# taz.de -- Machtkampf bei den US-Republikanern: Wählen bis zum Abwinken | |
> Auch in drei weiteren Wahlgängen findet der Republikaner McCarthy keine | |
> Mehrheit. Das US-Repräsentantenhaus bleibt ohne Sprecher. | |
Bild: Findet keine Mehrheit, will aber auch nicht aufgeben: Republikaner Kevin … | |
WASHINGTON taz | Das [1][Drama bei der Wahl zum neuen Sprecher des | |
US-Repräsentantenhauses] geht in die nächste Runde. Auch am zweiten Tag in | |
Folge konnten sich die Mitglieder der republikanischen Partei nicht auf die | |
Wahl eines neuen Sprechers einigen. Der Fraktionsvorsitzende Kevin McCarthy | |
aus Kalifornien musste sich am Mittwoch in drei weiteren Wahlgängen | |
geschlagen geben. | |
„Und täglich grüßt das Murmeltier“, scherzte die Abgeordnete Kat Cammack | |
aus Florida. Doch nur den wenigsten im republikanischen Lager war nach | |
einem weiteren langen Tag ohne Ergebnis zum Lachen zumute. Und auch der | |
Druck aus der US-amerikanischen Öffentlichkeit wächst. | |
„An alle Amerikaner, die uns jetzt gerade zusehen: Wir hören euch und wir | |
werden eine Lösung finden – ganz egal wie chaotisch es auch sein mag“, | |
sagte Cammack. Die Abgeordnete gehört zur großen Mehrheit innerhalb der | |
republikanischen Partei, die weiterhin McCarthy für das Sprecheramt | |
unterstützt. | |
Dieser büßte gegenüber dem Vortag sogar eine Stimme ein, da ein | |
republikanisches Parteimitglied, welches am Dienstag noch für ihn stimmte, | |
am Mittwoch lediglich mit „Present“ (Anwesend) votierte. In den drei | |
Wahlgängen am Mittwochnachmittag Ortszeit kam McCarthy jeweils auf 201 | |
Stimmen. In keinem der sechs bisher abgehaltenen Wahlgänge kam er auch nur | |
ansatzweise an die erforderliche Marke von 218 Stimmen heran. | |
## Auch Trumps Intervention bringt keinen Umschwung | |
Ob McCarthy diesen Rückstand in den kommenden Tagen aufholen kann, wird | |
immer fraglicher, denn die [2][20 Republikaner aus dem rechten | |
Parteiflügel], die aktuell die Nominierung von McCarthy blockieren, geben | |
keinerlei Anzeichen dafür, dass sie von ihrem Standpunkt abrücken könnten. | |
„Unsere Aufgabe ist es nicht, den besten Spendensammler zu krönen oder den | |
Status Quo abzusegnen oder einfach so weiterzumachen, um miteinander | |
auszukommen. Unsere Aufgabe ist es, unsere Stimmen dafür zu nutzen, einen | |
Sprecher zu wählen, der dieses Land wieder auf Kurs bringt“, sagte die | |
Republikanerin [3][Lauren Boebert] aus Colorado. Sie zählt zu den 20 | |
Rebellen im republikanischen Lager, die das US-Repräsentantenhaus seit zwei | |
Tagen lahmlegen. | |
Mit dieser Aussage wies Boebert nicht nur McCarthy klar zurück, sondern | |
auch Donald Trump. Dieser hatte am Mittwochvormittag öffentlich die | |
Nominierung von McCarthy als nächsten Sprecher des Repräsentantenhauses | |
unterstützt. | |
„Stimmt für Kevin, bringt das ganze zum Abschluss und lasst euch den Sieg | |
nicht nehmen. Verwandelt diesen großartigen Triumph nicht in eine riesige | |
und peinliche Niederlage“, schrieb Trump auf seiner hauseigenen | |
Social-Media-Plattform Truth Social. | |
## Wenig spricht dafür, dass McCarthy es noch schaffen kann | |
Doch Boebert, die zu den größten Anhängern des Ex-Präsidenten zählt, wollte | |
davon nichts wissen. „Der Präsident sollte lieber zu Kevin McCarthy sagen: | |
‚Sir, Sie haben die erforderlichen Stimmen nicht und Sie sollten Ihre | |
Nominierung zurückziehen‘.“ | |
Diese Aussage, die von einem Raunen im Saal begleitet wurde, verdeutlichte | |
den schwindenden Einfluss von Trump auf die Partei. Als Antwort auf | |
McCarthy nominierten die abtrünnigen Republikaner am Mittwoch den | |
Abgeordneten [4][Byron Donalds] aus Florida. Dieser kam in jedem der drei | |
Wahldurchgänge auf jeweils 20 Stimmen. | |
„Es ist ein wahrhaft erfrischender Tag für Amerika“, so beschrieb der 44 | |
Jahre alte Donalds die Geschehnisse in der US-Hauptstadt. | |
Für die einen ist es erfrischend, für die anderen peinlich, denn ohne einen | |
neuen Sprecher kann der 118. US-Kongress seine Arbeit nicht aufnehmen. „Ich | |
denke, es ist peinlich, wie lange es dauert“, sagte US-Präsident Biden über | |
die Vorgänge im Repräsentantenhaus. | |
Innerhalb der republikanischen Partei gehen derweil die Gespräche weiter. | |
Eine Lösung muss her, doch im Moment spricht nur wenig dafür, dass Kevin | |
McCarthy am Ende tatsächlich das Amt des Sprechers übernehmen wird. Und | |
auch wenn er das Rennen machen sollte: Seine Stellung innerhalb der Partei | |
ist jetzt schon stark geschwächt. | |
Während der Kongresswahlen im November haben die Republikaner die | |
[5][Mehrheit im Repräsentantenhaus] zurückerobert. Mit einer hauchdünnen | |
Mehrheit von lediglich fünf Sitzen braucht es jedoch eine geschlossene | |
Fraktion, um überhaupt etwas politisch durchsetzen zu können. Die ersten | |
zwei Tage haben gezeigt, dass die Republikaner auf diesem Gebiet in den | |
kommenden zwei Jahren eine Menge Arbeit vor sich haben. | |
Am Donnerstag um 12 Uhr Ortszeit geht es weiter mit einer möglichen siebten | |
Wahlrunde. Wann das Spektakel ein Ende haben wird, ist noch nicht | |
abzusehen. | |
5 Jan 2023 | |
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[3] https://twitter.com/laurenboebert | |
[4] https://twitter.com/RepDonaldsPress | |
[5] /Midterm-Elections-in-den-USA/!5895925 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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