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# taz.de -- Gesetz zur Reform des NSA: US-Senat stoppt Initiative
> Präsident Barack Obama wollte mit seinem Vorhaben die Späh-Aktivitäten
> des US-Geheimdienstes beschränken. Doch die Mehrheit der Sentatoren will
> die Reform nicht.
Bild: Keine Chance: die US-Sentoren wollen nicht weniger Überwachung.
WASHINGTON dpa | Der US-Senat hat das Gesetz zur Einschränkung der massiven
Ausspähung von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA am frühen
Samstagmorgen gestoppt. Sollte bis Ende Mai keine Einigung erreicht werden,
würde die rechtliche Basis für einen großen Teil der Überwachungsaktivität
des Geheimdienstes entfallen.
Statt der erforderlichen 60 Senatoren stimmten nur 57 für die Vorlage der
Regierung. 42 Senatoren stimmten dagegen, wie US-Medien am Samstag
berichteten. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus mit überraschend klarer
Mehrheit für die NSA-Reform gestimmt.
Der sogenannte USA Freedom Act sieht vor, dass die NSA künftig
Telefon-Metadaten nicht mehr selbst speichern darf. Dies sollten die
privaten Telefongesellschaften übernehmen. Eine Einschränkung der
Späh-Aktivität im Ausland war nicht vorgesehen.
Regierungssprecher Josh Earnest hatte die Senatoren vergeblich zu raschem
Handeln aufgerufen. Sollte es im Senat an diesem Wochenende keine Einigung
geben, drohe die Arbeit der NSA lahmgelegt zu werden. Vor 1. Juni müssten
die Spähbefugnisse der Geheimdienste erneuert werden. Am 31. Mai wollen die
Senatoren erneut eine Einigung suchen.
Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward
Snowden enthüllt worden. Auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel
war im Visier der US-Geheimdienste. Präsident Barack Obama hatte darauf
eine Reform angestoßen, von der allerdings ausschließlich US-Amerikaner
profitieren würden.
23 May 2015
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