# taz.de -- Anti-Drogen-Zonen in Berlin-Kreuzberg: Null Toleranz im Görlitzer … | |
> Berlin will den Besitz von kleinsten Mengen Cannabis ab April in gewissen | |
> Gegenden strenger verfolgen. Für die Bezirksbügermeisterin Herrmann eine | |
> „Luftnummer“. | |
Bild: Kontrolle: Polizisten im Görlitzer Park. | |
BERLIN dpa | Die vom Senat geplanten Sonderzonen gegen den Drogenhandel in | |
Berlin-Kreuzberg sind mit dem Bezirk noch nicht abgesprochen. „Uns ist | |
nicht bekannt, wo sie sein sollen und wer genau kontrolliert wird“, sagte | |
die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann | |
(Grüne). Auf Anfragen zu dem Thema habe der Senat bisher nicht geantwortet. | |
Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte angekündigt, den Besitz und Konsum | |
auch von sehr kleinen Mengen Cannabis in bestimmten Gegenden Kreuzbergs ab | |
April deutlich strenger zu verfolgen. Die Toleranzgrenze von 15 Gramm | |
Haschisch oder Marihuana für den Eigenbedarf gilt dann an Orten wie dem | |
Görlitzer Park nicht mehr. Derzeit werde die entsprechende Richtlinie noch | |
zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen abgestimmt, hieß es aus der | |
Justizverwaltung. | |
Bisher war der Besitz von Cannabis zwar verboten, die Verfahren wurden aber | |
von der Staatsanwaltschaft bis zur Grenze von 15 Gramm eingestellt. Auch | |
Dealer beriefen sich immer wieder auf diese Eigenbedarfsklausel. | |
Herrmann kritisierte auch den Einführungstermin. In den letzten Wochen vor | |
dem 1. Mai und den Demonstrationen der linken und linksautonomen Szene | |
könne so eine Verordnung die Stimmung unnötig anheizen. Insgesamt glaube | |
sie auch nicht an die Wirksamkeit: „Ich halte das ganze für eine komplette | |
Luftnummer.“ | |
Henkel hatte für die neuen Strategien gegen die zahlreichen Drogenhändler | |
in Kreuzberg eine sogenannte Taskforce aus Innenverwaltung, | |
Justizverwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft und Bezirk ins Leben gerufen. | |
Seit dem Herbst kontrolliert die Polizei noch mehr als früher im Park. | |
Drogenfreie Bereiche, wie von Henkel gewünscht, gibt es aber trotzdem | |
nicht. Sind keine Polizisten zu sehen, werden weiter Drogen angeboten und | |
verkauft. | |
16 Mar 2015 | |
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