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# taz.de -- Angela Merkels Handy ausspioniert: Tatzeit, -ort und -umstände unk…
> Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass das Handy der Bundeskanzlerin
> ausgespäht wurde. Das Original des Abhörauftrags der NSA ist
> unauffindbar.
Bild: Ohne Beweise, keine Ermittlung. Das Handy der Kanzlerin: ganz weiß und u…
Berlin rtr | Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zur mutmaßlichen
Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch
US-Geheimdienste eingestellt. Der Vorwurf lasse sich mit den Mitteln des
Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen, teilte die Behörde am
Freitag in Karlsruhe mit.
So sei es den Ermittlern nicht gelungen, einen im Oktober 2013 in den
Medien veröffentlichten Abhörauftrag des US-Geheimdienstes NSA im Original
zu beschaffen. Auch technisch sei eine Präzisierung von Tatzeit, Tatort und
Tatumständen sowie der handelnden Personen nicht möglich.
Die in der Öffentlichkeit als Schuldeingeständnis der US-Regierung
gewerteten Aussagen seien für die Beweisführung ebenfalls nicht
ausreichend, erklärte die Bundesanwaltschaft. „Die vagen Äußerungen von
Verantwortlichen der Vereinigten Staaten von Amerika zu einer etwaigen
Überwachung der mobilen Telekommunikation der Bundeskanzlerin durch einen
US-amerikanischen Nachrichtendienst (‘not any more‘) reichen für eine
Beschreibung des Tatgeschehens nicht aus“, teilte die Behörde mit.
Die Prüfung des Verdachts auf eine massenhafte Ausspähung von
Telekommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung durch britische und
amerikanische Geheimdienste werde indes fortgesetzt.
12 Jun 2015
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