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# taz.de -- Nukleargipfel in Washington: Ferne Vision atomwaffenfreier Welt
> Das Treffen wird dominiert von der Sorge über eine atomare Bewaffnung von
> Terroristen. Staatliche Arsenale sind kein großes Thema.
Bild: Der US-amerikanische Präsident hat die Welt nicht atomwaffenfrei gemacht
Genf taz | Im April 2009 verkündete Barack Obama als erster US-Präsident
seit Beginn des atomaren Zeitalters vor über 70 Jahren die „Vision einer
atomwaffenfreien Welt“ und kündigte konkrete Maßnahmen seiner Regierung auf
dem Weg zu diesem Ziel an. Ganz wesentlich wegen dieser Ankündigung erhielt
Obama 2010 den Friedensnobelpreis.
Sieben Jahre nach seiner Rede ist die Welt weiter von der Vision einer
atomwaffenfreien Welt entfernt als damals, nicht zuletzt auch wegen der
bisherigen Politik der Obama-Administration. Das ist die Bilanz des
zweitägigen sogenannten Nukleargipfels in Washington, der in der Nacht zum
Samstag zu Ende ging. Diese Nukleargipfel hatte Obama nach seiner Prager
Rede ins Leben gerufen. Die ersten drei fanden 2010, 2012 und 2014 in
Washington, Seoul und Den Haag statt.
Dominiert wurden der vierte Nukleargipfel und die Abschlusserklärung der 50
Teilnehmerstaaten von der „wachsenden Gefahr, dass Atommaterial in die
Hände von Terroristen geraten“ könne. Dieses Risiko bestehe „fortwährend…
Zur Eröffnung des Gipfels hatte Obama erklärt, die „Verrückten“ der
Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) würden vor einem Anschlag mit
nuklearem Material nicht zurückschrecken.Nach den IS-Anschlägen in Brüssel
am 22. März hatten belgische Medien berichtet, die verantwortliche
Islamistenzelle habe geplant, eine sogenannte schmutzige Bombe mit
radioaktivem Material zu bauen. In diesem Zusammenhang sei ein belgischer
Atomexperte per Videokamera überwacht worden. Möglicherweise habe die
IS-Zelle beabsichtigt, den Mann zu entführen und zur Herausgabe
radioaktivem Materials zu zwingen.
## Atomwaffenfreiheit kein Thema
„Mehr Arbeit muss noch getan werden, um nicht-staatliche Akteure davon
abzuhalten, atomares oder anderes radioaktives Material zu bekommen, das
für bösartige Zwecke benutzt werden könnte“, heißt es in der
Abschlusserklärung. Die „Verringerung der Gefahr von nuklearem Terrorismus“
erfordere „stete Wachsamkeit auf allen Ebenen“. Die Abschlusserklärung
enthält außerdem im Anhang fünf Aktionspläne , die die Abstimmung der
Teilnehmerländer mit Institutionen wie der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) und der internationalen Polizeibehörde Interpol
verbessern sollen.
Was die existierenden Atomwaffenmächte tun müssten, um der Vision einer
atomwaffenfreien Welt näher zu kommen, war kein Thema auf dem Gipfel. Vor
sieben Jahren in Prag hatte Obama angekündigt, unter seiner Regierung
würden die USA endlich das Abkommen für einen umfassenden Teststop von
Atomwaffen ratifizieren. Damit ist auch in den noch verbleibenden neun
Amtsmonaten Obamas nicht mehr zu rechnen.
Vage kündigte der US-Präsident neue Bemühungen zu bilateralen atomaren
Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an. Dass sowohl Russland wie auch die
USA derzeit umfangreiche, beiderseits als „Modernisierung“ verharmloste
atomare Aufrüstungsmaßnahmen vorantreiben, kam auf dem Gipfel nicht zur
Sprache. Der russische Präsident Wladimir Putin war der Einladung Obamas zu
dem „Nukleargipfel“ diesmal nicht gefolgt.
## Iran als positives Beispiel
Verfehlt hat Obama damit auch das seinerzeit in Prag erklärte Ziel, „den
Atomwaffensperrvertrag zu stärken“. Ganz wesentlich wegen der Weigerung der
fünf offiziellen Atomwaffenmächte USA, Russland, China, Frankreich und
Großbritannien, ihre Arsenale endlich abzurüsten, war schon 2015 die New
Yorker Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag gescheitert.
Der einzige Erfolg der Obama-Administration auf dem Weg zu einer
atomwaffenfreien Welt ist das Abkommen mit Iran über Teherans
Nuklearprogramm. Der Iran müsse nun Zugang zur Weltwirtschaft erhalten,
erklärte Obama: „In dem Maße, in dem der Iran seinen Teil des Vertrags
erfüllt, ist es aus unserer Sicht wichtig, dass die internationale
Gemeinschaft auch ihren Teil erfüllt.“
Bei einem Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping drängte
der US-Präsident darauf, Nordkorea wegen seines Atomwaffenprogramms und
seiner jüngsten Raketentests stärker unter Druck zu setzen. Xi rief auch
Nordkorea dazu auf, seine Atomwaffen aufzugeben.
In einem weiteren Treffen warnte Obama gemeinsam mit dem japanischen
Ministerpräsidenten Shinzo Abe und der südkoreanischen Präsidentin Park
Geun-hye die Regierung in Pjöngjang vor weiteren Provokationen und drohte
mit noch schärferen Sanktionen. Möglicherweise als Reaktion auf diese
Erklärungen aus Washington schoss das nordkoreanische Militär nach Angaben
der südkoreanischen Regierung am Freitag wieder eine Rakete in Richtung
offenes Meer ab.
2 Apr 2016
## AUTOREN
Andreas Zumach
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