# taz.de -- Senat nach US-Wahl: Das Bollwerk bröckelt | |
> Die Demokraten verlieren auch ihre bisher knappe Mehrheit im US-Senat. | |
> Künftig könnte Trump auf wenig Widerstand stoßen. | |
Bild: Im Kapitol haben die Republikaner nun auch die Macht im Senat | |
BERLIN taz | [1][Es war der denkbar knappste Vorsprung], den die Demokraten | |
die vergangenen zwei Jahre im US-Senat hatten. Genau wie die Republikaner | |
hielten sie 50 Sitze, allein Kamala Harris konnte als Vizepräsidentin und | |
Vorsitzende der zweiten Kammer mit ihrer Stimmabgabe ein Patt auflösen. | |
Doch mit dieser fragilen Mehrheit wird es nach dem Wahldienstag vorbei | |
sein. Laut der Nachrichtenagentur AP sichern sich die Republikaner | |
mindestens 52 Sitze und damit die Mehrheit im Senat. Zu Redaktionsschluss | |
kamen die Demokraten auf 42 Sitze, bei sechs Rennen dauerte die Auszählung | |
noch an. Insgesamt standen am Dienstag turnusmäßig 34 der 100 Sitze zur | |
Wahl – jeder der Bundesstaaten entsendet zwei Senator:innen nach | |
Washington. | |
In drei Bundesstaaten konnten die Republikaner den Demokraten einen Sitz | |
abringen. In Montana besiegte der Unternehmer und frühere Navy-Seal-Soldat | |
Tim Sheey für die Konservativen den Demokraten Jon Tester, der nach drei | |
Amtszeiten seinen Senatssitz räumen muss. Der Autohändler und Republikaner | |
Bernie Moreno setzte sich in Ohio gegen den amtierenden Demokraten Sherrod | |
Brown durch. Und in West Virginia gewann der republikanische Gouverneur Jim | |
Justice im Rennen gegen seinen wenig bekannten demokratischen | |
Herausforderer und wird damit [2][Joe Manchin] ablösen. Manchin, der dem | |
rechten Flügel der Demokraten angehört, hatte im November vergangenen | |
Jahres angekündigt, nicht erneut zu kandidieren. Die amtlichen | |
Endergebnisse werden in den kommenden Tagen erwartet. | |
Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Senat erleichtern es Trump und seinen | |
Republikanern, Gesetze zu erlassen oder neue Richter:innen für den | |
Obersten Gerichtshof zu ernennen, sollte dort ein Platz vakant werden. Eine | |
Stimmenmehrheit von 60 Sitzen können die Republikaner allerdings nicht mehr | |
erreichen. Diese wäre nötig, um sogenannte Filibuster durch die Demokraten | |
brechen zu können. Dabei handelt es sich um ein Blockadeinstrument, das | |
eine Abstimmung über ein Gesetz verhindern kann, indem Senator:innen | |
der gegnerischen Partei die Debatte mit ausufernden Redebeiträgen in die | |
Länge ziehen. | |
## Freie Bahn für Project 2025? | |
Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner bereits die Mehrheit mit 220 | |
zu 212 Sitzen. Auch dort dürfen sie sich Hoffnungen machen, ihren Vorsprung | |
zu halten oder gar noch auszubauen. In Pennsylvania, North Carolina und | |
Michigan gewannen sie bisher demokratische Sitze. Noch sind hier aber nicht | |
alle Rennen ausgezählt. Laut einer Prognose des [3][Portals „270 to win“] | |
könnte es am Ende sogar zu einem Patt kommen. | |
Wenn die Republikaner auch im Repräsentantenhaus die Oberhand behalten, | |
kontrollieren sie das Weiße Haus, beide Kongresskammern und den Obersten | |
Gerichtshof, dem sechs republikanisch und drei demokratisch ernannte | |
Richter vorsitzen. Mit diesen Mehrheiten werden sie bei der Umsetzung ihres | |
politischen Programms auf wenig Widerstand stoßen. | |
Das ist umso gravierender, da die republikanische Partei von heute nicht | |
mehr die Partei von 2016 ist. Damals galt das Parteiestablishment noch als | |
Korrektiv zu Trumps radikalen Impulsen, heute folgt es seiner Linie. | |
Welche Politik die Rechten in den nächsten Jahren fahren wollen, kann man | |
mit einem Blick auf die Programmschrift „Project 2025“ der Heritage | |
Foundation erkennen. Die einflussreiche Stiftung fantasiert etwa von | |
Massendeportationen illegal eingereister Migranten oder einer Zerschlagung | |
der propalästinensischen Protestbewegung – aber auch von einem | |
tiefgreifenden Umbau der amerikanischen Exekutive. Linke und Liberale in | |
den USA sind ob dieser Pläne alarmiert. Und nun fällt auch noch das | |
Parlament als Bollwerk weg. | |
6 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Halbzeitwahlen-in-den-USA/!5894627 | |
[2] /US-Demokrat-Joe-Manchin/!5823152 | |
[3] https://www.270towin.com/2024-election-results-live/house/ | |
## AUTOREN | |
Leon Holly | |
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