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# taz.de -- UN-Resolution gegen Nordkorea: USA und China sind sich einig
> Der gemeinsame Entwurf für UN-Sanktionen gegen Nordkorea sieht vor, dass
> künftig alle Lieferungen von und aus Nordkorea kontrolliert werden.
Bild: Kim Jong Un bei einer Militärparade: USA und China wollen ihn jetzt geme…
New York afp | Nach den jüngsten Atom- und Raketentests von Nordkorea gehen
die USA und China im UN-Sicherheitsrat gemeinsam entschlossen gegen
Pjöngjang vor: Beide Länder einigten sich auf einen Resolutionsentwurf,
über den das mächtigste UN-Gremium am Donnerstag erstmals beriet. Er sieht
unter anderem erstmals eine verpflichtende Inspektion aller Lieferungen aus
und nach Nordkorea vor, wie die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha
Power, hervorhob.
„Zum ersten Mal in der Geschichte würde jede Ladung“ aus und nach Nordkorea
„einer verpflichtenden Inspektion unterliegen“, sagte Power nach der
Vorstellung des Resolutionsentwurfs im Sicherheitsrat vor Journalisten in
New York. Nordkoreanische Frachter mit mutmaßlich illegalen Gütern an Bord
würden aus allen Häfen weltweit ausgeschlossen.
Nordkorea soll keine Kohle, kein Eisen, Gold, Titan und keine seltenen
Erden mehr ausführen und keinen Flugzeug- und Raketentreibstoff mehr
einführen dürfen. Der Resolutionsentwurf sieht laut Power zudem ein totales
Embargo für konventionelle Waffen sowie eine Verschärfung der
Finanzsanktionen gegen das kommunistische Land vor.
Diese Strafmaßnahmen sollten eine „eindeutige und unbeugsame Botschaft“ an
Pjöngjang aussenden, sagte Power. Eine Abstimmung über eine Verschärfung
der Sanktionen könnte laut UN-Diplomaten in den kommenden Tagen erfolgen.
Der französische UN-Botschafter François Delattre sagte, die Strafmaßnahmen
würden einen „beispiellosen Umfang“ erreichen, um der „unverantwortlichen
Flucht nach vorne des nordkoreanischen Regimes“ Einhalt zu gebieten.
## Atomwaffenstaat Nordkorea wird nicht akzeptiert
Die nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan
Rice, und der chinesische Außenminister Wang Yi hatten sich am Mittwoch auf
die neuen Sanktionen geeinigt. Die USA und China würden Nordkorea als
„Atomwaffenstaat“ nicht akzeptieren, hieß es aus dem Weißen Haus.
Zu dem Gespräch zwischen Rice und Wang kam den Angaben zufolge auch Obama
dazu. Er habe damit „sein Interesse an dauerhaften, konstruktiven und
produktiven Beziehungen zwischen den USA und China unterstreichen“ wollen.
Der Präsident werde zudem seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping am 31.
März zu einem Gipfel zur atomaren Sicherheit in Washington empfangen.
Nordkorea strapazierte zuletzt mit neuen Provokationen auch zunehmend die
Geduld seines traditionellen Verbündeten China. Anfang Januar hatte
Pjöngjang erklärt, erstmals eine Wasserstoffbombe erfolgreich getestet zu
haben. Experten bezweifeln aber, dass es sich tatsächlich um eine
Wasserstoffbombe handelte.
## Internationale Empörung
Anfang Februar sorgte Pjöngjang dann mit dem Start einer Langstreckenrakete
international für Empörung. Zudem gehen die US-Geheimdienste davon aus,
dass Pjöngjang den Atomreaktor Yongbyon mit der Möglichkeit zur Produktion
von Plutonium wieder hochgefahren hat. Als Reaktion verschärften die USA
bereits ihre Sanktionen gegen das abgeschottete kommunistische Land.
Ziel der Maßnahmen sei nicht, die Lage weiter zu verschärfen, sondern den
nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un davon zu überzeugen, dass er sich
neuen Gesprächen über das Atomprogramm seines Landes öffnen müsse, hatte
US-Außenminister John Kerry am Dienstag nach einem Treffen mit Wang in
Washington erklärt.
Gegen Nordkorea wurden bereits nach den drei vorangegangenen Atomtests von
2006, 2009 und 2013 Sanktionen verhängt. Anfang Februar wurde ein
vertraulicher Bericht einer Gruppe von UN-Experten bekannt, worin die gegen
Nordkorea verhängten Sanktionen als Fehlschlag bewertet werden. Die
Strafmaßnahmen hätten Pjöngjang nicht gehindert, sein Atom- und
Raketenprogramm schrittweise auszubauen, hieß es darin.
26 Feb 2016
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