# taz.de -- Machtkampf bei den US-Republikanern: Beharrliches Scheitern | |
> Da Kevin McCarthy auch am dritten Tag in Folge keine Mehrheit findet, | |
> bleibt das US-Repräsentantenhaus ohne Sprecher. Und nun? | |
Bild: Elf verlorene Wahlgänge – da kann Kevin McCarthy schon mal zuversichtl… | |
WASHINGTON taz | Ein weiterer verlorener Tag in der US-Politik. Auch [1][am | |
dritten Tag in Folge] bleibt das US-Repräsentantenhaus ohne neuen Sprecher, | |
nachdem der republikanische Fraktionschef [2][Kevin McCarth]y am Donnerstag | |
erneut keine Mehrheit hinter sich vereinen konnte. Erst nach etwas mehr als | |
acht Stunden sowie fünf weiteren gescheiterten Wahlgängen hatten die | |
Abgeordneten genug und verabschiedeten sich in die Nacht. | |
„Ich bin gewillt, die ganze Nacht, die ganze Woche, den ganzen Monat zu | |
wählen, doch niemals für diese Person“, sagte der Republikaner Matt Gaetz | |
aus Florida. Dieser zählt zu den Anführern des [3][rechten republikanischen | |
Lagers], die mit ihrer Rebellion für einen Stillstand in der US-Politik | |
sorgen. | |
Wie verhärtet die Seiten innerhalb der republikanischen Partei aktuell | |
sind, verdeutlichte auch die Tatsache, dass Gaetz seine Stimme am | |
Donnerstag dem früheren US-Präsidenten Donald Trump schenkte. Nach dem | |
Motto: jeder, nur nicht McCarthy. Tatsächlich könnte das Repräsentantenhaus | |
theoretisch auch einen Nicht-Abgeordneten zum Speaker wählen, die | |
Regularien ließen das zu. | |
An der Stimmverteilung hat sich auch am dritten Tag in Folge so gut wie | |
nichts geändert. Weiterhin blockieren 20 Republikaner die Wahl von McCarthy | |
zum neuen Sprecher. Da die Republikaner nur über eine knappe Mehrheit im | |
Repräsentantenhaus verfügen, reicht diese Minderheit aus, um für Chaos in | |
Washington zu sorgen. | |
## Republikaner sind zunehmend genervt | |
„Wir brauchen einen Anführer, der nicht von einem kaputten System kommt“, | |
sagte die Republikanerin [4][Lauren Boebert]. Sie brachte damit auf den | |
Punkt, warum McCarthy für viele im rechten Lager der falsche Mann für das | |
Sprecheramt sei: Er gehöre zur alten Garde, zur Elite, die Washington zu | |
einem Sumpf hätten verkommen lassen, der nicht für das amerikanische Volk | |
arbeite. | |
Um letztendlich doch noch das Amt des Sprechers übernehmen zu können, hat | |
der 57 Jahre alte McCarthy bereits einer Reihe von Zugeständnissen | |
zugestimmt, die seine Macht als Sprecher erheblich einschränken würden. | |
Aber auch das war den abtrünnigen Abgeordneten nicht genug. | |
Die Folge ist ein Repräsentantenhaus, das in den ersten drei Tagen des | |
neuen US-Kongresses politisch nichts bewerkstelligen konnte. Einige | |
Republikaner beklagen zudem, dass das Drama ums Sprecheramt ein | |
Freifahrtschein für Präsident Joe Biden sei. Niemand schaue dem Weißen Haus | |
auf die Finger. | |
„Wir können es uns nicht erlauben, die Sicherheit der USA aufgrund | |
persönlicher politischer Auseinandersetzungen aufs Spiel zu setzen“, | |
erklärten die republikanischen Vorsitzenden des Ausschusses für | |
Auswärtiges, Militär und Geheimdienst in einer schriftlichen Stellungnahme. | |
## Weiterverhandeln hinter verschlossenen Türen | |
McCarthy zeigt sich trotz der steigenden Frustration noch immer | |
zuversichtlich, dass er die zum Sieg benötigten 218 Stimmen hinter sich | |
vereinen könne. „Wir haben gute Gespräche und ich denke, dass alle eine | |
Lösung finden wollen“, sagte der Fraktionsvorsitzende vor der Wahlschlacht | |
am Donnerstag. | |
Trotzdem werden die Stimmen lauter, die McCarthy dazu drängen, seine | |
Kandidatur für das Sprecheramt zurückzuziehen. Elf Wahlgänge haben die | |
Abgeordneten schließlich bereits hinter sich. Vor 100 Jahren, als zum | |
letzten Mal ein Kandidat für den Sprecherposten nicht auf Anhieb die nötige | |
Mehrheit bekam, benötigte es neun Wahlgänge, um einen neuen Sprecher zu | |
bestimmen. | |
Der texanische Abgeordnete Troy Nehls, der wie viele der republikanischen | |
McCarthy-Gegner ein Mitglied des „Freedom Caucus“ ist, appellierte an seine | |
Parteikollegen, dem ganzen Treiben ein Ende zu setzten und endlich mit dem | |
Regieren zu beginnen. „Diese Schlacht, die wir kämpfen, muss ein Ende | |
finden“, sagte er. | |
Die historischen Ausmaße des parteiinternen Machtpokers werden durch den | |
heutigen Jahrestag des [5][Angriffs auf das US-Kapitol] nochmals | |
verschärft. Als vor zwei Jahren eine Horde von Trump-Anhängern das | |
Kongressgebäude in Washington stürmte, war es einer der dunkelsten Tage der | |
US-Geschichte. | |
Die US-amerikanische Demokratie überlebte, und für einige ist die aktuelle | |
Situation sogar ein Zeichen dafür, dass sie noch immer funktioniert. „So | |
wird die Wurst gemacht. Wir haben eine wirkliche Debatte mit 435 anwesenden | |
Abgeordneten im Repräsentantenhaus“, sagte der texanische Abgeordnete Chip | |
Roy während der vergangenen Tage. | |
Die Republikaner verhandeln derweil weiter hinter verschlossenen Türen. Am | |
Freitag um 12 Uhr Ortszeit geht es weiter. Der Ausgang bleibt jedoch weiter | |
ungewiss. | |
6 Jan 2023 | |
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[4] https://twitter.com/laurenboebert | |
[5] /Untersuchungsausschuss-zum-Sturm-auf-Kapitol/!5904517 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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