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# taz.de -- Berlin wird Amsterdam: SPD kommt auf den Geschmack
> Bei der SPD wächst die Zustimmung für eine kontrollierte Abgabe von
> Cannabis. Die Forderung könnte es bis ins Wahlprogramm schaffen.
Bild: Klare Forderung: Kiffen soll legale werden
Die Legalisierung von Cannabis findet innerhalb der Berliner SPD immer mehr
Anhänger. Der Kreisverband in Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich bereits
Ende April mit großer Mehrheit für eine staatlich kontrollierte Abgabe von
Marihuana und Co. ausgesprochen. Am vergangenen Samstag fassten nun auch
die Genossen im mitgliederstärksten Kreisverband Mitte fast einstimmig
einen entsprechenden Beschluss. Darin fordern sie die Bundesregierung und
den Bundestag auf, die „rechtlichen Grundlagen für eine staatlich
kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten und deren legalen
Besitz zu schaffen“.
Wie in den Niederlanden ist Gras und Hasch inzwischen auch in einigen
Bundesstaaten der USA legal erhältlich. In Berlin bekam die Debatte neuen
Schwung, als die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg einen Coffeeshop für
den Görlitzer Park forderten. Der Bezirk will im Laufe des Jahres einen
Antrag für einen Modellversuch zur Cannabisabgabe stellen.
Auch innerhalb der SPD mehrten sich die Stimmen für eine
Entkriminalisierung. Nach einzelnen Kreisverbänden wird sich nun die Partei
zu dem Thema positionieren: Die Beschlüsse aus Mitte und
Friedrichshain-Kreuzberg sind zugleich Anträge für den Landesparteitag der
SPD Mitte Juni.
„Dazu wird es sicher eine lebendige Diskussion geben“, sagte am Dienstag
Landeschef Jan Stöß gegenüber der taz. Er sieht in dem Thema offenbar
Potenzial: Vor der Abgeordnetenhauswahl 2016 sollen die Mitglieder über 10
bis 15 Kernthesen des Wahlprogramms abstimmen können. Er könne sich gut
vorstellen, dass die Cannabis-Abgabe eines der Themen sein wird, über die
die Mitglieder entscheiden, so der Landeschef.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Thomas
Isenberg, begrüßt diesen Vorschlag. Er wirbt seit Monaten in seiner
Fraktion und Partei für eine kontrollierte Abgabe. „Unser Ziel war es von
Beginn an, dass das Teil des Wahlprogramms wird“, so Isenberg.
Auch die Jusos freut‘s. „Wir fordern die kontrollierte Abgabe schon lange.
Es ist schön zu sehen, dass das nun auch in der SPD Wellen schlägt“, sagte
Jusochef Kevin Kühnert. Doch nicht alle Genossen sind nur begeistert. Der
Kreischef von Mitte, Boris Velter, hat am Samstag zwar für den
Legalisierungsantrag gestimmt. In seinen Augen gibt es aber Dringenderes.
„Die ganze Coffeeshop-Debatte halte ich für völlig überzogen“, so Velter.
Während sich die SPD Richtung Liberalisierung bewegt, macht Innensenator
Frank Henkel (CDU) genau das Gegenteil: Er setzt auf Repression und
erklärte den Görlitzer Park zur Null-Toleranz-Zone. Als „Rückschritt“
bezeichnet das Isenberg. „Es ist äußerst schade, dass unser
Koalitionspartner noch so einem antiquierten Welt- und Menschenbild
anhängt.“ Isenberg ist überzeugt: „Wir brauchen weder einen schwarzen
Sheriff noch eine grüne Kifferidylle, sondern einen kontrollierten dritten
Weg.“
12 May 2015
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Cannabis
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Marihuana
Schattenwirtschaft
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