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# taz.de -- Lockere Regeln für Cannabis: SPD und Grüne für entspanntes Kiffen
> Strikte Regeln zum Cannabis-Konsum bescheren Strafverfolgern viel Arbeit
> und hohe Kosten. Einige Landesregierungen werben für mehr Toleranz.
Bild: Nicht so schlimm: Kiffkultur
Berlin/Hamburg dpa | Cannabis-Konsum milder bestrafen oder gleich ganz
legalisieren: In den Bundesländern mehren sich die Rufe nach einem
liberaleren Umgang mit dem beliebten Rauschmittel. Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich am Dienstag
grundsätzlich für eine Legalisierung von Cannabis aus, um den Stoff zu
entkriminalisieren. Auch die Hamburger Landesregierung erwägt, die
Gesetzesregeln zum Konsum zu lockern.
Zuvor hatte sich mit dem neuen Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD)
erstmals ein Ministerpräsident für die Legalisierung der Droge
ausgesprochen – sofern der rechtliche Rahmen das zulasse. Die unzeitgemäße
Kriminalisierung verursache hohe Kosten bei Polizei und
Strafverfolgungsbehörden, argumentierte Sieling. Auch über eine zentrale
Abgabestelle für Volljährige denkt die rot-grüne Landesregierung in Bremen
nach.
Zwar denkt auch Kretschmann in diese Richtung, allerdings steht das Thema
nach seinen Worten nicht auf der Agenda der grün-roten Koalition in
Stuttgart, in der es dazu keine Übereinstimmung gibt. Erschwert werde die
Debatte dadurch, dass die Kulturdroge Alkohol zwar erlaubt, aber nicht
weniger gefährlich sei als das illegale Rauschmittel.
Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen will das Kiffen zumindest zu
einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. „Es wäre wie beim Falschparken. Da
kann abgewogen werden: Schreibe ich ein Knöllchen oder nicht“, sagte er der
Hamburger Morgenpost. Das bisherige System, wonach auch auf den Besitz
kleiner Mengen Cannabis eine Strafanzeige folgen muss, ist aus Steffens
Sicht gescheitert. Denn faktisch stelle die Staatsanwaltschaft danach alle
Verfahren ein. „Das bringt nichts und macht viel Arbeit“, sagte Steffen.
Derzeit ziehen 13 Bundesländer die Grenze für den Eigenbedarf bei 6 Gramm
Cannabis. Rheinland-Pfalz, NRW und Berlin lassen 10 Gramm zu. Wer Cannabis
im Rahmen dieses Eigenbedarfs dabei hat, geht bei Entdeckung strafffrei
aus.
21 Jul 2015
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