# taz.de -- Cannabis-Antrag der Grünen: Farbe bekennen | |
> Die Grünen-Fraktion reicht Antrag zur kontrollierten Abgabe von Cannabis | |
> ein. Im Herbst diskutiert das Abgeordnetenhaus über das Thema. | |
Bild: Balkonien. | |
Die Debatte über eine Entkriminalisierung von Cannabis wird nun endlich | |
dort geführt, wo die Entscheidungsträger sitzen: „Berlin für kontrollierte | |
Abgabe von Cannabis“, lautet ein Antrag, den die Grünen-Fraktion Anfang der | |
Woche ins Abgeordnetenhaus eingebracht hat. Im Herbst wird er in den | |
Ausschüssen beraten, am Ende wird das Parlament darüber abstimmen. | |
Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, sprach am | |
Mittwoch von einem „spannenden, innovativen Antrag“. Anders die | |
Pressestelle von Innensenator Frank Henkel (CDU): „Der Innensenator hält | |
das für einen Irrweg.“ | |
Gerade in Berlin sei der Konsum von Cannabis gesellschaftliche Realität, | |
schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Auch um besser vor Gefahren warnen zu | |
können, bedürfe es der Abkehr von der gegenwärtigen Verbotspolitik. Der | |
Antrag sei als flankierende Maßnahme zu der Gesetzesinitiative der | |
Bundesgrünen und das Modellprojekt des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg | |
zu verstehen, so der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux am Mittwoch zur taz. | |
Das Berliner Parlament werde gezwungen, sich zu positionieren. „Spannend | |
wird sein, wie sich die SPD verhält“ so Lux. | |
## Die CDU ist dagegen | |
Längst nicht alle Sozialdemokraten treten so offen für eine Reform der | |
Drogenpolitik ein wie der Gesundheitspolitiker Isenberg. Er könne sich | |
vorstellen die Diskussion über den Grünen-Antrag im Herbst im | |
Gesundheitsausschuss auch zu einer Expertenanhörung über Cannabis zu | |
nutzen, sagte Isenberg zur taz. Seit Monaten wirbt er in Fraktion und | |
Partei für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. | |
Die Konservativen hatten sich auf dem CDU-Landesparteitag im Juni klar | |
gegen eine kontrollierte Abgabe ausgesprochen. „Mit uns als Union wird der | |
Staat niemals zum Dealer“, hatte Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner | |
CDU, seinerzeit erklärt. | |
Mit dem Plan, Verkaufsstellen zur regulierten Abgabe von Cannabis | |
einzurichten, steht Friedrichshain-Kreuzberg indes nicht allein. Ende Juni | |
ist der entsprechende Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und | |
Medizinprodukte (BfArM) eingereicht werden. In vier Verkaufsstellen sollen | |
erwachsene Einwohner des Bezirks legal Marihuana in begrenzter Menge | |
erwerben dürfen. Das rot-grün regierte Bundesland Bremen will gleichfalls | |
ein Modellprojekt mit legalen Abgabestellen beantragen. Das Bundesamt für | |
Arzneimittel ist Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unterstellt. | |
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bezeichnete den Grünen-Antrag am | |
Mittwoch als „reine Schaufensterpolitik. Das Bundesamt treffe seine | |
Entscheidungen aufgrund der geltenden Gesetze und nicht danach, welche | |
Unterstützer ein Antrag habe. Horst-Dietrich Elvers, der als | |
Suchthilfekoordinator für Kreuzberg den kontrollierten Verkauf befürwortet, | |
drückt es ein wenig anders aus: „Ein Jahr vor den Wahlen zum | |
Abgeordnetenhaus ist das ein Signal.“ | |
23 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
## TAGS | |
Cannabis | |
Coffeeshop | |
Homo-Ehe | |
Cannabis | |
Cannabis | |
Monika Herrmann | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Entschärfte Prohibition: Bremen entspannt sich | |
Bremens Drogenpolitik soll gelockert werden, beschließt die Bürgerschaft. | |
Der Hanfverband ist entzückt, die CDU hingegen eher weniger. | |
Regulierter Verkauf von Cannabis: Lasst das Gras wachsen! | |
Noch in dieser Woche entscheidet sich, ob das grün regierte | |
Friedrichshain-Kreuzberg seinen Coffeeshop bekommt. Mit Marihuana aus | |
regionalem Anbau. | |
Berliner CDU stimmt gegen Homo-Ehe: Union lehnt Heiratsantrag ab | |
Klares Ergebnis: Die Mitglieder der Berliner CDU lehnen mit 45 zu 35 | |
Prozent die Ehe für alle ab. Vor allem die Älteren stimmten mit Nein. | |
Das Cannabis-Geschäft brummt: Green New Deal | |
Seit der Legalisierung in Colorado verdient die US-Hanfbranche Milliarden. | |
Zubehör-Anbieter leiden unter der Konkurrenz aus China. | |
Geplanter Cannabisverkauf in Berlin: Kreuzberg zieht es durch | |
In mehreren Läden sollen Erwachsene Marihuana kaufen können. Das sieht der | |
Antrag ans Bundesinstitut für Arzneimittel vor. | |
Anti-Drogen-Zonen in Berlin-Kreuzberg: Null Toleranz im Görlitzer Park | |
Berlin will den Besitz von kleinsten Mengen Cannabis ab April in gewissen | |
Gegenden strenger verfolgen. Für die Bezirksbügermeisterin Herrmann eine | |
„Luftnummer“. |