner Polizei angeschossen worden und gestorben,
teilten die Behörden mit. Drei weitere Personen seien durch medizinische
Notfälle gestorben. (ap)
Senat weist Einspruch gegen Bidens Wahlsieg zurück
5.05 Uhr: Bei den wieder aufgenommenen Beratungen des US-Kongresses zur
Zertifizierung der Präsidentschaftswahl vom November ist eine Gruppe
republikanischer Senatoren mit einem ersten Einspruch gegen den Sieg des
Demokraten Joe Biden gescheitert. Der Widerspruch gegen die Anerkennung der
Ergebnisse aus dem Bundesstaat Arizona wurde am späten Mittwochabend
(Ortszeit) mit der klaren Mehrheit von 93 gegen sechs Stimmen verworfen.
Neben dem Senat musste auch das Repräsentantenhaus über die Resultate aus
Arizona abstimmen. Die Zustimmung auch dieser Kammer, in der Bidens
Demokraten die Mehrheit stellen, galt als sicher.
Die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress
ist eigentlich reine Formsache. Diesmal kündigte jedoch ein Teil der
republikanischen Parlamentarier Vorstöße zur Blockade der
Wahl-Zertifizierung an. Die bereits vorab als aussichtslos geltenden
Initiativen zielten darauf ab, den Zeitplan durcheinander zu bringen. Die
Sitzung des Kongresses war nach der Erstürmung des Kapitols durch militante
Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump für mehrere Stunden
unterbrochen worden. Biden soll am 20. Januar als 46. US-Präsident
vereidigt werden. (afp)
Trump-Vertrauter Graham erkennt Biden als Wahlsieger an
5.00 Uhr: Lindsey Graham, republikanischer Senator und enger
Trump-Vertrauter, hält nichts von einer Kommission zur Prüfung des
Wahlergebnisses. Joe Biden sei der „rechtmäßige Präsident“ der USA,
erklärte Graham am Mittwochabend (Ortszeit). Die US-Wahl durch eine
Kommission, wie sie sein Senatskollege Tim Scott vorgeschlagen habe, weiter
hinauszuzögern, sei eine „eindeutig schlechte Idee“. Er sei jedenfalls
nicht dabei, betonte Graham. „Genug ist genug.“
Am Mittwoch stürmten Anhänger Trumps das Kapitol, woraufhin es im Gebäude
zu chaotischen Szenen kam. Der abgewählte Präsident hatte seine
Unterstützer zum Protestmarsch auf das Kapitol aufgerufen, um gegen die
formale Bestätigung des Wahlsiegs von Biden mobil zu machen. Trump sieht
sich durch weit verbreiteten Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht,
doch gibt es dafür keine Beweise. (ap)
Twitter sperrt Trumps Account
4.43 Uhr: Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses haben große
Onlinedienste die Konten des abgewählten Präsidenten Donald Trump vorerst
blockiert. Der Kurzbotschaftendienst Twitter sperrte das Konto des
scheidenden Amtsinhabers am Mittwoch für zwölf Stunden. Das Unternehmen
drohte Trump überdies mit einem dauerhaften Ausschluss von seiner
bevorzugten Kommunikationsplattform. Auch das Onlinenetzwerk Facebook
sperrte die Seite des Präsidenten für zunächst 24 Stunden.
Twitter begründete den drastischen Eingriff mit „wiederholten und
schwerwiegenden“ Verstößen Trumps gegen die Richtlinien des Unternehmens im
Kampf gegen Falschinformationen. Sollte Trump drei am Mittwoch gepostete
Mitteilungen mit mutmaßlichen Falschinformationen zur Präsidentschaftswahl
vom November nicht selbst löschen, werde sein Konto dauerhaft gesperrt.
Kurz zuvor hatte Twitter die drei Botschaften zunächst entfernt.
Twitter schränkte auch die Verbreitung und Kommentierung von Botschaften
ein, die zum Sturm auf den Sitz des Kongresses in Washington angefacht
hatten. Der Schritt betrifft nach Angaben des Unternehmens Inhalte, die von
dem Dienst mit Warnhinweisen wegen mutmaßlicher Falschinformationen
versehen wurden. Diese Tweets konnten demnach nicht mehr weiterverbreitet,
kommentiert oder mit einem Like versehen werden. Twitter begründete den
Schritt mit dem „Risiko von Gewalt“. (afp)
Spitzenberaterinnen von Trumps Frau sind zurückgetreten
4.17 Uhr: Zwei Spitzenberaterinnen der First Lady Melania Trump sind
Insidern zufolge im Zuge der Gewalt in Washington zurückgetreten. Weitere
Top-Vertreter aus dem Weißen Haus könnten zudem folgen, darunter der
Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien, sagen mit den Vorgängen
vertraute Personen. Das Präsidialamt äußert sich zunächst nicht. (rtr)
Obama und Schumer geben Trump die Schuld an den Unruhen
02.08 Uhr: Der ehemalige Präsident Barack Obama wirft Amtsinhaber Donald
Trump vor, die Gewalt am Kapitol angestiftet zu haben. Obama spricht in
einer Erklärung von einem „Moment der großen Schande und Scham für unsere
Nation“. Auch Charles Schumer, der ranghöchste Demokrat im Senat, gibt
Präsident Donald Trump einen großen Teil der Schuld an der Gewalt. (rtr)
Und hier [2][finden Sie weitere Ereignisse] der vergangenen Stunden in
Washington.
7 Jan 2021
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[1] https://twitter.com/SenJeffMerkley/status/1346938705932648451
[2] /Chaos-in-Washington/!5742460
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