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# taz.de -- Machtkampf bei den US-Republikanern: Beharrliches Scheitern
> Da Kevin McCarthy auch am dritten Tag in Folge keine Mehrheit findet,
> bleibt das US-Repräsentantenhaus ohne Sprecher. Und nun?
Bild: Elf verlorene Wahlgänge – da kann Kevin McCarthy schon mal zuversichtl…
Washington taz | Ein weiterer verlorener Tag in der US-Politik. Auch [1][am
dritten Tag in Folge] bleibt das US-Repräsentantenhaus ohne neuen Sprecher,
nachdem der republikanische Fraktionschef [2][Kevin McCarth]y am Donnerstag
erneut keine Mehrheit hinter sich vereinen konnte. Erst nach etwas mehr als
acht Stunden sowie fünf weiteren gescheiterten Wahlgängen hatten die
Abgeordneten genug und verabschiedeten sich in die Nacht.
„Ich bin gewillt, die ganze Nacht, die ganze Woche, den ganzen Monat zu
wählen, doch niemals für diese Person“, sagte der Republikaner Matt Gaetz
aus Florida. Dieser zählt zu den Anführern des [3][rechten republikanischen
Lagers], die mit ihrer Rebellion für einen Stillstand in der US-Politik
sorgen.
Wie verhärtet die Seiten innerhalb der republikanischen Partei aktuell
sind, verdeutlichte auch die Tatsache, dass Gaetz seine Stimme am
Donnerstag dem früheren US-Präsidenten Donald Trump schenkte. Nach dem
Motto: jeder, nur nicht McCarthy. Tatsächlich könnte das Repräsentantenhaus
theoretisch auch einen Nicht-Abgeordneten zum Speaker wählen, die
Regularien ließen das zu.
An der Stimmverteilung hat sich auch am dritten Tag in Folge so gut wie
nichts geändert. Weiterhin blockieren 20 Republikaner die Wahl von McCarthy
zum neuen Sprecher. Da die Republikaner nur über eine knappe Mehrheit im
Repräsentantenhaus verfügen, reicht diese Minderheit aus, um für Chaos in
Washington zu sorgen.
## Republikaner sind zunehmend genervt
„Wir brauchen einen Anführer, der nicht von einem kaputten System kommt“,
sagte die Republikanerin [4][Lauren Boebert]. Sie brachte damit auf den
Punkt, warum McCarthy für viele im rechten Lager der falsche Mann für das
Sprecheramt sei: Er gehöre zur alten Garde, zur Elite, die Washington zu
einem Sumpf hätten verkommen lassen, der nicht für das amerikanische Volk
arbeite.
Um letztendlich doch noch das Amt des Sprechers übernehmen zu können, hat
der 57 Jahre alte McCarthy bereits einer Reihe von Zugeständnissen
zugestimmt, die seine Macht als Sprecher erheblich einschränken würden.
Aber auch das war den abtrünnigen Abgeordneten nicht genug.
Die Folge ist ein Repräsentantenhaus, das in den ersten drei Tagen des
neuen US-Kongresses politisch nichts bewerkstelligen konnte. Einige
Republikaner beklagen zudem, dass das Drama ums Sprecheramt ein
Freifahrtschein für Präsident Joe Biden sei. Niemand schaue dem Weißen Haus
auf die Finger.
„Wir können es uns nicht erlauben, die Sicherheit der USA aufgrund
persönlicher politischer Auseinandersetzungen aufs Spiel zu setzen“,
erklärten die republikanischen Vorsitzenden des Ausschusses für
Auswärtiges, Militär und Geheimdienst in einer schriftlichen Stellungnahme.
## Weiterverhandeln hinter verschlossenen Türen
McCarthy zeigt sich trotz der steigenden Frustration noch immer
zuversichtlich, dass er die zum Sieg benötigten 218 Stimmen hinter sich
vereinen könne. „Wir haben gute Gespräche und ich denke, dass alle eine
Lösung finden wollen“, sagte der Fraktionsvorsitzende vor der Wahlschlacht
am Donnerstag.
Trotzdem werden die Stimmen lauter, die McCarthy dazu drängen, seine
Kandidatur für das Sprecheramt zurückzuziehen. Elf Wahlgänge haben die
Abgeordneten schließlich bereits hinter sich. Vor 100 Jahren, als zum
letzten Mal ein Kandidat für den Sprecherposten nicht auf Anhieb die nötige
Mehrheit bekam, benötigte es neun Wahlgänge, um einen neuen Sprecher zu
bestimmen.
Der texanische Abgeordnete Troy Nehls, der wie viele der republikanischen
McCarthy-Gegner ein Mitglied des „Freedom Caucus“ ist, appellierte an seine
Parteikollegen, dem ganzen Treiben ein Ende zu setzten und endlich mit dem
Regieren zu beginnen. „Diese Schlacht, die wir kämpfen, muss ein Ende
finden“, sagte er.
Die historischen Ausmaße des parteiinternen Machtpokers werden durch den
heutigen Jahrestag des [5][Angriffs auf das US-Kapitol] nochmals
verschärft. Als vor zwei Jahren eine Horde von Trump-Anhängern das
Kongressgebäude in Washington stürmte, war es einer der dunkelsten Tage der
US-Geschichte.
Die US-amerikanische Demokratie überlebte, und für einige ist die aktuelle
Situation sogar ein Zeichen dafür, dass sie noch immer funktioniert. „So
wird die Wurst gemacht. Wir haben eine wirkliche Debatte mit 435 anwesenden
Abgeordneten im Repräsentantenhaus“, sagte der texanische Abgeordnete Chip
Roy während der vergangenen Tage.
Die Republikaner verhandeln derweil weiter hinter verschlossenen Türen. Am
Freitag um 12 Uhr Ortszeit geht es weiter. Der Ausgang bleibt jedoch weiter
ungewiss.
6 Jan 2023
## LINKS
[1] /Machtkampf-bei-den-US-Republikanern/!5906972
[2] /US-Republikaner-Kevin-McCarthy/!5890637
[3] /Republikaner-im-US-Repraesentantenhaus/!5907025
[4] https://twitter.com/laurenboebert
[5] /Untersuchungsausschuss-zum-Sturm-auf-Kapitol/!5904517
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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