# taz.de -- US-Republikaner*innen nach den Midterms: Hauen und Stechen bei Kons… | |
> Auch bei der Gouverneurswahl in Arizona unterliegt eine Trump-Kandidatin. | |
> In der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus herrscht | |
> Machtkampf. | |
Bild: Siegte in Arizona über die Lügenerzählerin Kari Lake: die designierte … | |
BERLIN taz | Das Ergebnis der US-Halbzeitwahlen vom Dienstag vergangener | |
Woche hat sich aus Sicht der Demokrat*innen noch einmal verbessert: Am | |
Montag wurde klar, dass im Bundesstaat Arizona die demokratische Kandidatin | |
[1][Katie Hobbs] gegen ihre republikanische Konkurrentin Kari Lake gewonnen | |
hat. Den Posten hatte bislang der republikanische Politiker Doug Ducey | |
inne, der wegen einer Amtszeitbegrenzung nicht erneut kandidieren durfte. | |
Die unterlegene Kari Lake, die in Arizona aufgrund ihrer langjährigen | |
Tätigkeit als TV-Moderatorin eine große Bekanntheit genießt, war im | |
Wahlkampf als eine der schärfsten Verfechter*innen von Donald Trumps | |
Lüge der „gestohlenen Wahl“ von 2020 aufgetreten. Auch jetzt erkannte sie | |
ihre Niederlage zunächst nicht an, sondern schrieb auf [2][Twitter], es | |
handele sich um „Bullshit“, und das würden die Arizoner*innen auch | |
erkennen. Ihr Mentor Donald Trump schrieb auf seinem eigenen Netzwerk Truth | |
Social: „Wow! Sie haben Kari Lake gerade die Wahl weggenommen. Es ist | |
wirklich schlimm da draußen.“ | |
Mit Hobbs’ Sieg haben die Demokrat*innen bei den 36 Gouverneurswahlen | |
letzte Woche insgesamt zwei Posten dazugewonnen. | |
Für den Dienstag wurde erwartet, dass die Republikaner*innen in | |
mindestens einem weiteren Wahlkreis für das Repräsentantenhaus zum Sieger | |
erklärt würden. Damit hätten sie die für eine Mehrheit der 435 Sitze | |
notwendigen 218 Abgeordneten beisammen. Am Dienstagmorgen (Ortszeit) | |
standen sie bei 217, die Demokrat*innen bei 204 Sitzen. | |
## Rechte gegen McCarthy, Pence gegen Trump | |
Ebenfalls am Dienstag wollte sich auch [3][Kevin McCarthy], der bisherige | |
republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, von seiner | |
Fraktion zum Kandidaten für den Sprecherposten wählen lassen, um damit bei | |
der Wahl in der neu konstituierten Kammer am 3. Januar die Demokratin Nancy | |
Pelosi abzulösen. Ob er dafür aber die notwendigen Stimmen beisammen hat, | |
schien fraglich. | |
Der sogenannte freedom caucus, eine ultrarechte und trump-nahe | |
Flügelvereinigung innerhalb der republikanischen Fraktion, wollte McCarthy | |
jedenfalls nicht so einfach durchwinken. Selbst wenn das womöglich nur als | |
Verhandlungsmasse für zukünftige Zugeständnisse zu verstehen ist, so zeigt | |
es doch eins: Im Moment der Niederlage bricht die Spaltung deutlicher auf. | |
Auch Trumps ehemaliger Vizepräsident Mike Pence preschte am Wochenende | |
voran und verurteilte deutlich wie nie zuvor Trumps Handeln am 6. Januar | |
2021. Da hatte Trump einen Mob zum [4][Kapitol] geschickt, wo Pence gerade | |
die Sitzung zur Zertifizierung der aus den Bundesstaaten gemeldeten | |
Wahlleutestimmen leitete. Trump hatte ihn öffentlich aufgefordert, die | |
Zertifizierung zu verweigern. Das wäre illegal gewesen, „rücksichtslos“ u… | |
habe ihn „geärgert“, sagte Pence. | |
Trumps Äußerungen hatten dazu geführt, dass Kapitolstürmer*innen mit | |
dem Sprechchor „Hängt Mike Pence“ durch die Parlamentshallen gezogen waren. | |
Trump selbst wollte am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Anwesen in | |
Mar-a-Lago, Florida, seine „[5][große Ankündigung]“ machen. Die hatte er | |
einen Tag vor der Wahl auf einer Wahlveranstaltung in Ohio angekündigt – | |
und niemand zweifelte daran, dass es sich um die offizielle Bekanntgabe | |
seiner erneuten Kandidatur für 2024 handeln würde. | |
Eine Woche später jedoch ist diese Kandidatur umstrittener denn je. Viele | |
Republikaner*innen werfen ihm vor, die letzte Verantwortung für ihre | |
schlechten Ergebnisse zu tragen. Das sieht Trump ganz anders: Nicht er, | |
sondern die zögernde Haltung der republikanischen Führung, sei Schuld an | |
den schlechten Ergebnissen, ließ er in den letzten Tagen wissen. | |
Es bleibt spannend. | |
15 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Midterms-in-den-USA/!5894885 | |
[2] https://twitter.com/KariLake/status/1592358184207151106 | |
[3] /US-Republikaner-Kevin-McCarthy/!5890637 | |
[4] /Sturm-aufs-Kapitol/!5860253 | |
[5] /Halbzeitwahlen-in-den-USA/!5890588 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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