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# taz.de -- Wie umgehen mit der BND-Affäre?: Einsicht in die Listen gefordert
> Die NSA soll dem BND Listen mit Tausenden unzulässigen Suchbegriffen
> geliefert haben. Der Bundestag will Einsicht, die SPD verlangt, sich über
> die USA hinwegzusetzen.
Bild: Die USA wollen die Veröffentlichung der Suchbegriff-Listen wohl ablehnen
BERLIN dpa | Führende SPD-Politiker verlangen von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU), die Spähliste der NSA auch gegen den Willen der USA freizugeben.
„Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA“,
sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem Berliner Tagesspiegel (Sonntag).
Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse Einblick erhalten. Dazu müsse „das
Kanzleramt nicht unterwürfig in Washington um Erlaubnis betteln“. Es
genüge, die USA zu informieren. „Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA
machen und die Rechte des Bundestags ignorieren.“
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre
hinweg möglicherweise unwissentlich geholfen haben, europäische Unternehmen
und Politiker auszuforschen. Dazu soll die NSA dem BND Listen mit Tausenden
Suchwörtern (Selektoren) übermittelt haben. Das Parlamentarische
Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages
verlangen seit Wochen Einblick in diese Listen. Die Bundesregierung wartet
aber auf eine Erlaubnis der Amerikaner.
Bislang hat sich die Bundesregierung öffentlich noch nicht auf das weitere
Vorgehen festgelegt. Eine offizielle Antwort aus Washington steht noch aus.
Medienberichten zufolge wollen die USA die Veröffentlichung der Listen aber
wohl ablehnen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat wiederholt auf
das Geheimschutzabkommen mit den USA verwiesen. Danach dürften die
betreffenden Daten „nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung weitergegeben
werden“.
In der SPD gibt es in dieser Frage Differenzen. Laut Spiegel hält auch
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Forderung, sich über den
Willen der USA hinwegzusetzen, für wenig durchdacht. Dies habe er in einem
Telefonat mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits durchblicken lassen, der
wiederum für eine Freigabe plädiere.
## Gespräche mit den USA abwarten
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Bundesregierung auf,
Vorschläge zu unterbreiten, wie der NSA-Ausschuss Einblick nehmen könne.
„Die Liste der Selektoren ist wichtig, um bewerten zu können, ob es
unzulässige Ausspähversuche gegeben hat“, sagte er der Rheinischen Post. Es
gebe Möglichkeiten, dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehe.
„Es ist jetzt Sache des Kanzleramtes, dafür geeignete Vorschläge zu
machen.“
Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer, verlangte, das Ergebnis
der Gespräche mit den USA abzuwarten. Auch er würde es begrüßen, wenn die
zuständigen Gremien unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit Einblick in
die Listen erhielten, sagte der CSU-Politiker, selbst Mitglied des
Parlamentarischen Kontrollgremiums.
„Überzogene antiamerikanische Töne, wie sie aus der SPD-Parteizentrale zu
hören sind, helfen jedenfalls nicht. Sie zeugen nur davon, dass einige
führende Sozialdemokraten scheinbar nicht wissen, wie kompliziert auch
angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus die
Gemengelage ist“, sagte Mayer.
16 May 2015
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