# taz.de -- Midterm Elections in den USA: Republikaner haben die Mehrheit | |
> Eine Woche nach den Halbzeitwahlen erreichen die US-Republikaner 218 | |
> Sitze im Repräsentantenhaus. Mit knapper Mehrheit kontrollieren sie die | |
> Kammer. | |
Bild: Wird wohl Nancy Pelosi als Vorsitzender des Repräsentantenhauses ablöse… | |
WASHINGTON ap | Die US-Republikaner haben die Mehrheit im | |
Repräsentantenhaus zurückerobert. Mehr als eine Woche nach den | |
Zwischenwahlen sicherte sich die Partei am Mittwoch den nötigen Sitz für | |
die Übernahme der Kontrolle über die große Kongresskammer. Damit haben die | |
Republikaner nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP 218 Mandate, die | |
Demokraten aktuell 211. | |
Das Endergebnis für das Repräsentantenhaus dürfte noch Tage oder sogar | |
Wochen auf sich warten lassen, da die Stimmenauszählung um | |
Abgeordnetensitze in etlichen engen Räumen noch läuft. Die Demokraten von | |
Präsident Joe Biden haben ihre Dominanz im [1][Senat] hingegen verteidigt – | |
und können diese mit einem Sieg in einer Stichwahl im letzten offenen | |
Rennen um einen Senatssitz in Georgia am 6. Dezember ausbauen. | |
Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Republikaner die | |
politische Agenda von Biden torpedieren und eine Reihe von | |
parlamentarischen Untersuchungen gegen seine Regierung einleiten. | |
Zugleich blieben die Midterm-Ergebnisse der Republikaner [2][hinter den | |
Erwartungen] vieler Beobachter zurück. Ihre Mehrheit in der großen | |
Kongresskammer könnte am Ende eine der knappsten in der jüngeren Geschichte | |
werden. Aber auch so werden die Republikaner erhebliche Macht haben. Sie | |
können die Kontrolle über wichtige Parlamentsausschüsse übernehmen und | |
damit Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. | |
## Biden zur Zusammenarbeit bereit | |
Es wird erwartet, dass die Republikaner mit Untersuchungen nicht nur die | |
Regierung, sondern auch die Familie des Präsidenten ins Visier nehmen. Das | |
Augenmerk dürfte dabei vor allem geschäftlichen Aktivitäten von Bidens Sohn | |
[3][Hunter] im Ausland gelten. Einige Hardliner unter den Republikanern | |
haben auch ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Biden ins Spiel | |
gebracht, wobei dies mit ihrer erwarteten knappen Mehrheit kaum zu | |
bewerkstelligen sein dürfte. | |
Die eher mauen Midterm-Ergebnisse der Republikaner erschweren auch die | |
Pläne ihres bisherigen Minderheitsführers im Repräsentantenhaus, [4][Kevin | |
McCarthy], der nächste Vorsitzende der Kammer zu werden. Zwar wurde er | |
diese Woche von der Fraktion für den Posten nominiert, doch gibt es intern | |
Vorbehalte gegen den 57-Jährigen. Bei einer Abstimmung am Dienstag in der | |
Fraktion gab es immerhin 31 Gegenstimmen. Im Januar muss er sich einem | |
formalen Votum stellen, wenn der neue Kongress zusammentritt. | |
Via Twitter feierte McCarthy am Mittwochabend (Ortszeit) zunächst einmal | |
die „offizielle“ Rückeroberung des Repräsentantenhauses. „Die Amerikaner | |
sind bereit für eine neue Richtung, und die Republikaner im Haus sind | |
bereit zu liefern“, schrieb er. | |
Die aktuelle Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte | |
mit, dass ihre Demokraten auch im nächsten Kongress eine Führungsrolle bei | |
der Unterstützung der Agenda Bidens spielen würden – „mit einem starken | |
Druckmittel gegen eine spärliche republikanische Mehrheit.“ | |
Präsident Biden beglückwünschte McCarthy und erklärte, er sei zur | |
Zusammenarbeit mit den Republikanern im Repräsentantenhaus bereit, um | |
arbeitenden Familien Ergebnisse zu liefern. „Die Wahlen vergangene Woche | |
demonstrierten die Stärke und Resilienz der amerikanischen Demokratie“, | |
teilte Biden weiter mit. „Es gab eine starke Ablehnung von Wahlleugnern, | |
politischer Gewalt und Einschüchterung. Es gab ein nachdrückliches | |
Statement, dass in Amerika der Wille des Volkes obsiegt.“ | |
17 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Halbzeitwahlen-in-den-USA/!5894627 | |
[2] /Midterms-in-den-USA/!5894187 | |
[3] /Streit-bei-US-Investigativplattform/!5724883 | |
[4] /US-Republikaner-Kevin-McCarthy/!5890637 | |
## TAGS | |
USA | |
US-Kongress | |
Republikaner | |
Nancy Pelosi | |
Joe Biden | |
Midterm elections | |
Kevin McCarthy | |
USA | |
USA | |
Nancy Pelosi | |
USA | |
Midterms | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Machtkampf bei den US-Republikanern: Wählen bis zum Abwinken | |
Auch in drei weiteren Wahlgängen findet der Republikaner McCarthy keine | |
Mehrheit. Das US-Repräsentantenhaus bleibt ohne Sprecher. | |
Machtkampf bei den US-Republikanern: Dreimal durchgefallen | |
Republikanische Abgeordnete verweigern ihrem Fraktionschef Kevin McCarthy | |
die Mehrheit bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses. | |
Führungswechsel bei US-Demokraten: Nancy Pelosi tritt ab | |
2007 wurde die Demokratin die erste Frau an der Spitze des | |
US-Repräsentantenhauses. Jetzt gibt die 82-jährige Nancy Pelosi alle | |
Führungspositionen ab. | |
US-Republikaner*innen nach den Midterms: Hauen und Stechen bei Konservativen | |
Auch bei der Gouverneurswahl in Arizona unterliegt eine Trump-Kandidatin. | |
In der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus herrscht Machtkampf. | |
Zwischenwahlen in den USA: Rechte Enttäuschung | |
Noch sind nicht alle Stimmen gezählt, doch es zeichnet sich ab: Die | |
Republikaner haben weniger Zugewinne als erwartet. | |
US-Republikaner Kevin McCarthy: Biden Steine in den Weg legen | |
Republikaner Kevin McCarthy strebt die Mehrheit im Repräsentantenhaus an. | |
Damit könnte er Präsident Bidens Sozialreform stoppen. |