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# taz.de -- Entschärfte Prohibition: Bremen entspannt sich
> Bremens Drogenpolitik soll gelockert werden, beschließt die Bürgerschaft.
> Der Hanfverband ist entzückt, die CDU hingegen eher weniger.
Bild: Gilt auch in Bremen nicht als harmlos, entschärft wird die Verfolgung tr…
BREMEN taz | Die Bremer Bürgerschaft hat die Lockerung im Umgang mit
Cannabis beschlossen – mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken
und FDP. Einzig CDU, AfD und Alfa stimmten dagegen. „Ich bin begeistert von
dem, was in Bremen passiert“, sagt dazu Georg Wurth, Geschäftsführer des
Deutschen Hanfverbandes.
Denn gute Absichten zur Lockerung der Drogenpolitik seien zwar in manchem
rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, „aber meist blockiert oder
verzögert die SPD dann die Umsetzung – erstaunlicherweise ist sie in Bremen
aber tatsächlich voll mit im Boot“, sagt er.
Wer mit Cannabis in kleineren Mengen zum Eigenkonsum erwischt wird und
nicht mit der Droge handelt, soll künftig in Bremen nicht mehr
strafrechtlich verfolgt werden. Ebenso soll nicht mehr automatisch der
Führerschein eingezogen werden, wenn bei Verkehrsteilnehmern geringe Mengen
Cannabis im Blut nachgewiesen werden.
## Umsetzung recht unproblematisch
Letzteres sei recht leicht umzusetzen und habe auch Gültigkeit für
BremerInnen, die außerhalb der Landesgrenzen Auto fahren, sagt Wurth, „denn
zuständig ist die Führerscheinstelle am Wohnort“. Die Erhöhung der
Eigenbedarfsmenge sei ebenso unproblematisch wie die Erlaubnis,
entsprechende Mengen selbst anbauen zu dürfen. „Das ist auch deswegen gut,
weil es den Schwarzmarkt schwächt und dafür sorgt, dass der Konsument die
Wirkstoffmenge selbst bestimmen kann und im Blick hat“, sagt Wurth.
Komplizierter werde es allerdings bei der Strafverfolgung, denn die Polizei
müsse in jedem Fall des Verdachts einer Straftat Ermittlungen aufnehmen:
„Auf Länderebene zu sagen, dass ein Strafverfahren gar nicht eröffnet
werden soll, könnte also problematisch werden.“
Enttäuscht ist Wurth, dass Bremen sich nur noch per Bundesratsinitiative
für eine kontrollierte Cannabis-Abgabestelle stark machen will: „Bevor man
mit Blick auf den gescheiterten Versuch in Berlin-Friedrichshain hier sagt,
das ist auf Länderebene nicht machbar, hätte ich es gut gefunden, wenn erst
einmal der Versuch gemacht worden wäre, eine kleinere Lösung zu
installieren.“
Damit meint er: Eine Abgabestelle nicht für alle, sondern für Menschen mit
Konsumerfahrung oder sogenannte „Problemkonsumenten“ – wenngleich, das
räumt er ein, „dadurch möglicherweise ein zu großer Fokus auf die wenigen
gelegt wird, die tatsächlich Probleme durch Cannabis haben“. Gerade dieser
Kifferkreis halte ja stets für all jene her, die sich gegen eine
Liberalisierung aussprächen.
## Die Prävention stärken
Dazu gehört auch die CDU. So findet Rainer Bensch, gesundheitspolitischer
Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass Cannabis „für junge Menschen
oft der Einstieg in den Konsum harter Drogen“ sei. Eine Abgabe sollte
deshalb nur in medizinisch begründeten Ausnahmesituationen unter ärztlicher
Aufsicht erlaubt sein. Der Senat möge „seinen Eifer nicht weiter in eine
vernebelte Scheindebatte investieren“, sondern die Drogenprävention
stärken.
Das freilich ist durchaus Teil der Bremer Liberalisierungspläne: Wichtig
sei, heißt es im Senatsbeschluss, „dass Cannabis nicht als harmlose Droge
bagatellisiert wird. Berücksichtigt werden soll auch, dass Cannabiskonsum
bereits bei Kindern stattfindet – die Aufklärung und Prävention sollte
spätestens im frühen Teenageralter beginnen und muss zudem die Eltern mit
einbeziehen.“ Das klamme Land hofft außerdem im Falle einer staatlichen
Cannabis-Abgabe auf zusätzliche Steuereinnahmen, die in Prävention und
Suchtberatung investiert werden sollen.
„Eine Liberalisierung würde verharmlosen und den Zugang erleichtern“,
findet hingegen Rainer Bensch und findet dabei Unterstützung von Bremens
Polizeipräsident Lutz Müller: Der sagte Ende März gegenüber dem
Weser-Kurier: „Wir legalisieren eine Droge und erhöhen zeitgleich die
Prävention, um die Menschen davon abzuhalten, sie zu konsumieren? Das will
nicht in meinen Kopf.“
22 Apr 2016
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Cannabis
Legalisierung
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