| # taz.de -- Machtkampf bei den US-Republikanern: Wählen bis zum Abwinken | |
| > Auch in drei weiteren Wahlgängen findet der Republikaner McCarthy keine | |
| > Mehrheit. Das US-Repräsentantenhaus bleibt ohne Sprecher. | |
| Bild: Findet keine Mehrheit, will aber auch nicht aufgeben: Republikaner Kevin … | |
| Washington taz | Das [1][Drama bei der Wahl zum neuen Sprecher des | |
| US-Repräsentantenhauses] geht in die nächste Runde. Auch am zweiten Tag in | |
| Folge konnten sich die Mitglieder der republikanischen Partei nicht auf die | |
| Wahl eines neuen Sprechers einigen. Der Fraktionsvorsitzende Kevin McCarthy | |
| aus Kalifornien musste sich am Mittwoch in drei weiteren Wahlgängen | |
| geschlagen geben. | |
| „Und täglich grüßt das Murmeltier“, scherzte die Abgeordnete Kat Cammack | |
| aus Florida. Doch nur den wenigsten im republikanischen Lager war nach | |
| einem weiteren langen Tag ohne Ergebnis zum Lachen zumute. Und auch der | |
| Druck aus der US-amerikanischen Öffentlichkeit wächst. | |
| „An alle Amerikaner, die uns jetzt gerade zusehen: Wir hören euch und wir | |
| werden eine Lösung finden – ganz egal wie chaotisch es auch sein mag“, | |
| sagte Cammack. Die Abgeordnete gehört zur großen Mehrheit innerhalb der | |
| republikanischen Partei, die weiterhin McCarthy für das Sprecheramt | |
| unterstützt. | |
| Dieser büßte gegenüber dem Vortag sogar eine Stimme ein, da ein | |
| republikanisches Parteimitglied, welches am Dienstag noch für ihn stimmte, | |
| am Mittwoch lediglich mit „Present“ (Anwesend) votierte. In den drei | |
| Wahlgängen am Mittwochnachmittag Ortszeit kam McCarthy jeweils auf 201 | |
| Stimmen. In keinem der sechs bisher abgehaltenen Wahlgänge kam er auch nur | |
| ansatzweise an die erforderliche Marke von 218 Stimmen heran. | |
| ## Auch Trumps Intervention bringt keinen Umschwung | |
| Ob McCarthy diesen Rückstand in den kommenden Tagen aufholen kann, wird | |
| immer fraglicher, denn die [2][20 Republikaner aus dem rechten | |
| Parteiflügel], die aktuell die Nominierung von McCarthy blockieren, geben | |
| keinerlei Anzeichen dafür, dass sie von ihrem Standpunkt abrücken könnten. | |
| „Unsere Aufgabe ist es nicht, den besten Spendensammler zu krönen oder den | |
| Status Quo abzusegnen oder einfach so weiterzumachen, um miteinander | |
| auszukommen. Unsere Aufgabe ist es, unsere Stimmen dafür zu nutzen, einen | |
| Sprecher zu wählen, der dieses Land wieder auf Kurs bringt“, sagte die | |
| Republikanerin [3][Lauren Boebert] aus Colorado. Sie zählt zu den 20 | |
| Rebellen im republikanischen Lager, die das US-Repräsentantenhaus seit zwei | |
| Tagen lahmlegen. | |
| Mit dieser Aussage wies Boebert nicht nur McCarthy klar zurück, sondern | |
| auch Donald Trump. Dieser hatte am Mittwochvormittag öffentlich die | |
| Nominierung von McCarthy als nächsten Sprecher des Repräsentantenhauses | |
| unterstützt. | |
| „Stimmt für Kevin, bringt das ganze zum Abschluss und lasst euch den Sieg | |
| nicht nehmen. Verwandelt diesen großartigen Triumph nicht in eine riesige | |
| und peinliche Niederlage“, schrieb Trump auf seiner hauseigenen | |
| Social-Media-Plattform Truth Social. | |
| ## Wenig spricht dafür, dass McCarthy es noch schaffen kann | |
| Doch Boebert, die zu den größten Anhängern des Ex-Präsidenten zählt, wollte | |
| davon nichts wissen. „Der Präsident sollte lieber zu Kevin McCarthy sagen: | |
| ‚Sir, Sie haben die erforderlichen Stimmen nicht und Sie sollten Ihre | |
| Nominierung zurückziehen‘.“ | |
| Diese Aussage, die von einem Raunen im Saal begleitet wurde, verdeutlichte | |
| den schwindenden Einfluss von Trump auf die Partei. Als Antwort auf | |
| McCarthy nominierten die abtrünnigen Republikaner am Mittwoch den | |
| Abgeordneten [4][Byron Donalds] aus Florida. Dieser kam in jedem der drei | |
| Wahldurchgänge auf jeweils 20 Stimmen. | |
| „Es ist ein wahrhaft erfrischender Tag für Amerika“, so beschrieb der 44 | |
| Jahre alte Donalds die Geschehnisse in der US-Hauptstadt. | |
| Für die einen ist es erfrischend, für die anderen peinlich, denn ohne einen | |
| neuen Sprecher kann der 118. US-Kongress seine Arbeit nicht aufnehmen. „Ich | |
| denke, es ist peinlich, wie lange es dauert“, sagte US-Präsident Biden über | |
| die Vorgänge im Repräsentantenhaus. | |
| Innerhalb der republikanischen Partei gehen derweil die Gespräche weiter. | |
| Eine Lösung muss her, doch im Moment spricht nur wenig dafür, dass Kevin | |
| McCarthy am Ende tatsächlich das Amt des Sprechers übernehmen wird. Und | |
| auch wenn er das Rennen machen sollte: Seine Stellung innerhalb der Partei | |
| ist jetzt schon stark geschwächt. | |
| Während der Kongresswahlen im November haben die Republikaner die | |
| [5][Mehrheit im Repräsentantenhaus] zurückerobert. Mit einer hauchdünnen | |
| Mehrheit von lediglich fünf Sitzen braucht es jedoch eine geschlossene | |
| Fraktion, um überhaupt etwas politisch durchsetzen zu können. Die ersten | |
| zwei Tage haben gezeigt, dass die Republikaner auf diesem Gebiet in den | |
| kommenden zwei Jahren eine Menge Arbeit vor sich haben. | |
| Am Donnerstag um 12 Uhr Ortszeit geht es weiter mit einer möglichen siebten | |
| Wahlrunde. Wann das Spektakel ein Ende haben wird, ist noch nicht | |
| abzusehen. | |
| 5 Jan 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Hansjürgen Mai | |
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