# taz.de -- Deutsche Reaktionen zu USA-Eklat: Merkel „wütend“ und „traur… | |
> In der deutschen Politik herrscht Entsetzen über den Sturm auf das | |
> Kapitol. Das Auswärtige Amt hält auch die Republikaner für | |
> verantwortlich. | |
Bild: Chaos in Washington: Trump Anhänger stürmten am Mittwoch das Kapitol | |
BERLIN taz | Kanzlerin Angela Merkel, das Auswärtige Amt und | |
AußenpolitikerInnen fast aller Parteien äußern sich entsetzt über die | |
[1][Ereignisse in Washington]. Das deutsche Außenministerium sieht die | |
Verantwortung nicht nur [2][beim noch amtierenden US-Präsidenten Donald | |
Trump], sondern auch bei der Republikanischen Partei. | |
„Nicht nur der Präsident, auch die Republikanische Partei, die ihm bis | |
zuletzt gefolgt ist, trägt eine Verantwortung für diese tiefgreifende | |
Krise“, sagte Niels Annen, SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, am | |
Donnerstag der taz. Die Ereignisse in Washington versinnbildlichten auf | |
tragische Weise die Essenz der Präsidentschaft von Donald Trump, betonte | |
Annen. „Seine Verachtung für den demokratischen Prozess hat das Land tief | |
gespalten und an den Rand des Chaos geführt.“ | |
Annen nannte den Angriff von Trump-AnhängerInnen auf das Kapitol | |
„erschreckend“. Trumps Weigerung, den Wahlsieg von Joe Biden zu | |
akzeptieren, sei „ein Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie, | |
von dem sich Populisten und Autokraten auf der ganzen Welt ermutigt fühlen | |
werden.“ | |
Auch die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter, über die Trump bis zum | |
Schluss fast ungehindert seine Lügen habe verbreiten können, müssten sich | |
fragen lassen, ob sie ihrer Verantwortung gerecht geworden seien. Annen | |
betonte, die Ereignisse zeigten, wozu die Verachtung demokratischer | |
Prinzipien führen könne, nicht nur in den USA. „Wir sollten uns daran | |
erinnern, dass es noch nicht lange her ist, dass Rechtsradikale, ermutigt | |
von der AfD, [3][in den Bundestag eingedrungen sind.]“ | |
## „Dem Autoritären überall entgegentreten“ | |
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte den abgewählten US-Präsidenten | |
für die Ausschreitungen am und im Kapitol verantwortlich. Trump habe | |
„bedauerlicherweise“ seine Niederlage bei der Wahl im November nach wie vor | |
nicht eingestanden, sagte Merkel. „Das hat die Atmosphäre bereitet, in der | |
dann auch solche Ereignisse, solche gewalttätigen Ereignisse, möglich | |
sind“, sagte die Kanzlerin. „Diesen Zusammenhang sehe ich.“ Die Bilder aus | |
Washington hätten sie „wütend und auch traurig“ gemacht. | |
Wütende Trump-AnhängerInnen hatten am Mittwochabend das Kapitol, den Sitz | |
des US-Kongresses in Washington, gestürmt. Stundenlang randalierten sie vor | |
und in dem Gebäude, ehe die Sicherheitskräfte die Lage unter Kontrolle | |
bekamen. Eine Frau kam ums Leben, nachdem auf sie geschossen wurden, wie | |
die Polizei mitteilte. Die genauen Umstände blieben zunächst unklar. Drei | |
weitere Menschen starben den Angaben zufolge an medizinischen | |
Komplikationen. | |
Der Linkspartei-Außenpolitiker Stefan Liebich sah wie Annen die | |
Verantwortung nicht nur bei Trump. „Die Erstürmung des Kongresses durch | |
Kriminelle und deren Aufstachelung dazu, hat Donald Trump direkt zu | |
verantworten. Aber dass es soweit kommen konnte, liegt auch an der Partei | |
der Republikaner, die ihn seit Jahren getragen, gestützt und toleriert | |
haben, aber auch an US-Medien wie Fox News, die die Spaltung der | |
Gesellschaft vorangetrieben haben“, sagte Liebich der taz. | |
## Weckruf für die Republikaner | |
Auch PolitikerInnen in aller Welt und in Deutschland, die in den letzten | |
Jahren bei Trumps Gebaren weggeschaut und „Business as usual“ betrieben | |
hätten, „haben ihren Beitrag dazu geleistet.“ Liebich betonte: „Die Lehre | |
kann nur sein, dem Autoritären überall entgegenzutreten.“ | |
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hoffte, dass die Ereignisse als | |
Weckruf wirken könnten. „Die Bilder aus DC sind schockierend. Hoffentlich | |
wirken sie als finaler Weckruf für die republikanische Partei, sich von | |
Trump abzusetzen.“ Der Scheideweg heiße nun Trump oder Demokratie, sagte | |
Nouripour der taz am Donnerstag. „Seine Gewaltaufrufe wirken zersetzend, | |
wenn sich ihm die beiden großen Parteien nicht klar entgegenstellen.“ | |
Nouripour sagte mit Blick auf die Zeit nach der Amtsübernahme von Joe | |
Biden: „Wir haben alle in den letzten vier Jahren lernen müssen, bei Trump | |
nichts auszuschließen. Das gilt für ihn auch ohne ein öffentliches Amt.“ | |
7 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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