# taz.de -- Wie umgehen mit der BND-Affäre?: Einsicht in die Listen gefordert | |
> Die NSA soll dem BND Listen mit Tausenden unzulässigen Suchbegriffen | |
> geliefert haben. Der Bundestag will Einsicht, die SPD verlangt, sich über | |
> die USA hinwegzusetzen. | |
Bild: Die USA wollen die Veröffentlichung der Suchbegriff-Listen wohl ablehnen | |
BERLIN dpa | Führende SPD-Politiker verlangen von Kanzlerin Angela Merkel | |
(CDU), die Spähliste der NSA auch gegen den Willen der USA freizugeben. | |
„Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA“, | |
sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem Berliner Tagesspiegel (Sonntag). | |
Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse Einblick erhalten. Dazu müsse „das | |
Kanzleramt nicht unterwürfig in Washington um Erlaubnis betteln“. Es | |
genüge, die USA zu informieren. „Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA | |
machen und die Rechte des Bundestags ignorieren.“ | |
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre | |
hinweg möglicherweise unwissentlich geholfen haben, europäische Unternehmen | |
und Politiker auszuforschen. Dazu soll die NSA dem BND Listen mit Tausenden | |
Suchwörtern (Selektoren) übermittelt haben. Das Parlamentarische | |
Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages | |
verlangen seit Wochen Einblick in diese Listen. Die Bundesregierung wartet | |
aber auf eine Erlaubnis der Amerikaner. | |
Bislang hat sich die Bundesregierung öffentlich noch nicht auf das weitere | |
Vorgehen festgelegt. Eine offizielle Antwort aus Washington steht noch aus. | |
Medienberichten zufolge wollen die USA die Veröffentlichung der Listen aber | |
wohl ablehnen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat wiederholt auf | |
das Geheimschutzabkommen mit den USA verwiesen. Danach dürften die | |
betreffenden Daten „nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung weitergegeben | |
werden“. | |
In der SPD gibt es in dieser Frage Differenzen. Laut Spiegel hält auch | |
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Forderung, sich über den | |
Willen der USA hinwegzusetzen, für wenig durchdacht. Dies habe er in einem | |
Telefonat mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits durchblicken lassen, der | |
wiederum für eine Freigabe plädiere. | |
## Gespräche mit den USA abwarten | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Bundesregierung auf, | |
Vorschläge zu unterbreiten, wie der NSA-Ausschuss Einblick nehmen könne. | |
„Die Liste der Selektoren ist wichtig, um bewerten zu können, ob es | |
unzulässige Ausspähversuche gegeben hat“, sagte er der Rheinischen Post. Es | |
gebe Möglichkeiten, dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehe. | |
„Es ist jetzt Sache des Kanzleramtes, dafür geeignete Vorschläge zu | |
machen.“ | |
Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer, verlangte, das Ergebnis | |
der Gespräche mit den USA abzuwarten. Auch er würde es begrüßen, wenn die | |
zuständigen Gremien unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit Einblick in | |
die Listen erhielten, sagte der CSU-Politiker, selbst Mitglied des | |
Parlamentarischen Kontrollgremiums. | |
„Überzogene antiamerikanische Töne, wie sie aus der SPD-Parteizentrale zu | |
hören sind, helfen jedenfalls nicht. Sie zeugen nur davon, dass einige | |
führende Sozialdemokraten scheinbar nicht wissen, wie kompliziert auch | |
angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus die | |
Gemengelage ist“, sagte Mayer. | |
16 May 2015 | |
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