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# taz.de -- 20 Jahre nach Beginn des Irakkrieges: Keine Kriegsermächtigung mehr
> Der US-Senat hebt die Resolution auf, mit der 2002 die Invasion in den
> Irak bewilligt wurde. Ob es dafür auch im Repräsentantenhaus eine
> Mehrheit gibt, ist fraglich.
Bild: 20 seiner Senatoren stimmten dafür, er war dagegen: Republikanerchef im …
Washington ap | Der US-Senat hat für die Aufhebung einer Resolution
gestimmt, mit der grünes Licht für die Invasion in den Irak 2003 gegeben
wurde. Hintergrund des Vorhabens ist, dass der Kongress dem Weißen Haus die
Autorisierung von damals wieder entziehen will, die viele Abgeordnete
beider großer Parteien aus heutiger Sicht für einen [1][Fehler] halten. Im
[2][Repräsentantenhaus], das ebenfalls noch zustimmen muss, ist aber
fraglich, ob es eine Mehrheit gibt.
Bei Abstimmungen im Herbst 2002 wurden dem damaligen Präsidenten George W.
Bush umfassende Befugnisse für den Einmarsch in den Irak gegeben. Dessen
Regierung hatte damals falsche Geheimdienstinformationen über
[3][Massenvernichtungswaffen] im Irak vorgelegt, um sich Unterstützung im
Kongress zu sichern. Die Resolution zum Irak-Krieg verwendete später der
damalige Präsident Donald Trump als Teil seiner gesetzlichen Rechtfertigung
für den tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Kassim
Soleimani im Irak.
Am Mittwoch stimmten nun 66 Senatoren – darunter auch fast 20 Republikaner
– dafür, die Resolution von damals aufzuheben. 30 stimmten dagegen. Unter
den Republikanern in der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus,
gibt es noch keine gemeinsame Linie, ob man die Aufhebung ebenfalls
mittragen will.
Ziel der Abgeordneten ist es, sich Befugnisse des Kongresses mit Bezug auf
militärische Einsätze wieder zurückzuholen. Laufende Einsätze des
US-Militärs wären davon nach derzeitigem Stand nicht betroffen.
30 Mar 2023
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