# taz.de -- Gesetz zur Reform des NSA: US-Senat stoppt Initiative | |
> Präsident Barack Obama wollte mit seinem Vorhaben die Späh-Aktivitäten | |
> des US-Geheimdienstes beschränken. Doch die Mehrheit der Sentatoren will | |
> die Reform nicht. | |
Bild: Keine Chance: die US-Sentoren wollen nicht weniger Überwachung. | |
WASHINGTON dpa | Der US-Senat hat das Gesetz zur Einschränkung der massiven | |
Ausspähung von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA am frühen | |
Samstagmorgen gestoppt. Sollte bis Ende Mai keine Einigung erreicht werden, | |
würde die rechtliche Basis für einen großen Teil der Überwachungsaktivität | |
des Geheimdienstes entfallen. | |
Statt der erforderlichen 60 Senatoren stimmten nur 57 für die Vorlage der | |
Regierung. 42 Senatoren stimmten dagegen, wie US-Medien am Samstag | |
berichteten. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus mit überraschend klarer | |
Mehrheit für die NSA-Reform gestimmt. | |
Der sogenannte USA Freedom Act sieht vor, dass die NSA künftig | |
Telefon-Metadaten nicht mehr selbst speichern darf. Dies sollten die | |
privaten Telefongesellschaften übernehmen. Eine Einschränkung der | |
Späh-Aktivität im Ausland war nicht vorgesehen. | |
Regierungssprecher Josh Earnest hatte die Senatoren vergeblich zu raschem | |
Handeln aufgerufen. Sollte es im Senat an diesem Wochenende keine Einigung | |
geben, drohe die Arbeit der NSA lahmgelegt zu werden. Vor 1. Juni müssten | |
die Spähbefugnisse der Geheimdienste erneuert werden. Am 31. Mai wollen die | |
Senatoren erneut eine Einigung suchen. | |
Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward | |
Snowden enthüllt worden. Auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
war im Visier der US-Geheimdienste. Präsident Barack Obama hatte darauf | |
eine Reform angestoßen, von der allerdings ausschließlich US-Amerikaner | |
profitieren würden. | |
23 May 2015 | |
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