# taz.de -- Vor Nukleargipfel in Washington: Opposition fordert Atomwaffenabzug | |
> Mehr als 50 Staats- und Regierungschefs beraten in Washington über | |
> nukleare Sicherheit. Grüne und Linke wollen Deutschland zur | |
> atomwaffenfreien Zone machen. | |
Bild: TeilnehmerInnen eines Ostermarsches in der Nähe des mit Atomwaffen best�… | |
BERLIN dpa | Vor dem Nukleargipfel in Washington haben Linke und Grüne die | |
Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für den Abzug der verbliebenen | |
Atomwaffen in Deutschland einzusetzen. | |
„Wir brauchen atomwaffenfreie Zonen. Deutschland sollte eine dieser Zonen | |
sein, denn die Menschen wollen keine Atombomben vor ihrer Haustür“, sagte | |
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. | |
„Deswegen muss die Bundesregierung mit den USA über den Abzug nuklearer | |
Sprengköpfe verhandeln, die noch immer auf deutschem Boden lagern.“ | |
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht verwies darauf, dass sich der | |
Bundestag bereits 2010 auch mit den Stimmen von Union und SPD für den Abzug | |
der Atomwaffen ausgesprochen hat. „Es ist ein Armutszeugnis und steht im | |
Widerspruch zu einer souveränen Regierung, dass sich die große Koalition | |
nicht traut, in dieser existenziellen Frage einen Beschluss des Deutschen | |
Bundestags gegenüber der US-Administration zu vertreten“, sagte Wagenknecht | |
der dpa. | |
Nach Expertenschätzung lagern in Büchel in der Eifel (Rheinland-Pfalz) noch | |
10 bis 20 Atomsprengköpfe aus den Zeiten des Kalten Kriegs, für deren | |
Einsatz im Ernstfall die Bundeswehr „Tornado“-Kampfflieger bereit hält. | |
## Abschreckungskonzept der Nato | |
Der Bundestag setzte sich 2010 zwar mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und | |
Grünen für einen Abzug ein. Allerdings erklärte die damalige schwarz-gelbe | |
Regierung auch, dass es keinen Alleingang ohne Abstimmung mit den | |
Nato-Partnern geben werde. Nuklearwaffen sind weiterhin ein zentraler | |
Bestandteil des Abschreckungskonzepts der Nato. | |
Am Donnerstag und Freitag beraten mehr als 50 Staats- und Regierungschefs | |
sowie zahlreiche Vertreter internationaler Organisationen auf Einladung von | |
US-Präsident Barack Obama in Washington über nukleare Sicherheit. | |
Dabei soll die Gefahr eines Missbrauchs von Nuklearmetarial durch | |
Terroristen im Vordergrund stehen. Obama hatte 2009 in einer Rede das | |
Fernziel einer atomwaffenfreien Welt ausgegeben. Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) nimmt an dem Gipfel in Washington nicht teil. Sie wird von | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vertreten. | |
31 Mar 2016 | |
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