# taz.de -- 20 Jahre nach Beginn des Irakkrieges: Keine Kriegsermächtigung mehr | |
> Der US-Senat hebt die Resolution auf, mit der 2002 die Invasion in den | |
> Irak bewilligt wurde. Ob es dafür auch im Repräsentantenhaus eine | |
> Mehrheit gibt, ist fraglich. | |
Bild: 20 seiner Senatoren stimmten dafür, er war dagegen: Republikanerchef im … | |
WASHINGTON ap | Der US-Senat hat für die Aufhebung einer Resolution | |
gestimmt, mit der grünes Licht für die Invasion in den Irak 2003 gegeben | |
wurde. Hintergrund des Vorhabens ist, dass der Kongress dem Weißen Haus die | |
Autorisierung von damals wieder entziehen will, die viele Abgeordnete | |
beider großer Parteien aus heutiger Sicht für einen [1][Fehler] halten. Im | |
[2][Repräsentantenhaus], das ebenfalls noch zustimmen muss, ist aber | |
fraglich, ob es eine Mehrheit gibt. | |
Bei Abstimmungen im Herbst 2002 wurden dem damaligen Präsidenten George W. | |
Bush umfassende Befugnisse für den Einmarsch in den Irak gegeben. Dessen | |
Regierung hatte damals falsche Geheimdienstinformationen über | |
[3][Massenvernichtungswaffen] im Irak vorgelegt, um sich Unterstützung im | |
Kongress zu sichern. Die Resolution zum Irak-Krieg verwendete später der | |
damalige Präsident Donald Trump als Teil seiner gesetzlichen Rechtfertigung | |
für den tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Kassim | |
Soleimani im Irak. | |
Am Mittwoch stimmten nun 66 Senatoren – darunter auch fast 20 Republikaner | |
– dafür, die Resolution von damals aufzuheben. 30 stimmten dagegen. Unter | |
den Republikanern in der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, | |
gibt es noch keine gemeinsame Linie, ob man die Aufhebung ebenfalls | |
mittragen will. | |
Ziel der Abgeordneten ist es, sich Befugnisse des Kongresses mit Bezug auf | |
militärische Einsätze wieder zurückzuholen. Laufende Einsätze des | |
US-Militärs wären davon nach derzeitigem Stand nicht betroffen. | |
30 Mar 2023 | |
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