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# taz.de -- Von der Leyens Pläne für die Bundeswehr: Ende der Abrüstung
> Lange galten Staatsausgaben für Waffen und Soldaten in Deutschland als
> unpopulär. Nun wird erstmals seit dem Kalten Krieg wieder aufgerüstet.
Bild: Mehr zeltende Stiefelträger gesucht
Berlin dpa | Erst reaktivierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
bereits ausgemusterte Kampfpanzer. Dann überzeugte sie Finanzminister
Wolfgang Schäuble davon, dass Milliardeninvestitionen in die Ausrüstung der
Truppe notwendig sind. Und jetzt will die CDU-Politikerin auch noch mehrere
tausend Soldaten zusätzlich einstellen. Mit der Vorstellung ihres neuen
Personalkonzept an diesem Dienstag ist eine 25-jährige Ära der Abrüstung
bei der Bundeswehr endgültig Geschichte.
Seit Ende des Kalten Krieges wurde die Rüstungsbeschaffung von Sparauflagen
diktiert. Von den 585.000 Soldaten am Tag der Wiedervereinigung ist noch
nicht einmal ein Drittel übrig. Nur noch 177.000 Soldaten arbeiten bei
Heer, Marine und Luftwaffe – so wenige wie nie zuvor.
Für Truppenaufstockungen und Rüstungsausgaben hatte viele Jahre kaum jemand
etwas übrig. Die Steuerzahler nicht, weil man das Geld auch für Schulen,
Kindergärten oder Rentenerhöhungen nutzen konnte. Und Politiker nicht, weil
sich damit kein Punkt im Wahlkampf gewinnen ließ.
Jetzt wird das Rad zurückgedreht. Ausgangspunkt ist die neue
Bedrohungslage, die mit der Ukraine-Krise und dem Vormarsch der Terrormiliz
Islamischer Staat entstanden ist. Die Angst vor Krieg ist zurück und die
Terrorgefahr in Europa sehr real.
In einer aktuellen Befragung des Zentrums für Militärgeschichte und
Sozialwissenschaften sprechen sich 45 Prozent für eine Vergrößerung der
Bundeswehr aus. Das sind drei Mal so viele wie 2009 – vor Ukraine-Krise und
IS-Vormarsch. Eine Mehrheit von 51 Prozent der Befragten plädiert für eine
Erhöhung der Verteidigungsausgaben. 2013 waren es nur 19 Prozent.
## Mehr Soldaten, mehr Militärausgaben
Vor einem Absturz in der Beliebtheitsskala deutscher Politiker muss sich
von der Leyen also nicht fürchten. Und die Soldaten warten schon lange auf
eine Trendwende. Bundeswehrverbandschef André Wüstner nennt die
Truppenverstärkung einen wichtigen und mutigen Schritt. Von der Leyen
vollziehe damit eine 180-Grad-Wende in der Personalpolitik.
Auch den Bündnispartnern in der Nato werden die deutschen Aufrüstungspläne
gefallen. US-Präsident Barack Obama forderte jüngst bei seinem
Deutschlandbesuch wieder mehr Engagement der Europäer bei der weltweiten
Krisenbewältigung.
Mit der Personalaufstockung um mehrere tausend Soldaten und der geplanten
Erhöhung des Wehretats von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro bis 2020
kann sich die deutsche Delegation beim Nato-Gipfel im Juli jedenfalls sehen
lassen – auch wenn Deutschland weiterhin deutlich hinter dem Nato-Ziel
zurückbleiben wird, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär
auszugeben. Dafür wären mehr als 60 Milliarden Euro Militärausgaben nötig.
Fast alle Reformansätze ihrer Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
und Thomas de Maizière (CDU) hat von der Leyen inzwischen über den Haufen
geworfen. Der Ausgangspunkt für deren Umbaupläne war ein Spardiktat, aus
dem weiterer Truppenabbau und Rüstungskürzungen resultierten. Jetzt geht es
in die andere Richtung. Aber zumindest ein Reformschritt wird bleiben: Die
Wehrpflicht wird von der Leyen sicher nicht reaktivieren.
10 May 2016
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