# taz.de -- Von der Leyens Pläne für die Bundeswehr: Ende der Abrüstung | |
> Lange galten Staatsausgaben für Waffen und Soldaten in Deutschland als | |
> unpopulär. Nun wird erstmals seit dem Kalten Krieg wieder aufgerüstet. | |
Bild: Mehr zeltende Stiefelträger gesucht | |
BERLIN dpa | Erst reaktivierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen | |
bereits ausgemusterte Kampfpanzer. Dann überzeugte sie Finanzminister | |
Wolfgang Schäuble davon, dass Milliardeninvestitionen in die Ausrüstung der | |
Truppe notwendig sind. Und jetzt will die CDU-Politikerin auch noch mehrere | |
tausend Soldaten zusätzlich einstellen. Mit der Vorstellung ihres neuen | |
Personalkonzept an diesem Dienstag ist eine 25-jährige Ära der Abrüstung | |
bei der Bundeswehr endgültig Geschichte. | |
Seit Ende des Kalten Krieges wurde die Rüstungsbeschaffung von Sparauflagen | |
diktiert. Von den 585.000 Soldaten am Tag der Wiedervereinigung ist noch | |
nicht einmal ein Drittel übrig. Nur noch 177.000 Soldaten arbeiten bei | |
Heer, Marine und Luftwaffe – so wenige wie nie zuvor. | |
Für Truppenaufstockungen und Rüstungsausgaben hatte viele Jahre kaum jemand | |
etwas übrig. Die Steuerzahler nicht, weil man das Geld auch für Schulen, | |
Kindergärten oder Rentenerhöhungen nutzen konnte. Und Politiker nicht, weil | |
sich damit kein Punkt im Wahlkampf gewinnen ließ. | |
Jetzt wird das Rad zurückgedreht. Ausgangspunkt ist die neue | |
Bedrohungslage, die mit der Ukraine-Krise und dem Vormarsch der Terrormiliz | |
Islamischer Staat entstanden ist. Die Angst vor Krieg ist zurück und die | |
Terrorgefahr in Europa sehr real. | |
In einer aktuellen Befragung des Zentrums für Militärgeschichte und | |
Sozialwissenschaften sprechen sich 45 Prozent für eine Vergrößerung der | |
Bundeswehr aus. Das sind drei Mal so viele wie 2009 – vor Ukraine-Krise und | |
IS-Vormarsch. Eine Mehrheit von 51 Prozent der Befragten plädiert für eine | |
Erhöhung der Verteidigungsausgaben. 2013 waren es nur 19 Prozent. | |
## Mehr Soldaten, mehr Militärausgaben | |
Vor einem Absturz in der Beliebtheitsskala deutscher Politiker muss sich | |
von der Leyen also nicht fürchten. Und die Soldaten warten schon lange auf | |
eine Trendwende. Bundeswehrverbandschef André Wüstner nennt die | |
Truppenverstärkung einen wichtigen und mutigen Schritt. Von der Leyen | |
vollziehe damit eine 180-Grad-Wende in der Personalpolitik. | |
Auch den Bündnispartnern in der Nato werden die deutschen Aufrüstungspläne | |
gefallen. US-Präsident Barack Obama forderte jüngst bei seinem | |
Deutschlandbesuch wieder mehr Engagement der Europäer bei der weltweiten | |
Krisenbewältigung. | |
Mit der Personalaufstockung um mehrere tausend Soldaten und der geplanten | |
Erhöhung des Wehretats von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro bis 2020 | |
kann sich die deutsche Delegation beim Nato-Gipfel im Juli jedenfalls sehen | |
lassen – auch wenn Deutschland weiterhin deutlich hinter dem Nato-Ziel | |
zurückbleiben wird, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär | |
auszugeben. Dafür wären mehr als 60 Milliarden Euro Militärausgaben nötig. | |
Fast alle Reformansätze ihrer Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) | |
und Thomas de Maizière (CDU) hat von der Leyen inzwischen über den Haufen | |
geworfen. Der Ausgangspunkt für deren Umbaupläne war ein Spardiktat, aus | |
dem weiterer Truppenabbau und Rüstungskürzungen resultierten. Jetzt geht es | |
in die andere Richtung. Aber zumindest ein Reformschritt wird bleiben: Die | |
Wehrpflicht wird von der Leyen sicher nicht reaktivieren. | |
10 May 2016 | |
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